Die Bundestagswahl 2025 wird das Parlament noch beschäftigen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will tausende fehlende Stimmen gefunden haben – und drängt auf Neuauszählung.

4,981 Prozent erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl. Noch nie war eine Partei so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will nun beim Bundestag Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen, wie unsere Redaktion aus Parteikreisen erfahren hat. Die Chancen auf schnellen Erfolg stehen wohl schlecht – obwohl man in der Wagenknecht-Partei überzeugt ist, auf die fehlenden Stimmen kommen zu können.

BSW: „Daten legen nahe, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fünf-Prozent-Hürde geknackt haben“

Das BSW hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Wahlergebnis befasst – und dabei nach eigenen Angaben mehrere Fehlerquellen in den Wahllokalen identifiziert. Da wären einerseits die offensichtlichen Fehler wie falsche Zuordnungen von Wählerstimmen. So kam es zu mehreren Verwechslungen mit der ähnlich klingenden Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“, wie auch unsere Redaktion belegt hatte.

Die meisten dieser offensichtlichen Anomalien sind mittlerweile korrigiert. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis bekam das BSW so 4277 Stimmen mehr zugesprochen. Statt 4,972 erreichte die Wagenknecht-Partei so 4,981 Prozent – und damit noch immer 9529 Stimmen zu wenig. Doch beim BSW ist man überzeugt, Stimmen im fünfstelligen Bereich finden zu können, wie BSW-Politiker Fabio De Masi im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau erklärt.

„Die Daten legen nahe, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich geknackt haben und Friedrich Merz ohne Kanzlermehrheit wäre“, sagt der Europapolitiker. Hintergrund: Würde das BSW in den Bundestag einziehen, hätte die Union keine Mehrheit mit der SPD und wäre zum Beispiel auf einen weiteren Koalitionspartner, etwa die Grünen, angewiesen.

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Das BSW beruft sich auf eigenständige Nachfragen bei den 299 Kreiswahlleitern, die für rund 95.000 Wahllokale verantwortlich sind. Etwa ein Viertel davon habe geantwortet. In 50 Wahllokalen, wo es Neuauszählungen gegeben habe, seien dem BSW zusätzliche Stimmen zugesprochen worden. Rechnet man diese Stimmen hoch, käme man auf einen fünfstelligen Bereich. Wie viele es genau sind, ist ohne flächendeckende Neuauszahlung schwer zu beurteilen. Klar ist: Statistisch würde es reichen, wenn in jedem zehnten Wahllokal eine Stimme dazu käme.

Dass solche Fehler überhaupt passieren, liegt laut BSW an menschlichen Irrtümern bei der Zuordnung, die es bei jeder Wahl gebe. Allen voran gebe es Hinweise, dass Stimmen als ungültig gezählt wurden, weil etwa zuerst das Bündnis Deutschland, dann das BSW oder nur eine Erst- und keine Zweitstimme angekreuzt worden sei. Derartige Wahlzettel sind offiziell gültig, wenn der Wählerwille klar erkennbar ist – könnten aber von den freiwilligen Wahlhelfern irrtümlich als ungültig gewertet worden sein.

BSW-Einspruch: „Bundestag ist Richter in eigener Sache“

Wie viele Stimmen dem BSW tatsächlich noch zustehen, ist unklar. Eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl hat es bislang nicht gegeben. Die Wagenknecht-Partei fordert nun aber genau das. Am Mittwochnachmittag reicht das BSW den Antrag auf Einspruch offiziell beim Bundestag ein. Dann geht er an den Wahlprüfungsausschuss.

Der nach Mitgliedern kleinste Ausschuss im Parlament befasst sich dann offiziell mit dem Einspruch. Und das theoretisch so lange wie er will, wie De Masi kritisiert. „Es ist ein schwerwiegender Fehler im Wahlsystem, dass sich der Bundestag selbst bei einem so knappen Wahlergebnis theoretisch die gesamte Wahlperiode mit der Wahlprüfung Zeit lassen kann“, so De Masi. „Zudem ist der Bundestag natürlich Richter in eigener Sache und befangen.“

Klar ist: Erfolgreich kann ein Einspruch nur sein, wenn ein Fehler bei der Vorbereitung oder Durchführung der Bundestagswahl festgestellt wurde. Zudem muss dieser Fehler die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst haben oder zumindest beeinflussen können. Fachleute sprechen von Mandatsrelevanz. Kommt der Bundestag zu dem Ergebnis, dass alles sauber gelaufen ist, bleibt dem BSW nur der Weg zum Bundesverfassungsgericht.

Im März hatten die obersten Richter einen BSW-Eilantrag auf sofortige Neuauszählung der Stimmen abgelehnt. Sie wiesen die Partei auf das geltende Wahlprüfungsverfahren hin, das zunächst den Bundestag als Adressaten für Einsprüche vorsieht. Diesen Einspruch wird das BSW nun einlegen.

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