Ukraine-Friedensgipfel in Genf: Teilnehmer, Ablauf, Ziele – das sind die Details
VonStephanie Munk
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Bei einem Gipfel in Genf ist heute der US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs Thema. Alle Infos zu Teilnehmern, Zeitplan und den Zielen des Treffens in der Schweiz.
Genf – In der Schweiz treffen sich heute Vertreter der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, um über den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine zu verhandeln. Der von US-Präsident Donald Trump initiierte 28-Punkte-Plan hat in den vergangenen Tagen für Sorge bei Europäern und der Ukraine gesorgt und stellt die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe.
Heute beraten sich die USA, die Ukraine und andere Staaten in Genf zum US-Friedensplan. In Genf landete am Sonntag ein Flugzeug, in dem wohl die US-Delegation saß.
Das Treffen in Genf wurde kurzfristig anberaumt, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in einem 15-minütigen Telefonat mit Präsident Trump am Freitag (20. November) die Notwendigkeit europäischer Beteiligung betont hatte.
Darum geht es beim Gipfel im Genf am Sonntag – Rückt Trump vom Friedensplan ab?
Trump präsentierte vergangene Woche überraschend einen 28-Punkte-Plan für ein Ende Ukraine-Kriegs, der viele russischen Forderungen übernimmt. Die Ukraine soll große Gebiete an Russland abtreten, auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihr Militär reduzieren und auf Langstreckenwaffen verzichten. US-Senatoren behaupteten, der Plan sei sogar von Russland erstellt worden, US-Außenminister Rubio wies dies zurück. Trump selbst zeigte sich zuletzt etwas milder: Der Ukraine-Friedensplan sei nicht sein „letztes Angebot“.
Gipfel zum Ukraine-Krieg
Wann?
Sonntag, 23. November
Ort?
Genf
Teilnehmer
Vertreter der Ukraine, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, EU
Thema
28-Punkte-Plan von Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Die Ukraine und Europäer fürchten, Kremlchef Wladimir Putin könnte den 28-Punkte-Plan als Einladung verstehen, noch stärker anzugreifen und sehen auch ihre eigene Sicherheit gefährdet. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die USA heute bei dem Gipfel in Genf davon überzeugen, ihren Friedensplan für den Ukraine-Krieg zu ändern.
Teilnehmer beim Ukraine-Gipfel in Genf: Trump schickt Rubio und Witkoff
Beraten werden soll in Genf über „mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens“, schrieb der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag (22. November) auf Facebook. Auch Vertreter mehrerer europäischer Staaten reisen zum Gipfel in die Schweiz, laut dem Schweizer Rundfunk SRF sind darunter Teilnehmer aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien.
Delegierte für den Ukraine-Friedensgipfel in Genf
Ukraine
neunköpfige Delegation unter Leitung von Andrej Jermak (enger Vertrauer von Selenskyj), dabei ist auch Kyrylo Budanow (Chef des Militärgeheimdienstes)
USA
Außenminister Marco Rubio, Ukraine-Sondergesandter Steve Witkoff
Deutschland
Günter Sautter, außenpolitischer Berater von Merz
andere europäische Staaten
nationale Sicherheitsberater Frankreichs und Großbritanniens, weitere europäische außenpolitische Berater
Russland
keine Teilnahme geplant
Nach Angaben der Trump-Regierung wird die USA beim Ukraine-Gipfel in Genf von Sondergesandtem Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio vertreten. Rubio werde die Delegation leiten, wie US-Kreise der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigten. Er machte sich am Samstag auf den Weg nach Genf, am Sonntagmorgen landete laut der Nachrichtenagentur AFP das Flugzeug der US-Delegation in der Schweiz. Der 28-Punkte-Vorschlag diene als „solide Grundlage für die laufenden Verhandlungen“, sagte Rubio nach einem Bericht der FAZ.
Deutscher Vertreter beim Friedensgipfel in Genf ist der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter. Er war erst am Samstagmorgen zum G20-Gipfel in Johannesburg eingetroffen und machte sich laut Handelsblatt wegen der aktuellen Ukraine-Entwicklungen wieder zurück auf den Weg nach Europa. Der erfahrene Spitzendiplomat war bereits Büroleiter unter Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock.
Was ist das Ziel des Ukraine-Friedensgipfels in Genf? Details zur Tagesordnung nicht bekannt
Einzelheiten zur Tagesordnung und zur Agenda des Treffens in der Schweiz sind nicht bekannt, auch offizielle Pressestatements soll es nicht geben. Ein US-Vertreter sagte laut SRF lediglich: „Unser Ziel ist es, das bestmögliche Abkommen für die Ukraine zu erzielen.“
Die europäischen Staaten wollen erreichen, dass Trumps Friedensplan für die Ukraine mit 28 Punkten überarbeitet wird. Sie haben in einer Nachtaktion eigene Vorschläge erarbeitet und diese nach Washington und Kiew geschickt. Dabei versuchen sie, kritische Punkte des US-Plans zu entschärfen, ohne die Trump-Administration zu brüskieren.
Europäer wollen Änderungen am Trump-Friedensplan für den Ukraine-Krieg
In einer gemeinsamen Erklärung von neun europäischen Staaten, den Spitzen der EU sowie Kanada und Japan heißt es, am derzeitigen Entwurf sei „zusätzliche Arbeit“ nötig: „Wir sind besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, die die Ukraine für künftige Angriffe anfällig machen würden.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Situation als einen der schwierigsten Momente in der Geschichte seines Landes. Die Ukraine sieht sich mit der Forderung nach erheblichen Zugeständnissen konfrontiert, während sie gleichzeitig mit internen Herausforderungen wie einer jüngsten Korruptionsaffäre zu kämpfen hat.
Wie ist der Ablauf und Zeitplan der Ukraine-Verhandlungen beim Gipfel in Genf?
Über den Zeitplan des Treffens drang bisher nichts nach außen. Die Gespräche sind für einen Tag, also für heutigen Sonntag, angesetzt. Es sind keine Medienauftritte und Pressekonferenzen vorgesehen.
Ursprünglich hatte Trump der Ukraine ein Ultimatum bis zum amerikanischen Thanksgiving-Feiertag (28. November) gesetzt, um dem Plan zuzustimmen. Diesen Zeitdruck hat er inzwischen etwas gelockert. „Der Krieg müsse auf die eine oder andere Weise enden“, erklärte Trump, fügte aber hinzu, dass der vorgelegte Plan nicht sein letztes Angebot sei. (Quellen: dpa, Handelsblatt, Schweizer Rundfunk und Fernsehen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, AFP) (smu)
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