Das Migrationsgesetz in Frankreich ist gescheitert. Die Regierung unter Macron und Elisabeth Borne hält eine Notfallsitzung ab. Wie geht es weiter?

Paris – Am Montag war es so weit. Innenminister Gérald Darmanin brachte seinen Entwurf des Immigrationsgesetzes in Frankreich ins Nationalparlament ein. Noch am selben Tag scheiterte es. Wie kontrovers das Gesetz zur Migration war, wird spätestens nach der Abstimmung im Assemblée Nationale bewusst. Ohne jegliche Debatte wurde der Gesetzesentwurf abgelehnt. Nun steht die Regierung Frankreichs unter Präsident Emmanuel Macron vor einer neuen Herausforderung.

Das „Loi Darmanin“, wie das Gesetz auf Französisch genannt wird, entstand auf Initiative der Regierung Macrons, vorangetrieben vor allem durch Darmanin. Im Entwurf enthalten waren Schritte für eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten, vor allem bezüglich der Möglichkeit, zu arbeiten. Das Gesetz beschrieb aber auch mehrere Schritte für die vermehrte Ausweisung von undokumentierten Personen aus Frankreich.

Macrons Migrationsgesetz scheitert im französischen Parlament

Die Gesetzesinitiative stand aufgrund mehrerer Aspekte in der Kritik: Die Möglichkeit, Familienangehörige nachzuholen, würde eingeschränkt werden und die medizinische Verpflegung undokumentierter Personen wäre auf ein Minimum reduziert. Auch die Forderung nach einer jährlich durch das Parlament festgelegten Anzahl an erlaubten Einreiseanträgen war umstritten.

Der Senat, in dem die liberal-konservativen Partei Macrons namens „Les Républicains“ die größte Fraktion darstellt, hatte das Gesetz bereits im November angenommen. Im Parlament scheiterte es aber – trotz der Verteidigung des Innenministers. Darmanin hatte die Abgeordneten aufgefordert, sich nicht dem Ablehnungsantrag der grünen Partei Frankreichs anzuschließen.

Letztendlich wurde der Gesetzesantrag mit 270 Gegenstimmen abgelehnt. 265 Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Eine Vielzahl von Parteien fand sich in den Gegenstimmen wieder: Zum einen die Antragsstellenden der Grünen und Abgeordnete der linken Parteien, darunter „France Insoumise“, die Sozialistische Partei, die Demokratische Linke und die „Républicaine-Nupes. Auch Mitglieder der rechten Partei „Rassemblement National“ und Teile der Republikaner Macrons, die sich im Senat noch einig waren, stimmten gegen den Antrag.

+

Der Innenminister sprach bezüglich der Abstimmung von einer „unheiligen Allianz“. Die Linken hatten das Gesetz aufgrund der verstärkten Ausweisungsorientierung abgelehnt, das „Rassemblement National“ unter Parteichefin Marine Le Pen hingegen kritisierte die vereinfachte Integration von legal Immigrierten.

Regierung in Frankreich hält wegen Migrationsgesetz eine Krisensitzung

Die Premierministerin Elisabeth Borne hielt am Montagabend mit mehreren Personen aus Ministerien und den legislativen Organen Frankreichs ein Notfalltreffen zu der Lage ab. Unter anderem waren auch Innenminister Gérald Darmanin und dem Arbeitsminister Olivier Dussopt anwesend.

Gérald Darmanin bot auf Grundlage des gescheiterten Migrationsgesetzes an, zurückzutreten. Dem Fernsehsender TF1 erklärte Darmanin, er wolle der Exekutive die Mittel zur Bekämpfung irregulärer Immigration geben. Damit sei er gescheitert. Macron wies den Rücktritt des Innenministers allerdings ab. Stattdessen forderte er, Darmanin solle neue Wege finden, um das Gesetz durch die Legislative zu bringen.

Demonstrationen in Paris gegen das Migrationsgesetz Macrons

Das Gesetz sollte den Prozess von Asylbewerbungen beschleunigen und den Status undokumentierter Beschäftigter in Bereichen mit Fachkräftemangel regulieren. Wegen der vereinfachten Ausweisung von undokumentierten Personen stieß es aber auch außerhalb des Parlaments auf gesellschaftlichen Widerstand.

+

Am Tag der Entscheidung demonstrierten etwa 200 Personen vor dem Palais Bourbon, in dem das Parlament Frankreichs tagt. Unter ihnen waren auch undokumentierte Arbeitende. Sophie Binet, Vorständin der CGT Gewerkschaft, denunzierte dort die „Heuchlerei“ des Gesetzentwurfes. Binet argumentiert, Frankreich könne ohne undokumentierte Arbeitende nicht funktionieren. Weiter sagte sie, dass das Migrationsgesetz den Prinzipien der französischen Republik widersprechen würde.

Ausschuss überarbeitet Gesetz zur Migration nach Frankreich

Die Regierung Macrons will nun einen gemischten paritätischen Ausschuss einberufen, so Regierungssprecher Oliver Véran nach dem Treffen des Ministerrats. Sieben Delegierte des Parlaments und sieben Mitglieder des Senats arbeiten dort erneut an dem Immigrationsgesetz, um einen Kompromiss zu finden. Mit einer Auflösung des Parlaments, wie sie von der rechten Partei „Rassemblement National“ gefordert wird, sei die Regierung nicht einverstanden, so Oliver Véran weiter.

Der Grünen-Politiker Benjamin Lucas kritisiert gegenüber France24 die Einberufung des Ausschusses. Es sei eine Frechheit, das Gesetz durch den Ausschuss noch einmal einzubringen, wenn der Text schon im Nationalparlament abgelehnt worden war. Bei einer Einigung würde das Gesetz erneut dem Parlament und dem Senat vorgelegt werden. Die Debatte um das Migrationsgesetz in Frankreich ist also noch nicht vorbei. (lmah)

Rubriklistenbild: © Ludovic MARIN / afp