Modern oder „Mogelpackung“? Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht
VonNail Akkoyun
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Unter der Ampel-Koalition tritt ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Für das Vorhaben der Regierung gibt es sowohl Lob als auch Kritik.
Berlin – Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist beschlossene Sache. Darauf sowie auf eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung hat sich der Bundestag geeinigt. Am Freitag (23. Juni) prallten im Parlament jedoch recht unterschiedliche Auffassungen zu dem Entwurf – sowie zu Migration im Allgemeinen – aufeinander. Während die Ampel-Koalition die erleichterte Einwanderung als großes Plus für die Wirtschaft nannte, kritisierte die Union die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.
Deutschland werde durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“ bekommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der nächste Schritt müsse nun sein, „maßgeblich Bürokratie abzubauen“, um den Weg nach Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte weniger beschwerlich zu machen.
Neu ist in dem Gesetzentwurf unter anderem die „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. IT-Fachkräfte sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können. Leichter werden soll es auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine qualifizierte Tätigkeit ausüben oder in Aussicht haben.
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Als „Mogelpackung“ bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, die Reform. Anstatt Fachkräften den Weg zu ebnen, werde das eingeforderte Niveau, was Ausbildung und Sprache angeht, gesenkt. Mit ihrem neuen Punktesystem schaffe die Ampel-Koalition ein „Bürokratiemonster“, sagte die CSU-Politikerin. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz entgegnete, dass Lindholz ideologisch verbohrt sei. Das Ziel sei, ausreisepflichtige Personen „aus der staatlichen Abhängigkeit herauszulösen“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, betonte, dass man sich an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Neuseeland und Australien orientiere. Sein Parteikollege Konstantin Kuhle verwies darauf, dass die Ampel durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung außerdem das Kontingent für die Westbalkanregelung von 25.000 auf 50.000 Arbeitskräfte pro Jahr verdoppeln werde. Die Regelung erlaubt auch eine Einreise von Arbeitskräften ohne besondere Qualifikation, wenn diese einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, sagte: „Insbesondere das Baugewerbe kann von diesen zusätzlichen Arbeitskräften profitieren.“
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Kritik aus der Pflege: Fachkräfte brauchen Garantien statt Anwerbeprogrammen
Lob gab es aus der Opposition von der Linken: Gökay Akbulut befürwortete die Entscheidung, dass Fachkräfte künftig auch ohne Wohnraumnachweis ihre Eltern und Schwiegereltern zu sich holen könnten. Gleichzeitig bemängelte die Abgeordnete, dass die erwerbstätigen Migrierte ohne besondere Qualifikation, wie etwa Reinigungskräfte, davon nicht profitieren würden. Dies sei reine „Zwei-Klassen-Migrationspolitik“. Innerhalb der AfD hingegen sieht man über den Fachkräftemangel gänzlich hinweg. Deutschland sei kein Einwanderungsland, sondern ein „Heimatland“, sagte Norbert Kleinwächter.
Die Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Pflege, Isabell Halletz, sieht durch die Reform wenig Verbesserungen für zuwanderungswillige und dringend benötigte Pflegefachkräfte. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigten keine weiteren staatlichen Anwerbeprogramme, sondern standardisierte Prozesse und verbindliche Fristen. Sie betonte: „Es bringt nichts, wenn beschleunigte Verfahren auf dem Papier existieren, aber nicht in der Praxis umgesetzt werden können.“
Nach dem Bundestagsbeschluss für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stimmte das Parlament mit den Stimmen der Ampel auch noch für deren Aus- und Weiterbildungsgesetz. Damit sollen auch im Inland mehr Nachwuchs- und Arbeitskräfte gewonnen werden. Es sieht unter anderem vor, durch die Übernahme von Unterkunfts- und Fahrtkosten junge Menschen zu ermutigen, auch weiter entfernte Praktikums- und Ausbildungsplätze anzunehmen. Außerdem ist ein sogenanntes Qualifizierungsgeld als Lohnersatz geplant. Damit soll es möglich werden, Beschäftigte in Branchen im Strukturwandel freizustellen, damit sie eine Weiterbildung für neue Aufgaben im Betrieb absolvieren und gleichzeitig ihre Stelle behalten können. (nak/dpa)
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