Neuer Dobrindt-Plan: Bundeswehr soll Drohnen abschießen dürfen
VonJekaterina Jalunina
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In wenigen Tagen wurden mehrfach Drohnen über NATO-Territorium gesichtet. Der Bundesinnenminister fordert stärkere Abwehrbefugnisse.
Berlin – Vor dem Hintergrund zunehmender Drohnenvorfälle in Deutschland und anderen europäischen Staaten arbeitet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an einer Verschärfung der Abwehrbefugnisse. Nach Informationen der Bild-Zeitung sieht ein Entwurf des Ministeriums vor, der Bundeswehr in bestimmten Fällen den Abschuss unbemannter Fluggeräte zu gestatten.
Demnach soll Waffengewalt dann zulässig sein, wenn von einer Drohne eine unmittelbare Gefahr für Menschen oder für kritische Infrastruktur ausgeht und andere Maßnahmen nicht ausreichen. In solchen Ausnahmesituationen soll die Entscheidungsbefugnis auf das Bundesverteidigungsministerium übergehen.
Verteidigungsminister einigen sich auf europäisches Drohnenabwehrsystem
Nach den jüngsten Drohnenvorfällen in Dänemark, Rumänien und Polen will die Europäische Union ihre Verteidigung an der Ostflanke verstärken. In einer Videokonferenz verständigten sich die Verteidigungsministerinnen und -minister auf den Aufbau eines umfassenden Abwehrsystems, wie EU-Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius mitteilte. Kernstück des Projekts ist ein sogenannter „Drohnenwall“. Mit modernster Technologie soll er unbemannte Fluggeräte künftig frühzeitig aufspüren, verfolgen und unschädlich machen.
Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie drängt auf eine bessere Koordination der Drohnenabwehr in Deutschland. Laut einem Tagesschau-Bericht betont Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn, dass die Bedrohung durch unbemannte Fluggeräte in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe.
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Innenministerium arbeitet an Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes für Drohnen
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte auf Bild-Anfrage, dass derzeit Gespräche über eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes laufen würden. Details zum Verhandlungsstand nannte er der Zeitung zufolge nicht. Neben der rechtlichen Erweiterung umfasst der Plan dem Bild-Bericht nach auch technische und operative Maßnahmen wie die Erkennung, Klassifizierung und elektronische Abwehr von Drohnen. Dazu zählten etwa Störsender oder Systeme zur Übernahme der Steuerung unbemannter Flugobjekte.
Die Koalition diskutiert der Bild zufolge zudem eine Strafverschärfung für das illegale Eindringen auf Flughafengelände. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Behörden zu erhöhen und klare rechtliche Grundlagen zu schaffen. Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russischen Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen, das Verteidigungsbündnis NATO hatte mehrere davon abgeschossen. Auch aus Rumänien wurde das Eindringen russischer Drohnen gemeldet.
Flugbetrieb in Dänemark gestört: Drohnen fliegen über Aalborg und Kopenhagen
Zuletzt hatte es in Dänemark mehrere Drohnen-Überflüge an Flughäfen gegeben. Am späten Donnerstagabend wurden wegen eines Drohnen-Alarms der Luftraum über dem Flughafen Aalborg gesperrt. Bereits in der Nacht zum Dienstag musste der Flugbetrieb am Kopenhagener Flughafen eingestellt werden, weil mehrere große Drohnen stundenlang über das Gelände geflogen waren. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Luftraumverletzungen durch Russland sowie die jüngsten Drohnenvorfälle in Europa scharf verurteilt. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden“, erklärte der deutsche Regierungschef nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im thüringischen Ettersburg. Merz sagte, die Bundesregierung werde gemeinsam mit den NATO-Verbündeten alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig seien, um wirksame Abschreckung zu gewährleisten. Damit sollen weitere Luftraumverletzungen und Übergriffe durch die russische Armee verhindert werden, fügte er hinzu. Konkrete Abwehrmaßnahmen nannte er nicht. (Quellen: dpa, AFP, tagesschau, Bild) (jal)
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