VonAndreas Schmidschließen
Verwechslungen und fehlende Stimmen Auslandsdeutscher: Das BSW sieht Chancen, doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen – notfalls über den Klageweg.
4,972 Prozent hat das Bündnis Sahra Wagenknecht laut vorläufigem Ergebnis bei der Bundestagswahl erreicht. Also 0,028 Prozentpunkte zu wenig, um in den Bundestag einzuziehen. Nie zuvor war eine Partei so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Beim BSW will man das auch fast zwei Wochen nach der Wahl nicht so recht wahrhaben. Die junge Partei sucht fieberhaft nach den fehlenden Stimmen. In mehreren Wahlbezirken ist sie mittlerweile fündig geworden – doch ob das wirklich reicht?
„Statistisch sehr auffällig“: BSW-Stimmen bei Bundestagswahl verwechselt
13.435 Stimmen fehlen dem BSW. Einige von ihnen schlummern vermutlich im Ergebnis des ähnlich klingenden Bündnis Deutschland (BD). Recherchen unserer Redaktion haben ein Vertauschen von BSW-Stimmen in mehreren Wahllokalen nahegelegt. Bundesweit kommt das BD auf 0,2 Prozent, holte aber lokal auch Werte deutlich jenseits der fünf Prozent.
Ein Beispiel: Ihr bestes Ergebnis holte die rechtskonservative Kleinpartei in der Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz. 8,3 Prozent waren es dort und, jetzt wird es interessant: Das BSW erreichte in Brecht 0 Prozent. Hinzukommen mehrere Dutzend Gemeinden und Wahlbezirke, in denen das BD gemessen an seinem bundesweiten Ergebnis überraschend stark abgeschnitten hat. Möglich, aber sehr ungewöhnlich. Wurden Resultate der beiden Parteien unabsichtlich vertauscht? BSW-Europapolitiker Fabio De Masi bezeichnete die Anomalien zumindest als „statistisch sehr auffällig“.
Übertragungsfehler von BSW zu BD sollen bereits bei der Europawahl 2024 aufgetreten sein. Gut 4000 BSW-Stimmen seien zunächst dem BD zugerechnet worden, berichtet der Spiegel. Wie viele es bei der Bundestagswahl 2025 sein könnten, ist unklar.
Grundsätzlich sind kleinere Abweichungen nichts Ungewöhnliches. Deshalb gibt es nach der Bundestagswahl immer auch nur ein vorläufiges Ergebnis. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, kann es bis zum amtlichen Endergebnis noch leichte Änderungen geben.
Weiter hieß es von der Bundeswahlleiterin in der vergangenen Woche: „Zum aktuellen Zeitpunkt und in den nächsten Tagen finden die Prüfungen der Kreiswahlleitungen und die insgesamt 299 Sitzungen der Kreiswahlausschüsse statt.“ Seitdem ist in einigen Wahlbezirken tatsächlich noch einmal nachgezählt worden, etwa im NRW-Kreis Soest, im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen in Baden-Württemberg oder im niedersächsischen Delmenhorst. Hier hatte die Wagenknecht-Partei zunächst jeweils weniger Stimmen bekommen als ihr zustanden.
Video: Wahlpanne in NRW: BSW-Stimmen falsch zugeordnet – Überprüfung in 64 Wahlkreisen
Mutmaßliche Verwechslungen gibt es laut BSW in allen Bundesländern. Wie groß deren Ausmaß ist, ist unklar. Dass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen alle 64 Wahlkreise nochmal geprüft werden; mit einem „besonderen Augenmerk“ auf BSW-Stimmen, wie es aus Düsseldorf hieß.
Und in anderen Bundesländern? Die Landeswahlleitung Brandenburg spricht auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Fehlern „in wenigen Wahlbezirken“, Schleswig-Holstein von „wenigen Einzelfällen“. Aus dem Norden heißt es aber auch: „Eine besondere Betroffenheit des BSW kann nicht festgestellt werden.“ Anders in Hessen. Dort „wurden falsche Zuordnungen korrigiert, die es in mehreren Fällen auch zwischen Bündnis Deutschland und Bündnis Sahra Wagenknecht gegeben hat aufgrund von Namensverwechslung und benachbarter Listenplätze“, wie die Landeswahlleitung unserer Redaktion erklärt.
