Für ein Ende des Ukraine-Kriegs: Trump will Putin besetzte Gebiete überlassen
Trump soll Witkoff und Kushner nach Moskau entsandt haben: Putin sollen sie ein Angebot unterbreiten. Dabei stehen wohl russisch besetzte Gebiete im Vordergrund.
Die Vereinigten Staaten stehen kurz davor, Russlands Kontrolle über die Krim und andere besetzte ukrainische Gebiete anzuerkennen, um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu sichern. Die Regierung in Washington erwägt damit einen Schritt, der seit Beginn der russischen Aggression immer wieder als rote Linie bezeichnet worden ist, und der tiefgreifende Folgen für die europäische Sicherheitsordnung haben könnte.
Nach Informationen des Telegraph hat Donald Trump seinen Friedensgesandten Steve Witkoff und seinen Schwiegersohn Jared Kushner entsandt, um Wladimir Putin in Moskau ein direktes Angebot zu unterbreiten. Die Mission der beiden Vertrauten soll die Eckpunkte eines möglichen Kompromisses sondieren. Dabei sollen sie ausloten, welche territorialen Zugeständnisse Washington bereit wäre, stillschweigend zu akzeptieren.
Der Plan zur Anerkennung von Territorium, der mit der bisherigen US-Diplomatie bricht, dürfte trotz der Bedenken unter den europäischen Verbündeten der Ukraine vorangetrieben werden. Innerhalb der NATO-Partner wächst die Sorge, dass die Vereinigten Staaten eigene strategische Prioritäten über die bislang gemeinsame Linie stellen und damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.
Ukraine-Verhandlungen: Amerikanische Interessen vor europäischer Linie
Eine gut informierte Quelle sagte: „Es wird immer deutlicher, dass den Amerikanern die europäische Position egal ist. Sie sagen, die Europäer können tun, was immer sie wollen.“ Diese Einschätzung spiegelt die wachsende Frustration auf dem Kontinent wider, wo viele Regierungen weiterhin auf eine Lösung pochen, die die territoriale Integrität der Ukraine wahrt.
Russlands Präsident erklärte am Donnerstag, dass die rechtliche Anerkennung der Krim sowie der Regionen Donezk und Luhansk als russisches Territorium durch Washington zu den Schlüsselfragen bei den Verhandlungen über den Friedensplan des US-Präsidenten gehören werde. Aus Moskauer Sicht wäre ein solcher Schritt ein enormer diplomatischer Erfolg und würde jahrelange Bemühungen um internationale Legitimierung der Annexionen krönen.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Der Kreml teilte am Freitag mit, er habe eine überarbeitete Strategie zur Beendigung des Krieges erhalten. Diese sei nach Krisengesprächen zwischen ukrainischen und amerikanischen Vertretern am vergangenen Wochenende in Genf ausgearbeitet worden. Diese neue Fassung soll die zuvor skizzierten Vorschläge an die jüngsten militärischen und politischen Entwicklungen anpassen.
Trumps Friedensplan für die Ukraine: Vom 28-Punkte-Plan zum 19-Punkte-Plan
Ein erster 28-Punkte-Friedensplan, den Witkoff nach Gesprächen mit russischen Offiziellen ausgearbeitet hatte, bot Amerikas „de-facto“-Anerkennung der Krim und der beiden östlichen Donbass-Regionen an. Damit hätte Washington faktisch akzeptiert, dass diese Gebiete dauerhaft unter russischer Kontrolle verbleiben, auch wenn eine formale Anerkennung vermieden worden wäre.
Die Strategie sah außerdem eine „de-facto“-Anerkennung der von Russland gehaltenen Gebiete hinter der Kontaktlinie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja nach einem etwaigen Waffenstillstandsabkommen vor. Auf diese Weise sollten die tatsächlichen militärischen Verhältnisse eingefroren und später in mögliche Grenzregelungen überführt werden.
