Linke zerreißt SPD-Vorstoß zur Rente: „Massive Rentenkürzung durch die Hintertür“
VonFelix Durach
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Die SPD wagt sich mit einem neuen Vorstoß bei der Rente nach vorne. Kritik kommt gleich von mehreren Seiten. Die Linke warnt vor einem fatalen Signal.
Berlin – Nach dem Renten-Showdown ist vor der Rentenreform. Auch wenn Union und SPD am Freitag mit knapper Kanzlermehrheit das umstrittene Rentenpaket im Bundestag verabschiedet haben, steht die richtige Arbeit noch bevor. Noch vor Weihnachten will die Regierung von Friedrich Merz eine Rentenkommission einsetzen, die neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Rente prüfen soll. Bereits am Wochenende kam aus den Reihen der SPD ein erster Reformvorschlag, der auch von Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt wird. Die Linke sieht in dem Vorstoß jedoch eine Rentenkürzung durch die Hintertür.
Doch worum geht es? Der Ökonom Jens Südekum, der auch Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist, hatte sich dafür ausgesprochen, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, sondern mit der Zahl der Beitragsjahre zu verknüpfen. Arbeitsministerin Bas erklärte dazu am Sonntag im Bericht aus Berlin der ARD „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut.“ Die Rentenkommission werde sich sicherlich mit den Modellen beschäftigen, sagte die SPD-Chefin weiter.
SPD will Renten-Beginn an Beitragsjahre knüpfen – Linke kritisiert „Spaltung der Beschäftigen“
Aus den Reihen der Linken kommt derweil scharfe Kritik an dem Vorstoß und spricht von einer „Spaltung der Beschäftigen“. „Wer körperlich hart arbeitenden Menschen einen früheren Ruhestand ermöglichen will, rennt bei uns offene Türen ein“, erklärte die Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke am Montag. „Aber das darf nicht gegen diejenigen ausgespielt werden, die sich für ein Studium entschieden haben.“ Das von Südekum propagierte Modell hätte wohl Vorteile für Beschäftigte in klassischen Ausbildungsberufen, die direkt nach der Schule ins Berufsleben starten und somit früher auf die benötigten Beitragsjahre kommen. Studierende könnten wiederum benachteiligt werden.
„Die Idee, Akademikerinnen und Akademiker pauschal länger arbeiten zu lassen, ist ein fatales Signal in Zeiten des Fachkräftemangels“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Gohlke. Ärztinnen, Ingenieurinnen, Lehrer und Sozialarbeiter würden dringend benötigt. „Wer studiert, darf dafür im Alter nicht bestraft werden.“ Der Vorschlag laufe für Millionen Menschen auf eine Rente erst ab 70 hinaus. Die Linke sieht darin „nichts anderes als eine massive Rentenkürzung durch die Hintertür“.
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Regierung sucht nach Renten-Reformen – Wirtschaftsweise warnt vor „Klassenkampf im Rentensystem“
Doch mit ihrer Kritik an dem Vorstoß ist die Linke nicht allein. Marcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnte in der Rheinischen Post, der Vorschlag werde die Ungleichheiten in der Gesellschaft lediglich weiter verstärken. „Zudem wird er zu einem intensiven Streit über die Frage führen, ob und wann Unterschiede im Renteneintrittsalter berechtigt sind oder nicht.“ Aus Sicht des Ökonomen würden auf diese Weise „Menschen und vor allem Frauen, die viele Jahre ehrenamtlich tätig waren oder sich um die Familie gekümmert haben, schlechter gestellt“ werden.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte gegenüber der Bild-Zeitung ebenfalls vor einem „Klassenkampf im Rentensystem“. Grimm unterstützt jedoch die Forderung nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. „Alle, die fit genug sind, sollten länger arbeiten“, sagte Grimm. So könnte man dann auch die Rente derjenigen finanzieren, die körperlich nicht dazu in der Lage sind länger zu arbeiten.
Renteneintritt an Beitragsjahre koppeln? Grüne reagiern zurückhaltend auf SPD-Vorschlag
Die Grünen reagieren derweil zurückhalten auf den Vorschlag: „Jetzt muss es doch darum gehen, dass Menschen in der Lage sind, das Renteneintrittsalter von 67 Jahren überhaupt zu erreichen“, sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Damit die Menschen länger arbeiten können und wollen, sind Gesundheitsprävention, aber auch Umschulungs- und Weiterbildungsangebote notwendig.“
„Das heutige Renteneintrittsalter liegt bei 64,7 Jahren“, betonte Haßelmann. Nur mit entsprechender Unterstützung könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch eine längere Beschäftigungsperspektive ermöglicht werden. Es fehlten aber „die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um hier voranzukommen“.
Reformen gesucht: Renten-Kommission soll noch vor Weihnachten eingesetzt werden
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte am Montag im „Frühstart“ von RTL/ntv: „Ich finde erst mal, dass es eine Idee ist, die deutlich besser geeignet ist, darüber zu diskutieren als eine schnöde Anhebung des Renteneintrittsalters.“ Es gebe aber weitere Reformideen. Neben der Forderung, dass mehr Menschen in das System einzahlen sollen, sprach Klüssendorf auch „vom Wachsen von unterschiedlichen Rentenentscheiden“. „Das heißt, wachsen kleine Renten genauso stark wie große Renten, gibt es dort momentan auch eine Ungerechtigkeit, weil kleine Renten benachteiligt sind.“
Bisher ist vor allem das Geburtsdatum entscheidend für das Renteneintrittsalter. Bis 2031 steigt das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre. Früher ohne Abschlag in Rente können Beschäftigte lediglich nach 45 Beitragsjahren. Der Bundestag hatte am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es sieht vor allem eine Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus in den kommenden Jahren vor, für weitere Reformen wird eine Kommission eingerichtet, um Vorschläge zu unterbreiten. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU hatten das Paket scharf kritisiert; es drohte deshalb zu scheitern. (Quellen: dpa, AFP, Rheinische Post, Bild, ARD, RTL/ntv) (fdu)
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