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Bei den Unionsparteien werden mit Blick auf syrische Geflüchtete unterschiedliche Stimmen laut: Die einen wollen einen Rückkehrplan, andere mahnen zu Abwarten und Besonnenheit.

Seit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes am Wochenende kommen aus den Unionsparteien täglich Forderungen nach möglichst baldigen Abschiebungen nach Syrien – „perspektivisch“, wie Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Dienstag sagte, für Straftäter aber „so schnell wie möglich“. Dieser Forderung schloss sich am Mittwoch die Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), in der „Bild“ an: „Straftäter und Gefährder“ aus Syrien müssten jetzt „sofort abgeschoben werden“.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU) rief am Mittwoch indes zur Mäßigung auf. „Man sollte niemanden unter Druck setzen“, sagte er in einem Pressegespräch, die Lage in Syrien sei unübersichtlich und es sei „offen“, in welche Richtung das Land steuere. Man müsse jetzt über die EU Kontakt zu den neuen Machthabern in Damaskus aufnehmen und über Unterstützungsmöglichkeiten beim Wiederaufbau und der Etablierung demokratischer Prozesse reden.

Kritik an der Rolle der Türkei

Hardt wies auch auf die Offensive der SNA-Milizen gegen die kurdischen Kräfte in Nordsyrien hin. Dass die Türkei die Milizen aus der Luft unterstütze, sei „unabgestimmt und für uns schwer nachvollziehbar“, so Hardt. Gleichzeitig wäre es „ideal, wenn wir die Türkei an unserer Seite hätten bei der zukünftigen Syrienpolitik“, sagte er. Die Frage, wie es zwischen den SNA-Milizen und den kurdischen Kräften zugeht, sei extrem wichtig.

Zu den syrischen Geflüchteten in Deutschland sagte der Wuppertaler weiter, dass es viele Syrerinnen und Syrer gebe, „die wir hier dringend brauchen“. So seien Menschen aus Syrien etwa im medizinischen Bereich heute kaum noch wegzudenken – alleine 5738 syrischstämmige Ärzt:innen gibt es laut Bundesärztekammer in Deutschland - mehrere Krankenhausverbände hatten in den vergangenen Tagen darauf aufmerksam gemacht. Gleichwohl solle man jene, die nach Syrien zurück wollen, unterstützen, findet Hardt – vielleicht auch finanziell. (Fabian Scheuermann mit dpa/kna/afp)

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