Chaotische Richter-Wahl führt zu Koalitionskrach – Spahn gerät unter verstärkten Druck. Stimmen von Experten, Regierungsvertretern und Opposition.

Noch vor wenigen Tagen hatten Friedrich Merz und Jens Spahn in ihrem Wochenplan für Freitag eher mit einem Standard-Prozedere gerechnet: Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht stand auf der Tagesordnung des Bundestags. Eine Formalie. Eigentlich. Denn die Richter-Wahl entwickelte sich zum politischen Chaos, das irgendwann weder Kanzler Merz noch der mächtige Fraktionsstrippenzieher Spahn stoppen konnten: Vorwürfe um die von der SPD vorgeschlagenen Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf spalteten die Union. Die Abstimmung wurde gestoppt. Nun gerät allen voran Unions-Fraktionschef Spahn unter Druck.

Richter-Wahl: Experte sieht „enormes Führungsversagen von Spahn“ – und „vermeidbare Regierungskrise“

„Es war enormes Führungsversagen von Spahn, denn er hat alle drei Richter gemeinsam mit der SPD vorgeschlagen“, erklärt der Politikberater Johannes Hillje im Gespräch mit unserer Redaktion. Und weiter: „Spahn hat eine vermeidbare Regierungskrise verursacht.“ Nicht das erste Mal laut dem Experten. „Kanzlerwahl und Richterwahl zeigen das Muster, dass Spahn seine Fraktion nicht im Griff hat.“ Zur Erinnerung: Schon bei der Wahl zum Bundeskanzler hatte es innerhalb der Koalition, womöglich innerhalb der Unionsfraktion, Nein-Stimmen gegeben. Merz scheiterte im ersten Wahlgang.

Das Problem: Die Mehrheit für Schwarz-Rot ist dünn. CDU/CSU und SPD haben 328 der 630 Stimmen im Bundestag, also zwölf mehr als die absolute Mehrheit. Für manche wichtigen Entscheidungen braucht man aber mehr Stimmen, es kommt also auf die Opposition an. „Spahn und Merz vermeiden bislang die Klärung der Gretchenfrage, wie man Zwei-Drittel-Mehrheiten in diesem Bundestag organisieren will“, so Hillje. „Es ist fahrlässig, das Verhältnis zur Linken nicht neu zu klären.“ Die Union hat nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss, der politische Zusammenarbeit verhindert. „Die gleichberechtigte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Linken und AfD ist politisch unklug“, meint Hillje.

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Grüne kritisieren Richter-Chaos: „Dieser Tag ist ein Desaster für Jens Spahn und Friedrich Merz“

Die Opposition kostet das Chaos derweil genüsslich aus. Die Grünen traten am Freitag als erste vor die Presse. „Dieser Tag heute ist ein Desaster für das Parlament, ist vor allem ein Desaster für Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihm die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD“, so Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann.

Sie kritisiert vor allem, dass die Kandidaten – also auch Brosius-Gersdorf – mit Zweidrittelmehrheiten im Wahlausschuss des Bundestages nominiert worden seien. Nun beuge sich die Union gegen dieses Votum. „Dafür trägt allen voran Jens Spahn die Verantwortung.“ Sie legt dem Fraktionschef, der derzeit auch mit der Masken-Affäre zu kämpfen hat, daher den Rücktritt nahe. Rücktrittsforderungen gibt es auch von Linken-Politikern.

Eine Koalitionskrise nach 100 Tagen – das muss man erstmal schaffen.

Der stellvertretende Linken-Parteichef Ates Gürpinar meint gegenüber unserer Redaktion: „Spahn ist mit seiner Aufgabe offensichtlich überfordert und wird damit auch für Friedrich Merz ein massives Problem.“ Die Union sei mit der SPD „maximal unwürdig umgegangen“, so Gürpinar. „Eine Koalitionskrise nach hundert Tagen – das muss man erstmal schaffen.“ Das wiederum habe auch Auswirkungen auf das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. „Mit rechten Erzählungen spielen und sich nicht um demokratische Mehrheiten kümmern, das heißt, die höchsten demokratischen Institutionen zu beschädigen“, so Gürpinar.

