Diätenerhöhung im Bundestag: Sattes Plus für die Abgeordneten
VonChristine Dankbar
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Die Diäten der Bundestagsabgeordneten verdeutlichen die Distanz zur Realität. Jetzt wurden sie im Schatten der Weltpolitik weiter erhöht.
Berlin – Es ist vermutlich der letzte lagerübergreifende politische Konsens in Deutschland: Wenn die Bundestagsabgeordneten nach Gehaltserhöhung fragen, antworten alle Bürgerinnen und Bürger mit Nein. Von ganz links bis ganz rechts ist eines klar: Unsere Volksvertreter:innen verdienen genug, die müssen sich die Taschen nicht noch weiter füllen.
Die Reaktion der Betroffenen ist daher durchaus verständlich: Man fragt besser nicht. Und organisiert sich die Diätenanpassung diskret und ohne Ärger. Das ist der Hintergrund für das Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung, das am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages stand.
Während alle auf News von Merz und Trump aus Washington warten, werden Politiker-Gehälter erhöht
Während alle auf die Live-Schalte mit KanzlerFriedrich Merz und US-Präsident Donald Trump aus dem Oval Office warteten, wird mit schwarz-roter Mehrheit ein Antrag verabschiedet, der die bisherige Praxis absichert und damit allen Bundestagsabgeordneten viel Ärger ersparen soll.
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Inhaltlich soll einfach die bisherige Praxis weiter festgeschrieben werden. Danach werden die Diäten immer am 1. Juli „angepasst“ und zwar an den sogenannten Nominallohnindex. Das muss jedes Mal zu Beginn einer Legislaturperiode gemacht werden, dann ist wieder vier Jahre Ruhe mit unangenehmen Diskussionen. Reine Routine, sagen Union und SPD daher. Auch die Grünen haben kein Problem mit dem Verfahren. Linke und AfD laufen gegen die Pläne in einer Weise Sturm, als nagten die Koalitionäre persönlich am Goldschatz der Bundesrepublik.
5,4 Prozent sollen die monatlichen Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen
In diesem Jahr winkt eine satte Erhöhung, wie im übrigen auch 2024 schon. Um 5,4 Prozent sollen die monatlichen Diäten steigen, auf dann 11 833 Euro. 606 Euro mehr ab 1. Juli, das ist mehr als der Regelsatz beim Bürgergeld und man kann schon sagen, dass dieser Betrag bei den Abgeordneten mindestens ein kleines Störgefühl auslösen sollte.
Doch das eigentliche Problem liegt nicht in der Bezahlung der Abgeordneten, sondern in ihrer Altersversorgung. Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat bereits mehr Rente in Aussicht als viele nach einem ganzen Arbeitsleben: 1180 Euro. Und dafür müssen sie keinen Cent in die Rentenkasse einzahlen. Die Arbeitsministerin hat jüngst darauf hingewiesen. Es wäre schön, wenn bei einer Rentenreform wenigstens diese Schieflage beseitigt würde.
