47 Afghanen dürfen nach monatelanger Wartezeit in Pakistan nun nach Deutschland einreisen. Aufgrund gerichtlichen Drucks landen sie heute in Hannover.
Update, 13.58 Uhr: Das Flugzeug mit den 47 Afghaninnen und Afghanen aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad soll laut Focus online in Hannover gelandet sein. Für die Ankömmlinge geht es dann zunächst zum Grenzdurchgangslager Friedland.
Erstmeldung: Hannover – Nach monatelanger Ungewissheit dürfen sechs afghanische Familien nach Deutschland einreisen. Insgesamt 47 Afghaninnen und Afghanen werden von Islamabad über Istanbul nach Hannover ausgeflogen, berichtet die Tagesschau. Unter den Flüchtlingen ist etwa Shukria Mohammadi, eine afghanische Frauenrechtsaktivistin, wie die Frankfurter Allgemeine(F.A.Z) berichtet. Fast wäre sie von Pakistan in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben worden – trotz deutscher Aufnahmezusage.
Verwaltungsgerichte verpflichten Deutschland zur Aufnahme der afghanischen Ortskräfte
Zuvor hatten mehrere Verwaltungsgerichte Deutschland zu einer Aufnahme der Afghaninnen und Afghanen verpflichtet. Trotz der Aufnahme von fast 50 Menschen sitzen knapp 2300 weitere Personen mit Aufnahmezusagen für Deutschland seit Monaten in Pakistan fest, da der Prozess für Sicherheitsüberprüfung und Visaerteilung durch deutsche Behörden nicht vorankommt. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland war dieser von der schwarz-roten Regierung zunächst komplett ausgesetzt worden. In den vergangenen Wochen hatte Pakistan daraufhin 211 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan ausgewiesen, was erhebliche Sorgen um deren Schicksal auslöste.
Flugzeug mit einigen der wenigen afghanischen Ortskräfte, die es über Aufnahmeprogramme nach Deutschland geschafft haben – hier im April am Flughafen Leipzig Halle. (Symbolbild)
Aufnahmezusagen erhielten Menschen, die während des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan als sogenannte „Ortskräfte“ für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen und Organisationen gearbeitet hatten. Hinzu kommen weitere Menschen, die aufgrund ihres persönlichen Engagements gegen das radikalislamische Taliban-Regime dort als besonders gefährdet gelten. Vom Flughafen Hannover geht es für die Ankömmlinge ins Grenzdurchgangslager Friedland, wo sie deutschlandweit weiter verteilt werden.
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CDU-Politiker fordert Merz-Regierung auf, die Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland zu holen
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland zu erlauben. Das sei ein „Zeichen der Verlässlichkeit“, sagte Kiesewetter am Montag im rbb24 Inforadio. Fehle sie, könnte das Auswirkungen auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr haben.
Kiesewetter erklärte: „Stellen Sie sich vor, wir stellen dann wieder Ortskräfte für unsere Bundeswehr ein und dann gilt hinterher keine Schutzzusage, wenn so ein Einsatz schiefgeht.“ Das könne passieren und sei genau das, was in Afghanistan geschehen sei, sagte Kiesewetter. „Dann kommt niemand mehr zu uns, dann werden wir auch nicht entsprechend unterstützt.“ Es gehe unbedingt um Verlässlichkeit und Klarheit, „und da hat die neue Bundesregierung zu lange gezögert.“ Wer der Bundeswehr vor Ort helfe, müsse wissen, dass Zusagen von Deutschland gelten, betonte Kiesewetter. (sischr/afp/dpa)
