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Mit Attacken gegen Union und SPD beginnen die Grünen in Lübeck die Wahlkampfzeit. Habeck stellt den ersten Wahlkampfsong seiner Partei vor.
Lübeck – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat die Union für ihre Steuerpläne scharf kritisiert, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Beim Wahlkampfbeginn in Lübeck zur Bundestagswahl bezeichnete der Wirtschaftsminister die Versprechen von CDU und CSU als „eine einzig Flunkerkanone“. Das Steuerversprechen sei nicht gegenfinanziert. Es gebe eine Lücke von 100 Milliarden Euro – pro Jahr. Auch die Union-Asylpläne standen zuletzt in der Grünen-Kritik.
Die Grünen hingegen wollen steuerliche Anreize für Investitionen schaffen und das normale Leben – etwa die Mieten – wieder bezahlbar machen. Anders als die Union wollen die Grünen deutsche Haushalte im unteren Einkommensbereich entlasten, kündigte Habeck in Lübeck an. Für eine vierköpfige Familie bedeute das 1000 Euro mehr im Jahr auf dem Konto.
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Lübeck: Grünen-Spitzenkandidat Habeck attackiert CSU
Bei der Wahlkampf-Veranstaltung wies Habeck die CSU-Verbalattacken der vergangene Wochen zurück. Die Lage für Deutschland sei weit ernster als die „dummen Sprüche“, die man aus Bayern hört, keilte Habeck aus. Insbesondere CSU-Chef Markus Söder hatte die Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder attackiert und eine Regierungskoalition kategorisch ausgeschlossen. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offener für eine Zusammenarbeit. Dem Christdemokraten macht zurzeit eine Frauen-Bewegung zu schaffen.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar könnten die Grüne auf eine Koalition mit der Union angewiesen sein. Eine gemeinsame Mehrheit mit der SPD und Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt es laut aktuellen Umfragen nicht. Daher sind Söders kategorische Absagen problematisch für die Grünen. Diese hatte der CSU-Chef zuletzt bekräftigt: „Da bin ich felsenfest“, sagte Söder.
Lübeck: Habeck hält Ausweisung von Flüchtlingen für möglich - Position im linken Grünen-Lager umstritten
Zum Jahreswechsel betonen die Grünen – auch in Lübeck – die Gemeinsamkeiten mit der Union. Zuletzt forderte Habeck in einem Spiegel-Interview eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Seine Forderungen: 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung pro Jahr.
Auch eine Ausweisung syrischer Flüchtlinge hält Habeck für möglich, wenn es die Lage in Syrien zulässt und die Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Diese Position gilt vor allem im linken Grünen-Lager als umstritten.
Als mahnendes Beispiel zog Habeck in Lübeck die schwierigen Regierungsbildungen in Österreich heran und warnte: „Wer jetzt, in dieser Zeit, einer Ausschließeritis das Wort redet, bereitet entweder den eigenen Wortbruch vor oder er sorgt dafür, dass dieses Land immer schwerer regierbar ist.“
Grünen starten Wahlkampf in Lübeck mit SPD-Kritik – Habeck kündigt Song an
Die jüngsten Wahlkampfmanöver zeigen, dass die Grünen sich stärker für eine schwarz-grüne Bundesregierung ins Spiel bringen wollen. Das unterstreichen auch die neuerlichen Kritiken an dem aktuellen SPD-Koalitionspartner. So warf Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock SPD-Kanzler Scholz zuletzt Fahrlässigkeit vor.
Sie bezog sich auf die Scholz-Reaktion, nachdem sich US-Milliardär Elon Musk immer wieder in die deutsche und britische Politik eingemischt und seine Sympathie für die rechtspopulistische AfD öffentlich gemacht hatte. Daraufhin sagte Scholz, dass man in solchen Fällen cool bleiben müsse. Baerbocks Kommentar: Jeder mache gelegentlich Fehler, aber: „Fehler zweimal zu machen, ist fahrlässig“. Die Grüne erinnerte an die Fehleinschätzung von Scholz, dass Nord Stream 2 „auch nur ein wirtschaftliches Projekt“ sei.
In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl erhalten die Grünen musikalische Wahlkampf-Unterstützung. Ein Mitglied der Band „Wir sind Helden“, der Bassist Mark Tavassol, habe einen Song für die Grünen komponiert, sagte Habeck. Der Song-Titel: „Diese Reise“. (Jan-Frederik Wendt)
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