In Genf handelten ukrainische und US-Vertreter einen neuen 19-Punkte-Plan aus, der für Moskau weniger vorteilhaft ist. Mehrere Punkte, die Russland zuvor weit entgegenkamen, wurden gestrichen oder abgeschwächt, um den ukrainischen Mindestforderungen stärker Rechnung zu tragen.
US-Anerkennung ohne ukrainische Zustimmung
Mehrere Quellen haben jedoch nahegelegt, dass amerikanische Angebote der Anerkennung weiterhin Teil der Strategie geblieben sind. Während Washington somit Spielraum für eigene rechtliche Schritte behält, soll Kiew formal nicht zu entsprechenden Zugeständnissen gezwungen werden, um innenpolitische und verfassungsrechtliche Konflikte zu vermeiden.
Kiew würde nicht gezwungen, Russlands Kontrolle über die Gebiete anzuerkennen, die Moskau seit 2014 völkerrechtswidrig annektiert hat. Die ukrainische Verfassung verbietet es jedem Präsidenten oder jeder Regierung, Territorium abzutreten, ohne zuvor die Wähler in einem landesweiten Referendum zu befragen. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten der politischen Führung erheblich ein.
Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, und Rustem Umerow, sein nationaler Sicherheitsberater, sollten am Wochenende nach Florida fliegen, um US-Vertreter in Trumps Mar-a-Lago-Anwesen zu treffen. Dort sollten die nächsten Schritte der Verhandlungen koordiniert und die ukrainischen Vorbehalte gegenüber den US-Vorschlägen direkt adressiert werden.
Kiews rote Linien bei territorialen Zugeständnissen im Ukraine-Krieg
In einem neuen Interview mit The Atlantic sagte Jermak, der den jüngsten Friedensplan ausgehandelt hat: „Nicht ein einziger vernünftiger Mensch würde heute ein Dokument unterschreiben, um auf Territorium zu verzichten.“ Mit dieser Aussage unterstrich er, wie toxisch jede Form von Gebietsabtretung in der ukrainischen Öffentlichkeit wäre.
„Solange Selenskyj Präsident ist, sollte niemand damit rechnen, dass wir Territorium aufgeben. Er wird kein Territorium abtreten.“ Die Botschaft zielt darauf ab, sowohl potenzielle Partner im Westen als auch Russland davon abzuhalten, auf entsprechende Schritte Kiews zu spekulieren.
„Die Verfassung verbietet dies. Niemand kann das tun, es sei denn, er will gegen die ukrainische Verfassung und das ukrainische Volk verstoßen.“ Damit macht Jermak deutlich, dass jede Regierung, die einen solchen Kurs einschlüge, mit massivem innenpolitischem Widerstand rechnen müsste.
Für ein Ende des Ukraine-Kriegs: Offene Streitfragen zwischen Trump und Selenskyj
Der jüngste Vorschlag lässt für die strittigsten Fragen, darunter mögliche abschließende territoriale Zugeständnisse, Leerstellen, die erst nach persönlichen Gesprächen zwischen Selenskyj und Trump ausgefüllt werden sollen. Diese direkte Ebene soll es beiden Staatschefs ermöglichen, politisch heikle Entscheidungen miteinander zu verhandeln.
Der ukrainische Präsident hat bislang nicht gesagt, wann er nach Washington oder Florida reisen wird, um seinen amerikanischen Amtskollegen zu treffen. In Kiew wird sorgfältig abgewogen, wann der politische Zeitpunkt für ein solches Treffen günstig wäre und welche innen- wie außenpolitischen Signale damit verbunden wären.
Das offensichtliche Anerkennungsangebot Washingtons hat bei den europäischen Verbündeten Besorgnis ausgelöst, die wiederholt ausgeschlossen haben, ein Friedensabkommen zu unterstützen, das die gewaltsame Verschiebung von Grenzen billigt. Für viele EU-Staaten steht hier ein Grundpfeiler der Nachkriegsordnung auf dem Spiel.
