- VonMax Nebelschließen
Die digitale Einbürgerung in Berlin erzielt Rekordzahlen. Innenminister Alexander Dobrindt stellt die Rechtssicherheit infrage.
Berlin – Die geplante Rekordzahl von 40.000 Einbürgerungen in der Hauptstadt sorgt für massive Kritik auf Bundesebene. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen zu laxen Umgang mit Einbürgerungen vorgeworfen. Anlass ist insbesondere das vollständig digitalisierte Verfahren, das ohne persönliche Vorsprache der Antragsteller auskommt.
CSU-Minister Dobrindt attackiert Berliner Migrationspolitik
Dobrindt stellte gegenüber der Bild-Zeitung klar: „Die Genauigkeit der Prüfung kann dabei der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung.“ Der Innenminister betonte: „Eine Einbürgerung setzt voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt. Jeder Antragsteller muss sich zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens bekennen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das ohne persönliche Vorsprache funktioniert.“
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Das Berliner Landesamt für Einwanderung verfolgt das Ziel, im Jahr 2025 insgesamt 40.000 Ausländer einzubürgern. Diese Verdopplung gegenüber dem Vorjahr wird maßgeblich durch ein digitalisiertes Verfahren ermöglicht: Die Antragsteller müssen nicht mehr persönlich erscheinen, sondern werden ausschließlich digital erfasst – erst zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist ein Termin vor Ort nötig.
Dobrindt bemängelt Turbo-Einbürgerung in Berlin: Digitalisierung statt Kontrolle?
LEA-Chef Engelhard Mazanke weist Vorwürfe, durch das beschleunigte Verfahren könnten rechtswidrige Pässe erteilt werden, gemäß Bild zurück: „Die Vorgabe 40.000 ist meine Management-Entscheidung, denn wir haben in Berlin 40.000 offene Einbürgerungsanträge der Bezirke.“ Das Ziel sei es, die hohe Zahl offener Anträge effizient zu bearbeiten.
Dennoch wird aus Behördenkreisen berichtet, dass auf Mitarbeitende hoher Druck ausgeübt werde, die Vorgaben zu erfüllen. „Wir müssen hohe Zahlen bei der Einbürgerung produzieren“, sagte ein LEA-Mitarbeiter anonym der Bild. Wer acht Einbürgerungen pro Woche schafft, dürfe ins Homeoffice – die Behörde bestreitet dies offiziell jedoch nur halbherzig.
Massive Kritik aus Union und von Experten am Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA)
Die Union und insbesondere Innenpolitiker der CDU/CSU werfen Berlin vor, durch die Digitalisierung der Einbürgerung das Verfahren zu „entkernen“. CSU-Innenexperte Thomas Silberhorn kritisiert ebenfalls in der Bild: „Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung abschaffen. Dass in Berlin diese Verfahren jetzt noch beschleunigt werden, untergräbt die laufende Gesetzgebung. Inakzeptabel!“ Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt das Vorgehen „absurd“: „Die Einbürgerung muss von klaren Voraussetzungen und nicht von irgendwelchen Planvorgaben abhängen.“
Selbst innerhalb der Behörde wird die Qualität der Verfahren in Zweifel gezogen. So berichtet ein Mitarbeiter, die Überprüfung der Deutschkenntnisse finde oft nicht ausreichend statt. Im krassesten Fall habe er die Übergabe der Urkunde verweigert, weil eine Kandidatin „einfach zu schlecht Deutsch sprechen konnte“. Auch das politische Bekenntnis werde lediglich als „Lippenbekenntnis und eine Unterschrift auf dem Papier“ wahrgenommen.
