Ende des Ukraine-Kriegs: Das sind die ersten Sicherheitsgarantien der Koalition der Willigen
VonNail Akkoyun
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Die Koalition der Willigen stellt erste Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands im Ukraine-Krieg vor. Auch die Bundeswehr wäre beteiligt. Ein Überblick.
Paris – Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris stehen die lang erwarteten Sicherheitsgarantien für ein Ende des Ukraine-Kriegs – zumindest theoretisch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, das seien „nicht nur Worte“, sondern „konkrete Inhalte“. Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff nannte die Ukraine-Sicherheitspläne „weitgehend abgeschlossen“.
Neben Frankreich und Großbritannien, die sich seit Monaten für einen verstärkten Einsatz im Ukraine-Krieg einsetzen, will auch Deutschland seinen Teil zu einem langfristigen Frieden beitragen.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Merz bringt Bundeswehr ins Spiel
Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt seien, sagte Merz. Dazu zähle insbesondere „eine starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA“, sagte der Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass die USA dazu bereit seien. Doch müsse ein Waffenstillstand auch mit Russland so vereinbart sein, dass die Koalition der Willigen tätig werden könne.
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Damit stellte Merz erstmals die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer internationalen Truppe für die Ukraine in Aussicht. Er machte aber zugleich deutlich, dass diese nicht in der Ukraine eingesetzt werden würden. Neu wäre in dem von Merz erwähnten Szenario, dass deutsche Soldaten in der Region zu einer internationalen Truppe zählen würden, welche die Sicherheit der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands schützen soll.
Militärische Hilfen für die Ukraine: Frankreich und Großbritannien beschließen „multinationale Truppe“
Für einen solchen Einsatz hatten sich hauptsächlich Frankreich und Großbritannien starkgemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten kurz vor der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Diese multinationale Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, „weit von der Kontaktlinie entfernt“ eingesetzt werden, sobald es einen Waffenstillstand gebe, sagte Macron.
Ziel des Truppeneinsatzes sei es, „den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen“. Nach einem Waffenstillstand wollten Großbritannien und Frankreich Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, sagte Starmer weiter. Auch weitere, nicht namentlich genannte Verbündete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.
Dem britischen Premier zufolge will sich Großbritannien zudem an einer von den USA angeführten Überwachung eines möglichen Waffenstillstands beteiligen. Langfristig wolle das Land der Ukraine Verteidigungswaffen bereitstellen. Es gehe darum, eine Grundlage für langfristigen Frieden zu schaffen, sagte er.
Ukraine-Sicherheitsgarantien im Überblick
Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen gebe es mehr Klarheit, welches Land welchen Beitrag leisten könne, sagte Selenskyj. An den Sicherheitsgarantien müsse die Koalition noch arbeiten. Die Zusagen sollten rechtlich bindend sein. Er dankte dafür, dass die USA bereit seien, sich am Monitoring eines Waffenstillstands zu beteiligen. Eine Abschreckung Russlands von weiterer Aggression sei ein wichtiger Teil des Schutzes für die Ukraine. Konkret genannt wurden am Dienstagabend folgende Sicherheitsgarantien:
Stationierung von Soldaten sowohl in der Ukraine als auch auf benachbartem NATO-Gebiet
Sicherung des Luft- und Seeraums mithilfe einer multinationalen Truppe
Britische und französische Militärstützpunkte in der Ukraine
Damit einhergehen würden natürlich auch weitere Gelder zur Unterstützung der Ukraine sowie die Finanzierung entsprechender Projekte. Zudem wird das europäische Unterfangen stark von einer verbindlichen US-Unterstützung abhängen. US-Präsident Donald Trump äußerte sich bislang nicht zu den Ergebnissen.
Treffen der Koalition der Willigen: Trump-Gesandter will langfristiges Ende des Ukraine-Kriegs
An den Beratungen in Paris waren Vertreter aus 35 Ländern beteiligt, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Auch NATO-Chef Mark Rutte nahm an dem Ukraine-Gipfel teil.
Donald Trumps Sondergesandter Witkoff zeigte sich optimistisch, betonte aber, dass man eine langfristige Lösung wolle: „Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg) beendet ist, dass es dann für immer ist.“ Er räumte jedoch ein, dass die Frage nach einer möglichen Aufgabe von Gebieten durch die Ukraine noch nicht geklärt und „ein besonders kritisches Thema“ sei. (Quellen: dpa, AFP) (nak)
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