VonPaula Völknerschließen
Bedrettin Bölükbasischließen
Die Sorge vor einem militärischen Konflikt zwischen dem Iran und Israel wächst im Nahen Osten. Die USA ergreifen Maßnahmen wegen vermehrter Anzeichen.
Update vom 13. Juni, 5.00 Uhr: Israels Militär hat nach eigenen Angaben die iranischen Atomanlagen angegriffen. Bei dem Einsatz handele es sich um „eine präventive, präzise, kombinierte Offensive“, um das iranische Atomprogramm und andere militärische Ziele anzugreifen, teilte das Militär in der Nacht auf Telegram mit.
Update, 19.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass Israel den Iran angreifen könnte. Vor Reportern sagte Trump laut Bericht der Times of Israel: „Ich möchte nicht sagen, dass es unmittelbar bevorsteht, aber es sieht so aus, als ob es sehr wohl passieren könnte.“ Dennoch betonte der US-Präsident, dass die USA kurz vor einer Einigung über Teherans Atomprogramm stünde: „Ich möchte nicht, dass sie eingreifen, weil ich glaube, dass es das Abkommen zerstören würde.“
Update, 19.10 Uhr: Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hält einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans ohne Abstimmung mit den USA für unwahrscheinlich. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass so etwas passieren könnte“, sagte Huckabee der israelischen Zeitung Jediot Achronot angesichts von Spekulationen über eine bevorstehende Attacke Israels gegen iranische Nuklearanlagen. Er begründete seine Einschätzung mit der engen Beziehung zwischen Israel und den USA.
Huckabee betonte allerdings, er sei nicht derjenige, der letztlich darüber entscheide. „Beide Länder müssen unabhängig voneinander entscheiden, wie sie sich beteiligen wollen und was sie tun möchten“, antwortete er auf die Frage, wie eine militärische Reaktion auf ein mögliches Scheitern der US-Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm aussehen könnte.
Spannungen mit Israel: Iran ordnet Militärübungen an
Update, 17.03 Uhr: Angesichts der Spannungen mit dem Erzfeind Israel hat der Generalstabschef des Iran eine Reihe von Militärübungen angeordnet. Damit sollten die Verteidigungsstärke, Einsatzbereitschaft und die Abschreckungsfähigkeit der iranischen Streitkräfte gestärkt werden, so General Mohammed Bagheri laut Nachrichtenagentur Isna. Details zu den Militärübungen wurden nicht genannt.
Update, 13.54 Uhr: Nach der Ankündigung Teherans zum Bau einer weiteren Nuklearanlage hat die EU den Iran zu „Zurückhaltung“ aufgerufen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Donnerstag in Brüssel: „Wir rufen den Iran auf, Zurückhaltung zu üben und jeden Schritt zu vermeiden, der die Situation weiter eskalieren lassen würde.“ Laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP forderte die EU von Teheran zudem, die „volle Zusammenarbeit“ mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wiederherzustellen und „seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen.
Angespannte Lage zwischen Iran und Israel: Teheran kündigt Bau weiterer Nuklearanlage an
Update, 11.54 Uhr: Inmitten der steigenden Spannungen zwischen dem Iran und Israel hat Teheran den Bau einer weiteren Nuklearanlage angekündigt. Als Reaktion auf die Verurteilung der fehlenden Kooperation Teherans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) teilten Irans Außenministeriums und Atomorganisation gemeinsam mit, dass das Land „an einem sicheren Ort“ eine neue dritte Anreicherungsanlage für Uran errichten werde. Dies berichtete die iranische Nachrichtenagentur Isna.
Die bestehenden Anlagen zur Uran-Anreicherung im Iran bereiten westlichen Ländern wachsende Sorge. Denn die Islamische Republik strebt zwar offiziell nicht nach Atomwaffen, produziert aber beinahe waffentaugliches Uran. Der Gouverneursrat der IAEA in Wien hatte in der Resolution festgestellt, dass der Iran seiner Verpflichtung zur Offenlegung seines gesamten Atomprogramms gegenüber der IAEA nicht nachkomme. Auch die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats wurde in der Resolution angedroht.
