Durchbruch bei neuer Renten-Idee? CDU und SPD nähern sich an
VonNail Akkoyun
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Die Zukunft der Rente steht auf dem Prüfstand, doch die SPD-Idee spaltet die Meinungen in Politik und Wirtschaft. Kanzler Merz gefällt die Idee.
Berlin – In einer überraschenden Wendung zeigt sich die Union offen für einen Vorschlag der SPD zur grundlegenden Reform der Rente. Der Vorstoß, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre statt an ein festes Lebensalter zu koppeln, findet bei CDU und CSU Anklang, stößt jedoch bei Arbeitgebern und Ökonomen auf Kritik.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Renten-Vorschlag am Montagabend (8. Dezember) in der ARD-„Arena“ als „durchaus erwägenswert“. Er wolle aber der geplanten „Gesamtreform nicht vorgreifen“ und über einzelne Punkte diskutieren. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich ebenfalls positiv und fand die Idee „sympathischer“ als eine strikte Kopplung der Rente an das Lebensalter. Die ungewohnt schnelle Annäherung innerhalb der schwarz-roten Koalition könnte den Weg für eine umfassende Rentenreform ebnen.
Kritik aus der Wirtschaft an Renten-Vorschlag: „Bleibt falsch“
Ursprünglich stammt der Renten-Vorschlag von Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, der auch Finanzminister Lars Klingbeil berät. Die Idee wurde kurz darauf von SPD-Arbeitsminister Bärbel Bas aufgegriffen, die ihn als „grundsätzlich ganz gut“ bewertete. Der Vorschlag zielt darauf ab, das chronisch unterfinanzierte Rentensystem zu stabilisieren und flexibler zu gestalten. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich offen. Er betonte die Notwendigkeit, ohne Denkverbote an die Rentenreform heranzugehen.
Trotz bisheriger Einigkeit aus der Politik gibt es auch kritische Stimmen. So lehnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Vorschlag entschieden ab. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte gegenüber der dpa: „Der von Bas unterstützte Vorschlag eines einzelnen Beraters ist eine Neuauflage der Rente mit 63 unter einer neuen Überschrift. Dieses war falsch, bleibt falsch – und wird auch zukünftig unter einer neuen Überschrift falsch sein.“ Ähnlich äußerte man sich auch bei der Linken. Die vermeintliche Renten-Reform wäre „nichts anderes als eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür“, so die Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke am Montag (8. Dezember).
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Auch Ökonomen sehen den Renten-Vorschlag kritisch. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), befürchtet negative Folgen. „Der Vorschlag wird die Altersarmut nicht reduzieren, sondern Ungleichheiten verstärken“, so Fratzscher im Gespräch mit der Rheinischen Post. Er warnt insbesondere vor Nachteilen für Frauen und Menschen mit ehrenamtlichem Engagement. Auch eine Ökonomin Silke Übelmesser von der Universität Jena äußerte sich gegenüber dem Münchner Merkur kritisch zu dem Vorschlag.
Rentenkommission soll noch vor Weihnachten eingesetzt werden – Söder warnt
Um die komplexen Fragen der Rentenreform anzugehen, soll noch vor Weihnachten eine neue Rentenkommission eingesetzt werden. Diese soll bis Mitte 2026 Vorschläge erarbeiten, die dann in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen. Die Kommission soll sich aus Wissenschaftlern, Politikern und explizit auch Vertretern der jungen Generation zusammensetzen.
Markus Söder (CSU) mahnte bereits zur Vorsicht bei der Ausweitung des Kreises der Einzahlenden. „Ich weise da darauf hin, dass wir sehr zurückhaltend sind, Beamte damit einzubeziehen, Selbstständige, Sozialabgaben zu verlangen auf Dividenden.“ Er warnte vor einer möglichen „Enteignung der Mittelschicht“. Man wolle „nicht, dass die Rentenkommission ein Instrument des Klassenkampfes wird“, so Bayerns Ministerpräsident.
Weiter rief Söder Bas dazu auf, bei der Rentenreform auch wieder auf die Arbeitgeber zuzugehen. Es sei „zwingend, dass sich das entkrampft und man miteinander arbeiten kann.“
Mammutaufgabe für Schwarz-Rot: Wohin geht es mit der Rente?
Die Debatte um die Rentenreform wirft wichtige Fragen auf und stellt die schwarz-rote Koalition vor eine Mammutaufgabe. Wie kann ein gerechtes und finanziell tragfähiges Rentensystem gestaltet werden? Welche Auswirkungen hätte eine Koppelung an die Renten-Beitragsjahre auf verschiedene Berufsgruppen und Lebensmodelle? Und wie lässt sich die Balance zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherheit wahren?
Die Arbeit der Rentenkommission und die anschließenden politischen Verhandlungen werden entscheidend dafür sein, wie die Altersvorsorge in Deutschland künftig gestaltet wird. Kanzler Merz sagte am Montag, die Koalition wolle „eine Reform aus einem Guss machen“. Wie das klappt, dürften die kommenden Monate zeigen. (Quellen: dpa, Rheinische Post, Spiegel, ARD) (nak)
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