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© Sue Ogrocki/AP/dpa

Wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen muss sich Donald Trump der Justiz stellen. Kann er bei der US-Wahl 2024 antreten?

New York - Es ist ein Novum. Zum ersten Mal ist gegen einen ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Anklage erhoben worden. Donald Trump muss sich wegen Schweigegeldzahlungen, die sein Anwalt Michael Cohen 2016 an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal überwiesen haben soll, vor der Justiz verantworten. Die Anklage der Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan wird voraussichtlich am kommenden Dienstag verlesen. Wenn Trump jetzt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, wirft das auch die Frage auf: kann der 76-Jährige nach wie vor bei der US-Wahl 2024 für das Präsidentenamt kandidieren?

Trotz Anklage: Trump will 2024 nochmal Präsident werden: auch bei einer Verurteilung dürfte er kandidieren

Trump hatte bereits fix angekündigt, 2024 für eine zweite Amtszeit als US-Präsident zu kandidieren und er hatte betont, er werde sich auch bei einer Anklage nicht zurück zu ziehen. Rein rechtlich legt ihm die aktuelle Anklage auch keine Steine in den Weg. Die Verfassung der USA verbietet es jemandem, der strafrechtlich angeklagt ist, nicht, bei Präsidentschaftswahlen anzutreten. Auch wenn Trump verurteilt werden würde, dürfte er 2024 immer noch für das Präsidentenamt kandidieren, schreibt das US-Portal Newsweek.

Ob der Ex-US-Präsident aber bereits vor den anstehenden Wahlen im November 2024 verurteilt wird, ist ohnehin ungewiss. „Bis zu einer potenziellen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen“, berichtet etwa die dpa. In der US-Geschichte gab es sogar bereits einen Präsidentschaftskandidaten, der verurteilt war. Eugene Debs bestritt seinen Wahlkampf 1920 aus der Gefängniszelle heraus.

Trumps Anhänger könnten Anklage als politisch motiviert sehen. Republikaner schimpfen: „Ein Skandal“

Eine Verurteilung würde Trumps politische Ambitionen rechtlich also keineswegs zunichte machen. Ob die republikanische Basis und Partei aber bereit sind, einen Kandidaten zu unterstützen, der im Zusammenhang mit dubiosen Schweigegeldzahlungen angeklagt ist, steht auf einem anderen Blatt. Trumps Anhänger hingegen könnten sich, kommentiert die dpa, nun in jedem Fall darin bestärkt sehen, den Ex-Präsidenten zu unterstützen. Sie könnten die Anklage - wie schon andere rechtliche Vorgänge gegen Trump zuvor - als politisch motiviert werten. Republikaner nannten die Anklage Trumps bereits einen „Skandal“.

Schon in der Vergangenheit zeigte Trump, dass selbst schwere Vorwürfe nicht zum Ende seiner politischen Karriere führen. Und er wusste Fehltritte sogar für sich auszunutzen. Sollte Trump freigesprochen werden, könnte ihm das hingegen nur noch mehr Rückenwind geben. Sollte die Anklage scheitern, „glaube ich, dass ihn das ins Weiße Haus katapultieren wird“, erklärte Trumps Anwalt Joe Tacopina gegenüber dem Sender MSNBC.

Trump soll Schweigegeld an Porno-Darstellerin und Model gezahlt haben: hat er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen?

Bei den Ermittlungen der Bezirksanwaltschaft Manhattan geht es darum, dass Trump im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2016 Schweigegeld in Höhe von 130.000 und 150.000 Dollar an Daniels und McDougal gezahlt haben soll. Daniels behauptet, sie habe mit dem Republikaner über Monate Kontakt gehabt, was dieser bestreitet. Trumps damaliger Anwalt Cohen soll die Gelder an die beiden Frauen überwiesen haben - die Ausgaben hatte er dann von der Trump Organization zurückerstattet bekommen.

2018 belangte die Justiz Cohen für die Zahlungen. Diese seien unzulässige Wahlkampfspenden gewesen, die dem Zweck dienten, kurz vor der Wahl 2016 Schaden von Trump abzuwenden. Cohen bekannte sich schuldig und musste ins Gefängnis. Jetzt geht es wohl um die Frage, ob auch Trump gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat.

Inhalte der Anklageschrift noch unbekannt: sie soll mehr als 30 Punkte umfassen

Das Geschworenengremium einer sogenannten Grand Jury in New York hat die Vorwürfe über Monate geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es ausreichend Indizien für eine Straftat gibt. Ein Prozess scheint, nachdem Manhattans höchster Staatsanwalt Alvin Bragg kommende Woche also offiziell Anklage erheben wird, wahrscheinlich. Ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, ist ungewiss. Kronzeuge Cohen wurde selbst wegen Lügen vor dem US-Kongress verurteilt und könnte von Trumps Verteidigern als rachsüchtig dargestellt werden. Der Erfolg der Anklage ist also schwer vorherzusagen.

Über den genauen Inhalt der Anklageschrift ist bisher auch noch wenig bekannt. Die wird die Staatsanwaltschaft bei der offiziellen Verlesung bekannt geben. Allerdings könnte sich Trump insgesamt mit mehr als 30 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Geschäftsbetrug konfrontiert sehen. Das berichtet zumindest CNN. Der US-Sender beruft sich hier auf ungenannte Quellen. (kb/dpa)