Der Iran verurteilte die Resolution scharf. Sie basiere auf grundlosen Anschuldigungen, die politisch motiviert seien, statt technische Aspekte zu beinhalten, hieß es in der Stellungnahme. Der Iran werde diese unbegründeten Vorwürfe nicht unbeantwortet lassen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Im Vorfeld hatte der Iran auch mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht.
Update vom 12. Juni, 10.05 Uhr: Der US-Sender NBC News berichtet unter Berufung auf Quellen, dass Israel innerhalb von Tagen ohne die Unterstützung der USA den Iran attackieren könnte. US-Beamte und Vertreter aus anderen Ländern in der Region seien daher im „Alarmzustand“. Indes meldete ein hochrangiger iranischer Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, ein „freundliches Land in der Region“ habe den Iran vor einem bevorstehenden israelischen Angriff gewarnt. Unklar ist, um welches Land es sich handelt. Der Beamte sagte auch, mit der militärischen Eskalation wolle man Druck auf den Iran ausüben, doch die islamische Republik werde ihr Recht auf Uran-Anreicherung nicht aufgeben.
Inmitten von Atomgesprächen mit dem Iran: USA startet Evakuierung im Nahen Osten
Erstmeldung: Erbil/Bagdad – Im Nahen Osten wächst die Sorge vor einem möglichen Angriff Israels auf den Iran. Aus Sicherheitsgründen reduzieren die mit Israel verbündeten USA ihr Botschaftspersonal in der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie in der Hauptstadt Erbil des nordirakischen Autonomiegebiets. Befürchtet wird, dass die Führung der Islamischen Republik im Fall eines israelischen Angriffs auf den Erzfeind Vergeltungsschläge gegen US-Ziele in der Region anordnen könnte.
Auf das Botschaftspersonal angesprochen, entgegnete US-Präsident Donald Trump in Washington: „Sie werden abgezogen, weil es ein gefährlicher Ort sein könnte. Wir werden sehen, was passiert.“ Der Iran „kann keine Atomwaffen haben, das werden wir nicht erlauben“, sagte Trump. Ein hochrangiger US-Diplomat im Nahen Osten sagte gegenüber der Washington Post, man sei „besorgt“ und die Lage sei „ernster als je zuvor“.
Atomgespräche mit dem Iran: Trump „weniger zuversichtlich“ über Deal mit Teheran
Noch setzt Trump in dem Streit um das Nuklearprogramm auf Verhandlungen mit dem Iran, während Israel schon seit längerer Zeit auf der militärischen Option besteht. In einem Podcast mit dem Namen „Pod Force One“ sagte er jedoch: „Ich bin jetzt weniger zuversichtlich als noch vor ein paar Monaten. Etwas ist mit ihnen passiert, aber ich bin viel weniger zuversichtlich, dass ein Deal zustande kommt.“ Zuvor hatte er gesagt, der Iran sei „viel aggressiver“ in den Verhandlungen geworden. Trump hatte für die Verhandlungen mit Teheran ursprünglich einen Zeitraum von zwei Monaten abgesteckt, die aber bald vorbei sind.
Am Montag (9. Juni) hielt Trump ein Telefongespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er dort noch gesagt haben, dass er in naher Zukunft keine Genehmigung für einen Angriff auf den Iran erteilen werde und Netanjahu daher die öffentliche Debatte über das Thema zurückfahren müsse. Gleichzeitig soll er aber auch seine Frustration über den Iran zum Ausdruck gebracht haben.
Atomgespräche zwischen den USA und Iran könnten scheitern: Teheran droht mit Angriffen
Irans Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh drohte den USA im Falle einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen. Zugleich äußerte der Brigadegeneral die Hoffnung, dass die Atomverhandlungen mit Washington zu einem Ergebnis führen werden. „Aber wenn die Verhandlungen scheitern und uns eine Auseinandersetzung aufgezwungen wird, werden die Verluste der Gegenseite mit Sicherheit weitaus höher sein als unsere“, zitierte ihn die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Der Iran werde ohne Rücksichtnahme all ihre Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen, warnte er.
Die Stützpunkte des US-Militärs am Persischen Golf, etwa in Bahrain und Katar, sind Luftlinie nicht sehr weit vom Iran entfernt und könnten im Falle einer Eskalation zu Zielen werden. In seinem Nachbarland Irak wiederum übt der Iran großen Einfluss aus, unter anderem über verbündete schiitische Milizen. Zudem verfügt die Regionalmacht über eine unbekannte Zahl unterirdisch gelagerter Raketen, die Israels Staatsgebiet erreichen können.