Der Vorschlag von Brosius-Gersdorf hatte zuvor im Lager rechts der Mitte polarisiert, wie der Grünen-Politiker Karl Bär beobachtet. „Offenbar reichen inzwischen ein paar Artikel in rechtsradikalen Internetportalen und ein rechter Shitstorm auf Twitter, damit die große konservative Volkspartei demokratische Traditionen, zwischenmenschlichen Anstand und Vereinbarungen mit Koalitionspartner und demokratischer Opposition aufkündigt“, so Bär gegenüber unserer Redaktion. „Das Bundesverfassungsgericht und die Kandidaten nehmen Schaden.“

Auch Bär sieht den Schuldigen für das Richter-Chaos in der Unionsführung. „Die Verantwortung dafür trägt Jens Spahn. Als Fraktionsvorsitzender müsste er tragfähige Einigungen in seiner Fraktion und mit den anderen Fraktionen finden.“ Doch, so Bär: „Er tut das nicht, weil er selbst von einem Rechtsruck profitieren möchte.“

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Richter-Wahl um Frauke Brosius-Gersdorf: „Kampagne“ oder „Extrempositionen“

In diese Richtung argumentiert auch Hillje. Er kritisierte die Union für ihre politischen Scharmützel. „Es riecht stark nach einer Kampagne auf dem Rücken der demokratischen Institutionen“, so der Experte im Gespräch mit unserer Redaktion. „Rechte und rechtspopulistische Kreise diskreditieren schon seit Tagen laustark Frauke Brosius-Gersdorf. Einzelne Unionsabgeordnete schließen sich mindestens medial dieser Kampagne an.“ Das sei „unverantwortlich“, so Hillje.

In der Debatte geht es aber nicht nur um Plagiatsvorwürfe. Deshalb will der Unionspolitiker Stephan Pilsinger auch nichts von einer Kampagne wissen; wehrt sich gegenüber unserer Redaktion gegen diese Lesart: „Von einer Kampagne kann hier keine Rede sein“. Er hat Bedenken gegenüber der Personalie Brosius-Gersdorf und attestiert ihr „gesellschaftspolitische Extrempositionen“. Konkret: „Ihre Haltungen unter anderem zur Impfpflicht, zur Menschenwürde erst ab der Geburt sowie ihre Haltung zur Zulässigkeit des Kopftuchs bei Rechtsreferendarinnen trotz anders lautender Rechtsprechung zeigen deutlich, dass sie für mich nicht die nötige Verfassungsbindung und Neutralität für das höchste Gericht mitbringt.“ Die Plagiatsvorwürfe scheinen ohnehin nur ein politisches Feigenblatt zu sein. Der entsprechende Plagiatsjäger hatte sie am Vormittag öffentlich relativiert.

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Vielmehr scheint es um Brosius-Gersdorfs Haltung zu Abtreibung und anderen gesellschaftlichen Themen zu gehen. Auch mehrere andere Unionspolitiker hatten nach Informationen unserer Redaktion intern entsprechende Bedenken geäußert – ein Grund, warum die Wahl am Freitag gescheitert ist.

In der SPD hat man dafür wenig Verständnis. „Das heutige Verhalten der Unionsfraktion ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar“, so SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses. „Ich erhoffe mir von unserem Koalitionspartner in Zukunft mehr Disziplin, um dieser Regierung und unserem Land in schweren Zeiten mehr Stabilität zu verleihen.“ Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Anne-Christine Merholz, Mitglied der Chefredaktion von IPPEN.MEDIA. Ihr Appell in Richtung Regierung: Reißt euch zusammen.

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