Das Gipfeltreffen der G-7-Staaten in diesem Sommer in Italien muss viel mehr sein als nur eine Feier zum 50-jährigen Bestehen.

Apulien – Die Planungen für den G-7-Gipfel, den die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vom 13. bis 15. Juni ausrichten wird, laufen bereits. Da es sich um den 50. Gipfel der G-7, des Clubs der führenden Demokratien der Welt, handelt, wird es einen Impuls zum Feiern geben.

G7-Staaten bei Jubiläums-Gipfel in Italien vor vielen Herausforderungen

Das ist auch verständlich. Auf die G-7, zu denen Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und seit 1981 auch die EU gehören, entfallen heute 54 Prozent des weltweiten BIP und über 55 Prozent der weltweiten Verteidigungsausgaben.

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Seit Jahrzehnten haben die G-7-Mitglieder zusätzliches Gewicht auf der Weltbühne gewonnen, indem sie ihre nationale Wirtschaftskraft bei der Verfolgung gemeinsamer außenpolitischer Prioritäten wie dem Schutz demokratischer Gesellschaften und offener Märkte koordiniert haben.

Bedeutung von G7-Gipfel in Italien geht über Jubiäum hinaus

Die Bedeutung des kommenden Gipfels geht jedoch über seinen Status als Meilenstein hinaus. Die Zukunft der G-7 - und die Zukunft des weltweiten demokratischen Zusammenhalts im Allgemeinen - steht jetzt auf dem Spiel.

Die jüngsten abfälligen Äußerungen des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über die Nato haben viele dazu veranlasst, die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Engagements für seine Verbündeten infrage zu stellen.

Ein Teil von Trumps Frustration über die Nato rührt daher, dass die Verteidigungsausgaben anderer Nato-Mitglieder im Vergleich zu denen der Vereinigten Staaten historisch gesehen niedrig sind. Warum sollten die Amerikaner mehr für die europäische Verteidigung ausgeben, als die Europäer selbst dazu bereit sind?

Donald Trump könnte für G7 gefährlicher werden als für die Nato

Die G-7 könnte sich jedoch als noch anfälliger für die Unwägbarkeiten einer zweiten Amtszeit Trumps erweisen. Für Trump ist die Koordinierung der US-Außenpolitik mit anderen eine sinnlose Einschränkung der amerikanischen Handlungsfreiheit – es sei denn, sie bringt Amerika einen spürbaren wirtschaftlichen Nettogewinn.

Genau hier liegt das Problem. Die Vereinigten Staaten haben derzeit ein Defizit im Warenhandel mit allen G-7-Partnern außer dem Vereinigten Königreich. Im Jahr 2023 beliefen sich diese Defizite auf 337 Mrd. USD und damit auf mehr als das Defizit der USA gegenüber China (279 Mrd. USD). Handelsdefizite bei Waren sind für Trump ein außenpolitisches Warnsignal.

Deshalb behandelte er Angela Merkels Deutschland als größeren Rivalen als Wladimir Putins Russland und torpedierte das Kommuniqué des Gipfels 2018, nachdem die Staats- und Regierungschefs der G-7 versucht hatten, sich gegen den Protektionismus der USA zu wehren.

G7-Staaten sollten sich auf Präsidentschaft von Donald Trump und Joe Biden einstellen

Die G-7-Staats- und Regierungschefs könnten die Daumen drücken und hoffen, dass es eine zweite Amtszeit für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden gibt. Aber das ist derzeit bestenfalls eine 50:50-Vorstellung. Stattdessen sollten sie die nächsten drei Monate nutzen, um eine politische Agenda aufzustellen, die den Stürmen einer zweiten Trump-Präsidentschaft standhalten und gleichzeitig als Plattform für eine zweite Amtszeit Bidens dienen könnte.

Die Erfolge der G-7 in Bidens erster Amtszeit sind beeindruckend. Seit Putins groß angelegtem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 hat die G-7 ein beispielloses Paket von Sanktionen gegen Russland verhängt, das vom Einfrieren der in ihren Währungen gehaltenen Zentralbankreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar bis hin zum Verbot der Versicherung von Tankern mit russischem Öl reicht, wenn dieses über einem Höchstpreis von 60 Dollar pro Barrel verkauft wird.

Sie kann dies tun, weil über 93 Prozent der weltweiten Reserven in G-7-Währungen gehalten werden und über 90 Prozent der weltweiten Seetonnage durch Schutz- und Haftpflichtversicherungen abgedeckt sind, die von Unternehmen mit Sitz in den G-7-Staaten abgeschlossen wurden.

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In Anbetracht ihrer gemeinsamen Besorgnis über den Aufstieg Chinas und Pekings enge Verbundenheit mit Moskau hat die G-7 in den letzten drei Jahren auch konsequent mit ihren engen Verbündeten Südkorea und Australien zusammengearbeitet, um „Friendshoring“-Lieferketten für Halbleiter und erneuerbare Energien aufzubauen, die für ihr künftiges Wirtschaftswachstum von zentraler Bedeutung sein werden.

