Druck aus Russland: Putins 15-Minuten-Deadline für Trump
VonMax Nebel
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Ein knappes Ultimatum: Putin wartete nur 15 Minuten auf Trumps Anruf. Nun ringt Washington um ein Treffen mit dem russischen Machthaber und Selenskyj.
Washington, D.C. – Inmitten intensiver diplomatischer Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sorgt ein Detail für Aufsehen: Russlands Machthaber Wladimir Putin stellte Donald Trump in der Nacht zu Dienstag, während des Ukraine-Gipfels mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie hochrangigen europäischen Staats- und Regierungschefs, ein enges Ultimatum – ein Anruf müsse binnen 15 Minuten erfolgen, sonst solle der frühere US-Präsident es am nächsten Tag erneut versuchen.
Russland macht Druck bei Verhandlungen: Putins 15-Minuten-Deadline für Trump
Diese Hintergrundanekdote verriet Trumps Finanzminister Scott Bessent beiFox News. Putin habe „gesagt, er sei noch 15 Minuten wach“ und Trumps Anruf müsse in diesem Zeitfenster erfolgen, schilderte Bessent. Dies sei ein Zeichen gewesen, dass der Kremlchef „begierig war, zu hören, was der Präsident zu sagen hatte.“
Trump hatte nach dem Treffen im Weißen Haus darauf gedrängt, rasch ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj zustande zu bringen. Offiziell bestätigte auch das Weiße Haus, so unter anderem The Daily Beast, dass Putin im nächtlichen Gespräch einer „nächsten Phase des Friedensprozesses“ zugestimmt habe – einem direkten Treffen der beiden Kriegsgegner.
Trumps diplomatische Offensive begann bereits Ende vergangener Woche, als er Putin auf einem Militärstützpunkt in Alaska empfing. Drei Stunden sprachen beide über ein mögliches Ende des Krieges, am Ende ohne greifbares Ergebnis. Dennoch habe Trump Putin „auf dem falschen Fuß erwischt“, lobte Finanzminister Bessent, gemäß Mediaite, später und sprach von einer „großartigen Leistung“ des US-Präsidenten.
Ukraine-Verhandlungen in Washington: Trump-Gipfel mit Merz und Co. in Bildern
Diplomatie im Ukraine-Krieg: Selenskyj und europäische Führer in Washington
Zurück in Washington setzte Trump nach: Am Montag empfing er Selenskyj und sieben europäische Staats- und Regierungschefs – darunter Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Friedrich Merz und Keir Starmer – im Weißen Haus. Während dieser Beratungen zog sich Trump zwischenzeitlich zurück, um den Kremlchef anzurufen. Ein EU-Diplomat bestätigte gegenüber Reuters, dass die Gespräche dafür unterbrochen wurden. Trump selbst erklärte später, er habe nicht direkt im Beisein der Europäer telefonieren wollen, „weil das respektlos gegenüber Präsident Putin gewesen wäre“.
Die Gespräche drehten sich nicht nur um ein mögliches trilaterales Gipfeltreffen, sondern auch um äußerst heikle inhaltliche Fragen. Während Selenskyj betont, dass er „kein Land an Russland abtreten“ werde, verfolgt Putin weiterhin das Ziel, die Regionen Donezk und Luhansk vollständig zu annektieren sowie die Frontlinien in Cherson und Saporischschja einzufrieren.
Keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine, Streit um Sicherheitsgarantien
Zudem steht die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Raum. Trump deutete an, die USA könnten zusammen mit Europa „robuste Garantien“ nach dem Vorbild von Artikel 5 der Natogeben – jedoch ohne eine Nato-Mitgliedschaft Kiews. Putins Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich derweil laut The Daily Beast zurückhaltend: „Jede Form von Kontakten zwischen Spitzenvertretern muss sorgfältig vorbereitet werden.“
Selenskyjs Balanceakt: Treffen mit Putin noch ungewiss
Selenskyj selbst versucht derweil, die Balance zu wahren: In Washington sprach er von einem „historischen Moment“ und kündigte an, konkrete Inhalte für mögliche Vereinbarungen zu erarbeiten. Auf X schrieb er: „Wir teilen den starken Wunsch, diesen Krieg schnell und zuverlässig zu beenden. Und der Frieden muss dauerhaft sein.“ Auch europäische Partner betonten, dass eine Lösung nur mit stakren Sicherheitsgarantien funktionieren könne, die Russland von neuen Angriffen abhalten.
Ob und wann es tatsächlich zu einem direkten Treffen zwischen Putin und Selenskyj kommt, ist offen. Trump selbst erklärte, er wolle die beiden zunächst „unter sich reden lassen“ und erst danach – falls nötig – selbst dazustoßen. Als möglicher Ort wird Budapest gehandelt.
Auswahl: Gebrochene Abkommen durch Russland seit 1994
Abkommen
Jahr
Inhalt
Bruch durch Russland
Budapester Memorandum
1994
Ukraine verzichtet auf Atomwaffen, Garantie der Grenzen
Die Annexion der Krim 2014 und der Krieg im Donbas stellen laut vielen westlichen Regierungen einen klaren Bruch dar.
Freundschaftsvertrag mit Ukraine
1997
Anerkennung der Grenzen, Respekt der Souveränität
Durch die Annexion der Krim und die Unterstützung im Donbas-Konflikt verletzte Russland den Vertrag ab 2014 deutlich.
Minsker Abkommen I
2014
Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen
Kämpfe im Donbas gingen trotz Abkommen weiter, beide Seiten warfen sich Verstöße vor, insbesondere jedoch Russland bzw. die unterstützten Separatisten.
Minsker Abkommen II
2015
Waffenstillstand, Grenzkontrolle an Kiew
Die Waffenruhe wurde häufig verletzt, die Grenzkontrolle ging nicht an die Ukraine über. Die Umsetzung blieb insgesamt mangelhaft.
Getreideabkommen Schwarzes Meer
2022
Sicherer Export ukrainischen Getreides
Russland trat im Juli 2023 aus und griff danach mehrfach ukrainische Häfen an.
Humanitäre Feuerpausen (Mariupol etc.)
2022–2023
Evakuierungen von Zivilisten
Viele dieser Pausen wurden durch anhaltenden Beschuss gebrochen, u.a. bei den Evakuierungen aus Mariupol.
Kämpfe im Ukraine-Krieg dauern an, Skepsis gegenüber Putin uns Russland
Bis dahin jedoch dauern die Kämpfe im Ukraine-Krieg unvermindert an. In der Region Charkiw starben kurz vor den Gesprächen im Weißen Haus am Montagabend bei russischen Drohnenangriffen mehrere Zivilisten, darunter ein Kind, berichtet die BBC. Der Druck auf alle Beteiligten, den diplomatischen Worten bald Taten folgen zu lassen, wird also keineswegs geringer.
Viele Beobachter erinnern allerdings daran, notiert ebenfalls die BBC, dass frühere Abkommen mit Moskau oft nicht eingehalten wurden. Von den Vereinbarungen im Rahmen des Budapester Memorandums 1994 bis zu den gescheiterten Minsker Abkommen – immer wieder habe Russland internationale Zusagen gebrochen. Umso skeptischer blicken Experten nun auf die von Trump angestoßenen Initiativen und die Frage, ob dieses Mal tatsächlich mehr als Symbolpolitik herauskommen kann. (chnnn)