Eine hochrangige iranische Quelle teilte der US-Zeitung New York Times mit, militärische und politische Vertreter hätten sich bereits getroffen, um einen Plan für eine Antwort auf Israel im Falle eines Angriffs zu entwerfen. Demnach wird damit gerechnet, dass der Iran ohne Verzögerung hunderte ballistische Raketen auf Israel abfeuern wird. Ein hochrangiger iranischer Beamter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, jegliche militärische Aktion gegen die islamische Republik werde zu „ernsthaften Konsequenzen“ führen.
Atomgespräche mit dem Iran: Israel bereitet schon Angriff auf iranische Nuklearanlagen vor
Trump hat den Iran mehrfach gewarnt, dass es ohne eine Einigung zu einem Militäreinsatz kommen könnte. Er wolle das zwar nicht, sei aber dazu bereit, sagte der US-Präsident sinngemäß. Zudem könnte auch Israel einen Angriff auf seinen Erzfeind Iran beginnen – mit oder ohne Unterstützung der Verbündeten USA. Zuletzt soll Israel den USA jedenfalls versichert haben, dass man nicht für „Überraschungen“ sorgen und ohne Benachrichtigung der Trump-Regierung den Iran angreifen werde. Dies berichten israelische Medien übereinstimmend.
US-Medienberichten zufolge hat Israel eine mögliche Attacke auf die iranischen Atomanlagen bereits vorbereitet. Der Nachrichtensender CBS berichtete, US-Beamten sei mitgeteilt worden, dass Israel „vollständig bereit“ für eine militärische Operation gegen den Iran sei. Israelische Beamte sagten dem Nachrichtenportal Axios, die Armee sei seit mehreren Tagen im „höchsten Alarmzustand“, sollte es einen Angriffsbefehl geben.
Im vergangenen Jahr standen Israel und der Iran bereits mehrfach am Rande eines offenen Kriegs. Seit Jahrzehnten ruft die Führung in Teheran zur Vernichtung des jüdischen Staats auf. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hält einen Deal nur dann für akzeptabel, wenn er zur Zerstörung aller Atomanlagen im Iran führen würde. Wiederholt hat die Führung in Israel mit Angriffen auf die iranischen Atomanlagen gedroht.
USA evakuieren Diplomaten aus dem Irak: Iran wittert „Verhandlungsstrategie“ mit Drohungen
Der iranische Präsident Massud Peseschkian kritisierte indes die Haltung der USA bei den Gesprächen. Der religiöse Chef des Landes, Ayetollah Ali Chamanei, habe klargestellt, dass der Iran keineswegs eine Atomwaffe herstellen werde, zitierte die Nachrichtenagentur Tasnim den Präsidenten. Der Iran beruft sich dabei auf die Lehre des Islam und argumentiert, dass Massenvernichtungswaffen nicht erlaubt seien. Peseschkian beschwerte sich jedoch, dass die USA die komplette Zerstörung der Nuklearindustrie des Iran anstrebten.
„Das werden wir niemals tun“, so der Präsident. Schließlich nutze man die Nuklearanlagen für „wissenschaftliche Forschung“. Die USA würden aber wollen, erklärte Peseschkian, dass der Iran diese Forschung einstellt und die für die Industrie, Medizin, Landwirtschaft und andere Bereiche nötigen Nuklearmaterialien nur unter amerikanischer Aufsicht besorgt.
Iranische Beamte und Quellen gehen davon aus, dass es sich bei den Berichten über eine militärische Eskalation im Nahen Osten um eine Taktik der USA handelt, um den Iran bei anstehenden Gesprächen unter Druck zu setzen. „Militärische Drohungen sind schon immer Teil der amerikanischen Verhandlungsstrategie gewesen“, so der hochrangige iranische Beamte gegenüber Reuters. Unklar ist US-Medien zufolge, ob es etwa am Wochenende weitere Verhandlungsrunden zwischen den USA und dem Iran geben wird. (bb/dpa)
Rubriklistenbild: © IMAGO/Ken Cedeno


