Türkei-Besuch war für Banaszak diplomatische Feuertaufe. Die AKP-Spitze sandte derweil Signale an Deutschland – die nichts Gutes verheißen.

Istanbul/Ankara – Ein Treffen, das durchaus das Zeug zum Kammerspiel hatte. Bühnenbild: ein Konferenzraum in der AKP-Zentrale in Ankara, der Blick aus dem Fenster im sechsten Stock fällt auf beeindruckende Bürotürme. Die Hauptfiguren: Grünen-Chef Felix Banaszak und der Bundestagsabgeordnete Max Lucks auf der einen Seite eines langen Konferenztisches. Auf der anderen Seite: Zafer Sirakaya, stellvertretender Vorsitzender der türkischen Regierungspartei, und seine Abordnung.

Im Hintergrund als Statisten und Publikum gleichermaßen: eine Handvoll deutscher Journalistinnen und Journalisten, die die grüne Delegation in die Türkei begleiteten. Die AKP hatte das Treffen bis ins Letzte durchorchestriert.

Imamoglu-Festnahme in der Türkei: Istanbul-Proteste gegen Erdogan

Banaszak und seine Leute waren vor allem auch deshalb in die Türkei gereist, um ihrer Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei Ausdruck zu verleihen. Seit der umstrittenen Inhaftnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu protestieren in Istanbul und Ankara Hunderttausende. Die Polizei geht mit Wasserwerfern und Gummigeschosse gegen sie vor. Kritiker sagen: Mit der Verhaftung wolle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen ärgsten Konkurrenten aus dem Weg räumen.

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Auch die Grünen-Delegation spricht von einer „neuen Eskalationsstufe“. Ein Ziel der Reise sollten ein Besuch im Silivri-Gefängnis und ein Treffen mit Imamoglu sein. In der Haftanstalt sitzen zahlreiche Oppositionelle und Journalisten ein – vor Jahren waren auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner dort in Haft. Bei den Behörden war der Besuch mehrfach angefragt worden, bis zum Schluss hatte es keine klare Rückmeldung gegeben.

Banaszak im Austausch mit Oppositionspartei CHP

Für Banaszak war die Türkei-Reise der erste größere internationale Auftritt in seiner Funktion als Co-Vorsitzender seiner Partei. Er kennt das Land gut, spricht ein wenig türkisch – eine Interrail-Tour führte ihn als Student vor vielen Jahren das erste Mal nach Istanbul. 2016 wurden er und Parteikollege Max Lucks selbst einmal festgenommen, als sie an einer Kundgebung während des Christopher Street Days teilnahmen. Diesmal standen Gespräche mit der Oppositionspartei CHP in Istanbul und Ankara an, Besuche bei der Schwesternpartei DEM, Debatten mit NGOs. Zeit für Schlaf gab es zwischen Busfahrt und Flughafen kaum. „Ein echter Diplomat wird, glaub ich, nicht mehr aus mir“, schätzte Banaszak. Dafür spreche er zu sehr gerade heraus.

Gelegenheit, das zu überprüfen, gab es am Ende der Reise – und damit zurück zum Kammerspiel in Ankara. Ein letztes Mal versuchten die Grünen, das geplante Treffen mit Imamoglu möglich zu machen. Die Türkei und Deutschland verbinde eine lange Freundschaft zum gegenseitigen Vorteil, eröffnete Banaszak. Seit einigen Jahren gebe es allerdings Sorgen um die Demokratie in der Türkei, erst recht nach der Festnahme von Imamoglu.

AKP-Politiker: Massenproteste in Istanbul nicht gerechtfertigt

AKP-Mann Sirakaya quittierte das mit einem süffisanten Lächeln. Für den in Siegen aufgewachsenen Politiker ist Deutsch eine zweite Muttersprache. Beim Termin sprach er aber – nicht unüblich bei solchen Treffen – türkisch. Imamoglu werde der Korruption verdächtigt, die Anzeigen seien sogar vonseiten der CHP gekommen. Natürlich prüfe die Staatsanwaltschaft das, so sei das nun mal in einem Rechtsstaat. Kritik, auch und gerade aus Deutschland, verbat er sich. Es sei wichtig, dass man in den Austausch gehe, so der AKP-Politiker. „Demokratie heißt, auch andere Ansichten zu dulden.“ Aber: Die Massenproteste in Istanbul seien nicht gerechtfertigt, und: „Die Demonstranten greifen Polizisten mit Beilen und Säure an.“

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Überhaupt solle Deutschland vor seiner eigenen Haustür kehren, sagte Sirakaya und verwies auf den umstrittenen NSU-Prozess. Dann holte er zu einer Kritik an der deutschen Presse aus: Westliche Medien seien parteiisch, die Journalisten würden ständig falsch recherchieren. Oberstes Ziel der Türkei sei indes die Bekämpfung des Terrorismus, so Sirakaya: „Es wird eine Neugestaltung der Türkei geben“, davon lasse man sich nicht abbringen.

Treffen mit Imamoglu kommt nicht zustande

Der Terrorismusbegriff ist seit Monaten besonders weit gefasst in der Türkei, manchmal reichen regierungskritische Tweets oder kurdenfreundliche Kommentare, um sich verdächtig zu machen. Auch Imamoglu sah sich zwischenzeitlich Terrorismusvorwürfen ausgesetzt. Vor sich auf dem Tisch hatte Sirakaya – deutlich für alle sichtbar – ausgedruckte AKP-kritische Tweets von Max Lucks liegen.

Auffällig auch: Der AKP-Politiker wusste gut Bescheid über die anderen Termine der Delegation, kannte Details aus Gesprächen. So auch etwa dies: Bei der CHP mussten die Pressevertreter zeitweise den Saal verlassen. „Hier ist das anders, Sie können natürlich dabei bleiben“, so Sirakaya lächelnd.

Banaszak wollte wissen, ob die Regierungspartei nicht helfen könne, ein Treffen mit Imamoglu möglich zu machen. Leider, leider sei das nicht möglich. „Wir haben mit dem Prozess ja gar nichts zu tun, das ist Sache der Justiz“, so Sirakaya. „Das sage ich Ihnen ganz ehrlichIndes: Beobachter weisen darauf hin, dass die Partei sehr wohl immer wieder über interne Details der Untersuchungen im Bilde ist.

Banaszak sprang auf Provokationen nicht an, betonte das gute deutsch-türkische Verhältnis. „Unser Anliegen ist, dass es weiterhin gut bleibt“, so Banaszak. Offene Gespräche würden sicher helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Dass der Imamoglu-Termin am Ende platzte, sei „kein gutes Zeichen“, so der Grünen-Chef später im Gespräch mit dieser Redaktion. „In Deutschland wäre so etwas ohne Weiteres möglich, das spricht nicht für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.“ Er werde die Entwicklungen weiter verfolgen. „Meine Gesprächspartner haben deutlich gemacht, wie wichtig deutliche Worte und Solidarität sind“, so Banaszak. Wenn es die Gelegenheit gebe, könne er sich vorstellen, noch einmal in die Türkei zu reisen.

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