Herkunft der Eingebürgerten (insgesamt 291.955 Personen) 2024 in Deutschland
| Herkunftsland | Anteil der Eingebürgerten |
|---|---|
| Syrien | 28% |
| Türkei | 8% |
| Irak | 5% |
| Russland | 4% |
| Afghanistan | 3% |
Quelle: Statistisches Bundesamt
SPD und Berliner Senat verteidigen Vorgehen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betont hingegen, Ziel des Senats sei es, den Rückstau bei Einbürgerungen zügig und ordnungsgemäß abzubauen. Er habe von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Zusicherung erhalten, heißt es in der Bild, dass „die Einbürgerungen auch beim digitalen Verfahren rechtssicher erfolgen und Missbrauch ausgeschlossen ist“. Spranger verweist auf den Koalitionsvertrag und erklärt, es gebe „keine Vorgaben, wie viele Einbürgerungen vollzogen werden sollen“. Die SPD-Fraktion nennt das digitalisierte Verfahren „bundesweit vorbildlich“.
Hintergrund der Debatte sind bundesweit stark steigende Einbürgerungszahlen. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland, wie die Berliner Morgenpost schreibt, laut Statistischem Bundesamt 291.955 Ausländer eingebürgert – ein Plus von 46 Prozent und der höchste Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2000. Hauptgrund war die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die verkürzte Einbürgerungsfristen vorsieht. 28 Prozent der neuen Staatsbürger kamen aus Syrien, gefolgt von Menschen mit türkischer, irakischer, russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.
Migration und Einbürgerung in Deutschland: Einzelfälle sorgen für Unsicherheit
Die Diskussion wird verschärft durch Bild-Berichte über Missstände im Berliner Einbürgerungsverfahren. So wurde jüngst die Wohnung eines LEA-Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Falschbeurkundung durchsucht. Der Mitarbeiter soll eine mazedonische Familie eingebürgert haben, obwohl er nicht zuständig war.
Die Behördenleitung betont jedoch die Vorteile des digitalisierten Verfahrens und verweist auf die Möglichkeit, etwaige Fehler oder kriminelle Handlungen im Nachhinein effektiv aufzuklären. „Wie viel sicherer unser digitales Verfahren ist, haben die laufenden Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Landesamtes für Einwanderung bewiesen“, so Mazanke.
Dobrindt drängt auf schärfere Rückführungen
Parallel zur Debatte um die Berliner Einbürgerung setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch auf eine deutliche Verschärfung der Rückführungspolitik. Erst vergangene Woche betonte er im Rahmen des sogenannten „Zugspitz Summit on Migration“, Deutschland müsse gemeinsam mit den europäischen Nachbarstaaten die illegale Migration zurückdrängen und die Zahl der Abschiebungen erhöhen.
Dobrindt kündigte an, insbesondere irreguläre Einreisen konsequenter zu unterbinden und Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt wurden die Grenzkontrollen verstärkt und Rückführungen, etwa nach Afghanistan, forciert. Ziel sei es laut Dobrindt, so tagesschau.de, „die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas aufzuheben“ und ein europaweit härteres Vorgehen gegen unerlaubte Einreisen zu etablieren.
Berliner Einbürgerungsoffensive: Politiker und Experten fordern Konsequenzen
Die politischen Fronten sind indes verhärtet: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert Innenminister Dobrindt laut Bild zum Handeln auf, da in Berlin „ohne die vorgeschriebene Prüfung durchgewunken“ werde. Bundesinnenminister Dobrindt müsse „dem ein Ende setzen und untersuchen, ob Wegners Vorgehen überhaupt rechtens ist“. Sozialexperte Bernd Raffelhüschen fordert zudem, bei Einbürgerungen mehr auf Qualifikation und Integrationsbereitschaft zu achten: „Unser Land profitiert von Migration nur, wenn junge, tatsächlich qualifizierte Menschen kommen. Wir brauchen mehr Frauen und weniger Männer.“
Die Debatte um die Berliner Einbürgerungsoffensive dürfte damit auf Bundesebene weiter an Schärfe gewinnen – und steht beispielhaft für den Richtungsstreit in der deutschen Migrationspolitik.
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