In der Debatte um die AKW-Laufzeiten erhöht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Druck auf den Koalitionspartner FDP.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zu Bewegung im Umgang mit den drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerken. «Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen», sagte der Vizekanzler dem Magazin «Spiegel» und warnte: «Die Zeit drängt.»
Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024 - Parteichef und Finanzminister Christian Lindner bekräftigte dies am Montag noch einmal. Eigentlich war im Zuge des Atomausstiegs vorgesehen, dass die letzten deutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gab es eine Vereinbarung innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, den Gesetzentwurf zur AKW-Reserve am vergangenen Montag durchs Kabinett zu bringen, damit der Bundestag im Anschluss darüber beraten kann. Dazu ist es bislang nicht gekommen.
Habeck kritisiert: «Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können.» Genau das aber passiere gerade, sagt er mit Blick auf Lindner und die FDP. «Es ist schlicht eine Frage der Technik, nicht der Politik», sagt er.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang machte Druck. «Wir haben alle Möglichkeiten an der Hand, Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Winter zu gewährleisten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu gehöre auch die in der Koalition vereinbarte Einsatzreserve. «Nun blockiert ausgerechnet die FDP aus parteitaktischen Gründen den möglichen Weiterbetrieb der AKW.»
Die Betreiber bräuchten aber dringend Gewissheit, um die notwendigen Reparaturen am Kraftwerk Isar 2 vornehmen zu können, betonte Lang. Beim bayerischen Kraftwerk Isar 2 sind Wartungsarbeiten an einem Ventil nötig, damit es über das Jahresende hinaus weiter laufen kann. Damit die AKW über den Winter weiterlaufen könnten, müsse die FDP den Weg für die Einsatzreserve jetzt freimachen, sagte Lang. «Tut sie das nicht, trägt sie die Verantwortung für das Abschalten der AKW zum 31. Dezember. Eine tiefgreifende Krise ist nicht der Moment für politische Pokerspiele auf Kosten der Energiesicherheit, sondern für Verlässlichkeit und Verantwortung.»
Greta Thunberg: Abschalten von AKW in Deutschland wäre ein Fehler
Die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg hält es für falsch, die noch aktiven Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland abzuschalten und stattdessen verstärkt auf Kohlekraft zu setzen. «Wenn sie schon laufen, glaube ich, dass es ein Fehler wäre, sie abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden», sagte die Gründerin der Bewegung Fridays for Future im Interview mit «ARD»-Talkmasterin Sandra Maischberger, das am Mittwochabend im Ersten ausgestrahlt wird. Die Aufzeichnung des Gesprächs lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor.
Es sei «eine schlechte Idee», auf Kohle zu setzen, solange «das Andere» noch existiere, erklärte Thunberg weiter. Die Aktivistin bezog sich dabei auf die Krisenstrategie der Bundesregierung, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, um die Stromerzeugung aus Gas zu reduzieren. Auch zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen als Notreserve über den eigentlichen Abschalttermin Ende des Jahres am Netz bleiben - allerdings nur bis spätestens Mitte April 2023 und nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Auf die Frage, ob die AKW nach der aktuellen Krisenphase überhaupt abgeschaltet werden sollten, sagte Thunberg: «Kommt drauf an, was passiert.»
Es gebe auch sonst Alternativen zum Wiedereinsatz von Kohlekraft. «Ich glaube, dass es andere Wege nach vorne gibt. Mit Erneuerbaren Energien.» Sie warnte davor, weiterhin in fossile Energie zu investieren - auch wenn sie die Notwendigkeit verstehe, die Bürger vor zu hohen Energiekosten zu schützen, sagte Thunberg. Die Menschen hätten sich aber auch «selbst abhängig gemacht und eine Gesellschaft geschaffen, in der wir nicht in der Lage sind, mehr als ein Jahr in die Zukunft zu schauen. Das ist nicht nachhaltig!», sagte die 19-Jährige Aktivistin.
Thunberg kritisierte, dass die Klimakrise immer noch nicht wie eine globale Notlage behandelt werde. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass das möglich sei. Auch in Kriegszeiten dürften die Folgen der Klimakrise aus ihrer Sicht nicht aus dem Blick geraten. «Jeder Krieg ist ein Desaster. Auf ganz vielen Ebenen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns mit verschiedenen Dingen zur selben Zeit zu beschäftigen.» (dpa)