Im Lahn-Dill-Kreis hatte es auch Fehler zugunsten anderer Kleinstparteien gegeben. So gingen 57 BSW-Stimmen fälschlicherweise zur MLPD oder der Partei der Humanisten. Warum, ist unklar. Allerdings sind kleinere oder neu gegründete Parteien, die relativ weit unten auf dem Wahlzettel stehen, generell eher von Übertragungsfehlern betroffen. 2009 erhielt die Piratenpartei im amtlichen Endergebnis mehr Stimmen als im vorläufigen, 2013 betraf es die kurz zuvor gegründete AfD.
Keine Daten für BSW: „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“
Nach und nach wird das Ergebnis der Bundestagswahl also angepasst. Eine flächendeckende Korrektur des Wahlergebnisses ist bislang nicht beobachtbar. Ob das BSW am Ende die fehlenden 13.435 Stimmen findet, ist mehr als fraglich. Die Partei glaubt zumindest noch daran. Ein Datenteam hat in den vergangenen Tagen etliche auffällige Wahllokale identifiziert.
Das ist gar nicht so einfach. Denn bislang liegen nicht alle Daten der etwa 87.000 Wahllokale vor. Mehrere Bundesländer stellen die Daten auf Ebene der Wahllokale vor dem amtlichen Endergebnis gar nicht zur Verfügung, wie eine Abfrage unserer Redaktion unter allen Landeswahlleitern ergab.
Sachsen etwa veröffentlicht diese Daten nicht, hat nach eigener Aussage aber auch keine Unregelmäßigkeiten bei BSW-Stimmen feststellen können. Überprüfen lässt sich das zunächst nicht. Auch Hamburg hat keine Fehler feststellen können. Im Saarland prüft man mögliche „Einzelfälle“, stellt aber vorab ebenso keine Daten zur Verfügung wie in Niedersachsen, Bayern oder Rheinland-Pfalz.
BSW-Promi De Masi: „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“
Für das BSW nicht hinnehmbar. „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi unserer Redaktion. „Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“ Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert.
Das BSW geht von Übertragungsfehlern im mittleren vierstelligen Bereich und weiteren Fehlerquellen unter den ungültigen Stimmen aus. „Die Wahrscheinlichkeit beim Zählen zu vertauschen ist sogar noch höher als bei der konzentrierten Eintragung in eine Tabelle“, sagt De Masi und rechnet vor: „Es würde zum Beispiel reichen, jede 600. Stimme des BSW mit dem Bündnis Deutschland zu verwechseln und wir hätten weitere 4000 Stimmen.“
Die dann noch eventuell fehlenden Reststimmen könnten bei den Auslandsdeutschen liegen, von denen laut Sahra Wagenknecht „offenbar nur ein Bruchteil“ an der Wahl habe teilnehmen können. Wie viele es tatsächlich gewesen sind, ist unklar. Stimmen von Auslandsdeutschen werden nach Informationen unserer Redaktion nicht gesondert erfasst.
BSW hält sich Klage gegen Bundestagswahlergebnis offen: „Wir prüfen Rechtsmittel“
Die BSW-Rechnungen sind insgesamt noch sehr theoretisch. Ein einheitlicher Überblick fehlt auch deshalb, weil manche Bundesländer nicht kooperieren. Daher ist nun vor allem ein Datum interessant: der 14. März. An diesem Tag will der Bundeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bekannt geben. Das BSW wird dann vermutlich mehr Stimmen haben als zunächst. Das sei kein Skandal, wie der Wahlleiter Mecklenburg-Vorpommerns erklärt: „Es ist vollkommen normal und bei jeder Wahl üblich, dass es zwischen dem vorläufigen Ergebnis und dem amtlichen Endergebnis zu Korrekturen kommt.“ Und weiter: „Ob das BSW hiervon besonders betroffen ist – in die eine oder andere Richtung – kann ich jetzt noch nicht sagen.“
Generell gilt: Je mehr Stimmen das BSW zusätzlich bekommt, desto wahrscheinlicher wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. De Masi meint: „Wir prüfen Rechtsmittel, um eine Nachprüfung zu bewirken, falls erforderlich.“ Ausgang offen.