Auf Donald-Trump-Präsidentschaft sollten sich G7-Staaten bei Gipfel vorbereiten

All diese wichtige Arbeit könnte zu Ende gehen, wenn eine neue Trump-Administration wieder dazu übergehen würde, ihre engsten Verbündeten als Trittbrettfahrer zu bestrafen. Die Ungleichgewichte im Handel zwischen den G-7-Mitgliedern und den Vereinigten Staaten zu beseitigen, ist jedoch auf kurze Sicht unmöglich. Deshalb muss der bevorstehende G-7-Gipfel der Vorbereitung auf die mögliche Wiederherstellung einer feindseligen Trump-Präsidentschaft Vorrang einräumen.

Zunächst müssen die G-7-Mitglieder ein klares Signal an Moskau senden, dass ihre Unterstützung für den Schutz der Souveränität der Ukraine keine zeitliche Begrenzung hat. Der mörderische Konflikt in der Ukraine wird derzeit von einem intensiven Wettbewerb überschattet, bei dem es darum geht, welche Seite die andere politisch und wirtschaftlich übertrumpfen kann.

Da neue US-Hilfen derzeit im Kongress blockiert sind, haben die europäischen Länder und die EU bereits einen wichtigen Schritt unternommen, um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, indem sie Kiew zusätzlich zu den rund 75 Milliarden Euro, die sie seit Beginn des Krieges bereits bereitgestellt haben, weitere 77 Milliarden Euro an künftiger mehrjähriger Finanz- und Militärhilfe zugesagt haben.

G7-Staaten sollten auf Gipfel in Italien über Russlands Geld in der EU entscheiden

Auf dem Gipfeltreffen sollte auch beschlossen werden, wie alle G-7-Mitglieder in den Genuss der Gewinne aus den eingefrorenen russischen Reserven kommen sollen. Das bisherige Hindernis besteht darin, dass der Großteil dieser Reserven von EU-Banken gehalten wird, und einige Regierungen und die Europäische Zentralbank sind besorgt, dass selbst der bescheidene Schritt der Auszahlung der erwirtschafteten Zinsen (4,4 Milliarden Euro im letzten Jahr) keine solide Rechtsgrundlage hat und außerdem die Glaubwürdigkeit des Euro als globale Reservewährung untergraben könnte.

Eine Überwindung dieser Vorbehalte würde die Entschlossenheit der G-7 unterstreichen; und eine Trump-Präsidentschaft würde es sich vielleicht zweimal überlegen, bevor sie eine Vereinbarung aufkündigt, die einen Teil der Kosten der USA für die Unterstützung der Ukraine zurückzahlen würde.

Australien und Südkorea formell in das G7-Gremium einladen

Zweitens sollten die G-7-Mitglieder Südkorea und Australien formell in die Gruppe einladen. Sollte es eine zweite Amtszeit Bidens geben, wird ihre Mitgliedschaft die kollektive Widerstandsfähigkeit der G-7 in den Bereichen Hochtechnologie und erneuerbare Energien stärken. Sollte es eine zweite Trump-Präsidentschaft geben, werden diese beiden demokratischen Verbündeten angesichts seiner merkantilistischen Drohungen weniger isoliert sein.

Drittens sollten die G-7-Mitglieder eine erste Tranche der Mittel für den Plan bereitstellen, den die Regierung Biden, die Staats- und Regierungschefs der EU, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Indiens im vergangenen Jahr angekündigt haben, um einen Eisenbahn-, Energie- und Datenkorridor von Indien durch die Golfregion und Israel nach Europa zu bauen. Dieses verspätete, aber wichtige Projekt, das mit Chinas Belt and Road Initiative konkurrieren soll, wird die jungen, aufstrebenden Volkswirtschaften Indiens und der Golfstaaten mit den wohlhabenden, aber alternden Märkten Europas verbinden.

Der Krieg im Gazastreifen hat den Plan infrage gestellt, aber seine Vorteile für Israel schaffen einen wichtigen zusätzlichen Anreiz für eine Regierung nach Netanjahu, einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu schaffen. Gleichzeitig würde er die wichtigste außenpolitische Errungenschaft der Trump-Präsidentschaft unterstützen: das Abraham-Abkommen von 2020, das die Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten normalisierte.

G7-Gremium ist eine wichtige Institution für anstehenden Kalten Krieg

Die G-7 ist ein unschätzbares geoökonomisches Koordinationsgremium für den sich abzeichnenden neuen, langwierigen Kalten Krieg mit China und Russland. Ob es nun darum geht, die Errungenschaften der Präsidentschaft Bidens zu festigen oder die globalen Risiken einer Präsidentschaft Trumps zu mindern, der 50. Jubiläumsgipfel der G-7 muss seinem Anspruch gerecht werden.

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Dieser Artikel war zuerst am 19. März 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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