Europäische Gegenentwürfe zum Trumps Ukraine-Plan
Nach einem Treffen der „Koalition der Willigen“ am Mittwoch erklärten deren Spitzen: „Sie waren sich in dem Grundsatz einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Dies bleibt eines der grundlegenden Prinzipien zur Wahrung von Stabilität und Frieden in Europa und darüber hinaus.“ Diese Erklärung sollte demonstrieren, dass Europa geschlossen an seiner bisherigen Linie festhält.
Ein europäischer Gegenentwurf zu dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan enthielt keine Empfehlung, die russische Kontrolle über ukrainisches Territorium anzuerkennen. Stattdessen setzten die europäischen Autoren auf eine schrittweise Entflechtung der Fronten und spätere politische Verhandlungen unter internationaler Aufsicht.
„Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand erörtert und gelöst“, hieß es in dem Vorschlag. Erst wenn die Waffen schweigen, so die Logik, könne über mögliche Statusfragen verhandelt werden, ohne dass eine Seite unter militärischem Druck steht.
Russlands Kontrolle über die Krim anzuerkennen wäre ein Bruch mit bisheriger westlicher Diplomatie
Bislang haben die USA und Europa es abgelehnt, Russlands Kontrolle über die Krim anzuerkennen, die Halbinsel, die Putin 2014 illegal annektiert hatte. Diese gemeinsame Haltung galt lange als unerschütterlich und wurde regelmäßig in Erklärungen westlicher Regierungen bekräftigt.
Es wäre ein Bruch mit der diplomatischen Konvention Washingtons, einem Aggressorstaat Legitimität über gestohlenes Territorium zu gewähren. Ein solcher Kurs würde nicht nur Moskau ermutigen, sondern könnte auch andere Akteure weltweit dazu verleiten, territoriale Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen.
In einem neuen Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie, das der Kreml veröffentlicht hat, verspricht Putin, die besetzten Gebiete der Ukraine innerhalb eines Jahrzehnts in das russische System zu integrieren. Dies umfasst administrative, wirtschaftliche und militärische Eingliederungsschritte, die die faktische Trennung von der Ukraine zementieren sollen.
Russlands Annexionspläne und europäische Sorgen
Moskau verkündete im September 2022 die Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, obwohl es die ukrainischen Gebiete nie vollständig erobert hat. Trotz anhaltender Kämpfe und unklarer Frontverläufe beansprucht der Kreml diese Regionen als unveräußerlichen Bestandteil der Russischen Föderation.
Der anhaltende Drang des Kremls nach Kontrolle über die Oblaste zeigt, dass Putin nie ernsthaft erwogen hat, Zugeständnisse zu machen, um den seit fast vier Jahren andauernden brutalen Konflikt in der Ukraine zu beenden. Stattdessen setzt er auf ein langsames Ausbluten des Gegners und die Ermüdung der westlichen Unterstützer.
Die jüngsten Enthüllungen werden in Europa die Befürchtungen verstärken, dass Kiew von Washington zu einem suboptimalen Abkommen zur Beendigung des Krieges gedrängt werden könnte. Manche Regierungen warnen bereits davor, dass ein solcher „fauler Frieden“ nur den Keim für zukünftige Konflikte legen würde.
Leaks über Witkoffs Rolle in den Ukraine-Verhandlungen mit Russland
In den vergangenen Tagen zeigten durchgesickerte Telefonate, wie Trumps Chefunterhändler Witkoff russische Offizielle darin unterwiesen haben soll, wie sie das Weiße Haus umwerben können. Die geleakten Gespräche mit russischen Unterhändlern verwiesen auf die Notwendigkeit, dass die Ukraine auf Donezk verzichten müsse.
Experten für offene Quellen-Aufklärung haben nahegelegt, dass eine europäische Behörde diese Informationen offengelegt haben könnte, um die aufblühende Beziehung zwischen dem Präsidialberater und dem Kreml zu entlarven. Die Veröffentlichung der Mitschnitte dürfte die politische Debatte im Westen weiter anheizen und die ohnehin fragile Vertrauensbasis zwischen den Verbündeten zusätzlich belasten. (Dieser Artikel von Joe Barnes entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)
