Putin erhöht das Risiko: Russland bombardiert nun sogar direkt an der Nato-Grenze
VonMaximilian Gang
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Im Ukraine-Krieg hat Russland zuletzt Gebiete bombardiert, die sehr nah an der Nato-Außengrenze liegen. Putin sei risikobereiter, sagen Geheimdienstler.
London – Rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine geht Wladimir Putin offenbar zunehmend ins Risiko - das meinen jedenfalls britische Geheimdienste. Ihnen zufolge griff Russland zuletzt ukrainische Ziele unweit von Nato-Territorium an. Sollte es Einschläge auf Bündnisterritorium geben, droht eine weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg.
Putin geht im Ukraine-Krieg mehr Risiko: Russische Angriffe nahe der Nato-Grenze
„In den letzten zwei Wochen hat Russland zahlreiche Angriffe gegen ukrainische Häfen entlang der Donau durchgeführt“, schreibt das britische Verteidigungsministerium am Freitagmorgen (4. August) auf Twitter. Die Einschläge rücken gefährlich nah an die Nato-Grenze: Russland griff nach Angaben der Geheimdienste Punkte in der Ukraine an, die nur 200 Meter von der Grenze zu Rumänien entfernt liegen. Zuletzt sei im Hafen von Ismajil im äußersten Südwesten des Landes ein Getreidesilo zerstört worden.
„Das deutet darauf hin, dass Russland seine Risikobereitschaft für Angriffe in der Nähe von Nato-Territorium erhöht hat“, hieß es. Für die jüngsten Angriffe seien sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion verwendet worden, offenbar mit gutem Grund: Es bestehe eine „realistische Möglichkeit“, dass Russland diese im Grenzgebiet nutzte, weil es bei ihnen die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation für geringer hält: „Russland hält sie wahrscheinlich für einigermaßen präzise, und sie haben viel kleinere Sprengköpfe als Marschflugkörper“, erklärte das Londoner Ministerium.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 04 August 2023.
Russische Angriffe nahe der Nato-Grenze: Putin will Getreideexporte aus der Ukraine verhindern
Nach Einschätzung der Geheimdienstler will Russland mit den jüngsten Angriffen die internationale Schifffahrt dazu bringen, den Handel über Donauhäfen in der Ukraine einzustellen. Im Juli hatte der Kreml das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossene Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer auslaufen lassen. Seitdem bombardiert Russland immer wieder Hafeninfrastruktur und Speicher für Agrarprodukte. Eine Wiederaufnahme des Abkommens lehnt Putin bislang ab.
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Ukraine-Krieg: Was passiert, wenn Putins Russland Nato-Territorium bombardiert?
Sollte Rumänien, und damit Nato-Territorium, bombardiert werden, könnte ein sogenanntes „Artikel-5-Szenario“ drohen. Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages wird ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle Nato-Bündnispartner gewertet. Sollte der Bündnisfall eintreten, müssen die Nato-Mitglieder „jede Form der Hilfe leisten, die sie für erforderlich halten, um auf die entsprechende Situation zu reagieren“, wie beim Bundesverteidigungsministerium nachzulesen ist.
In der Nato-Charta wird die „Anwendung von Waffengewalt“ im Verteidigungsfall ausdrücklich erwähnt. Beim historischen Nato-Gipfel in litauischen Vilnius im Juli stand auch die detaillierte Ausarbeitung einer Reaktion auf einen russischen Angriff auf dem Tagesplan, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt. Laut einem Bericht des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus dem Frühjahr 2023 gilt es aber als unwahrscheinlich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin einen direkten Konflikt mit der Nato riskieren will.
Welche Länder gehören zur Nato?
Beitritt 1949: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Island, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, USA
Die Nato beruft sich im Bündnisfall auf das Recht der Selbstverteidigung, das in Artikel 51 des Nordatlantikvertrags festgelegt ist. Eine Ausnahme des sonst gültigen Gewaltverbots. Es handelt sich jedoch nicht um einen Automatismus. Nach einem Angriff auf einen Mitgliedsstaat kommen die Nato-Mitglieder zusammen, um zu entscheiden, ob sie den Vorfall gemäß Artikel 5 einordnen wollen. Artikel 5 des Nato-Vertrags wurde in der rund 75-jährigen Historie der Nato erst ein einziges Mal aktiviert – nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. (mg)