Zum dritten Mal

Anklage gegen Trump: Er schürte in den USA Misstrauen - und nimmt dennoch kaum politischen Schaden

  • schließen

Donald Trump ist zum dritten Mal angeklagt. Es geht unter anderem um den Kapitol-Sturm. Doch die Vorwürfe können seinen Umfragewerten bislang nichts anhaben.

New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich zum wiederholten Mal vor Gericht verantworten. Im Frühjahr war er bereits mit einer Anklage konfrontiert, in der es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin ging. Im Juni folgte die zweite Anklage wegen unrechtsmäßigem Besitz von Sicherheitsdokumenten. Weil er den Wahlausgang der Präsidentschaftswahl 2020 als Betrug darstellte und eine wichtige Rolle bei dem Kapitolsturm am 6. Januar 2021 einnahm, steht er zum dritten Mal innerhalb weniger Monate vor Gericht. Seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 scheint dies jedoch nicht im Weg zu stehen.

Dritte Anklage gegen Trump – Republikaner stehen hinter ihm

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Präsident überhaupt angeklagt wird – und das gleich dreimal. Donald Trump, der ankündigte, bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder für die Republikaner zu kandidieren, muss sich für seinen Umgang mit der verlorenen Wahl 2020 und deren Folgen verantworten. Immer wieder wiederholte Trump, dass die Wahlen manipuliert worden und er der eigentliche Gewinner sei. Der Sturm auf das Kapitol war dann der Höhepunkt. Ein Gewaltexzess, bei dem fünf Menschen starben.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump muss sich einer erneuten Anklage vor Gericht stellen.
+
Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump muss sich einer erneuten Anklage vor Gericht stellen.
© Charlie Neibergall/dpa

Auf 45 Seiten wurde aufgelistet, wie Trump sich gegen den Wahlausgang 2020 stemmte. Wie er Verschwörungen verbreitete, das Justizministerium instrumentalisierte oder auch Politiker im Bund und Bundesstaaten unter Druck setzte. Die Kläger argumentieren, dass er dabei genau gewusst habe, dass an seinen Wahlbetrugsbehauptungen nichts dran sei. Bereits im Herbst 2022 zeigten Dokumente, dass Trumps Team keinerlei Beweise für einen Wahlbetrug finden konnte.

Trump liegt bei den Republikanern ganz vorne – Trotz erneuter Anklage

Trump will 2024 erneut Präsident der USA werden. Rechtsexperten schätzen, dass er selbst als verurteilter Straftäter weiterhin kandidieren dürfe. Seine Chancen, der republikanische Herausforderer Joe Bidens zu werden, stehen gut, trotz Anklagen. Eine Umfrage der New York Times vom 31. Juli zeigte, dass 54 Prozent der republikanischen Wähler:innen für Trump sind. Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der als größter parteiinterner Konkurrent Trumps gesehen wird, kann nur 17 Prozent der republikanischen Wähler:innen von sich überzeugen.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC
Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp
Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein
Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp
Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen.
Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp
Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei
Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp
Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp
Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp
Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA
Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp
Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp
Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.
Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp
Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC
Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp
Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Vor allem Trumps Basis kann nichts erschüttern, sie steht weiter hinter ihm. Die MAGA-Basis (Make America Great Again) macht laut New York Times 34 Prozent der Republikaner aus. Weitere 37 Prozent stehen Trump gegenüber offen, von denen wiederum 80 Prozent der Meinung sind, die Republikanische Partei müsse hinter Trump stehen. Damit würden 71 Prozent der republikanischen Wähler:innen mit großer Wahrscheinlichkeit für Trump stimmen.

Droht Trump eine Verurteilung vor den Präsidentschaftswahlen 2024?

Die Umfrage zeigt, dass vor allem Trumps Basis stark ist und sie sich trotz Anklagen und den Vorwürfen nicht von ihm abwenden. Das Gegenteilige scheint der Fall zu sein. Nach den vorherigen zwei Anklagen gingen Trumps Umfragewerte nach oben, genauso wie die Spendeneinnahmen seiner Wahlkampagne.

Die Anklage trägt darüber hinaus eine gewisse Symbolik. Denn sollte Trump die Anklage unbeschadet überstehen, könnten Radikale das als Freibrief verstehen, ein unliebsames Wahlergebnis einfach nicht zu akzeptieren und einen friedlichen Amtswechsel zu behindern. Eine Verurteilung könne wiederum eine noch tiefere Spaltung in den USA auslösen. Doch all dies ist noch weit entfernt. Eine Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2024 ist fraglich. Trumps Anwälte dürften versuchen, das Verfahren möglichst lange hinauszuzögern. (vk mit dpa)

Rubriklistenbild: © Charlie Neibergall/dpa

Kommentare

Kommentar verfassen