Während Putin Drohnen schickt: NATO warnt vor „Friedensplan ohne Zähne“ bei Ukraine-Gipfel
VonJens Kiffmeier
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Kushner in Paris: Trumps Plan für ein Ende vom Ukraine-Krieg steht heute zur Verhandlung. Was die „Koalition der Willigen“ beim Gipfel erreichen will. Eine Einordnung.
Paris – Die Ironie könnte kaum größer sein: Während sich in den Prunkräumen des Élysée-Palastes heute 35 Nationen zum Ukraine-Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Paris versammeln, um über ein Ende des russischen Angriffskrieges zu sprechen, schlagen nur Stunden zuvor acht russische Drohnen in ukrainischen Städten ein. Zwei Menschen starben – ein bitterer Vorgeschmack auf das, was Analysten als das Kernproblem der Pariser Gespräche sehen.
„Ein Rahmen ohne automatische Konsequenzen ist kein Friedensplan. Moskau wird ihn am ersten Tag testen“, warnte ein hochrangiger NATO-Beamter vorab im Gespräch mit der Kyiv Post. Es ist diese Skepsis, die über dem diplomatischen Großereignis schwebt wie ein Damoklesschwert. Denn was nützen die schönsten Absichtserklärungen, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin sie ignoriert?
Friedensverhandlung in Paris: „Koalition der Willigen“ berät heute über Ende des Ukraine-Kriegs
Die Frage, die sich durch die Korridore der Macht zieht, ist so simpel wie brisant: Kann westliche Diplomatie ohne glaubwürdige Abschreckung einen Mann stoppen, der gerade bewiesen hat, dass ihn nächtliche Drohnenangriffe nicht von seinem Kurs im Ukraine-Krieg abbringen?
Die Antwort darauf suchen heute Vertreter aus 35 Ländern, darunter 27 Staats- und Regierungschefs, beim Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“. Für die USA reisen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, nach Frankreich. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen an den Gesprächen teil.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Waffenstillstand und Überwachung: Mechanismen zur Kontrolle einer möglichen Feuerpause
Militärhilfe: Fortgesetzte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte
Multinationale Truppen: Format für die Stationierung internationaler Kräfte auf ukrainischem Territorium
Aggressionsabwehr: Verpflichtungen für den Fall einer erneuten russischen Offensive
Langfristige Kooperation: Dauerhafte Verteidigungspartnerschaft mit der Ukraine
Doch Analysten warnen vor zu großem Optimismus. Doug Klain von der US-Organisation Razom äußerte gegenüber der Kyiv Post grundsätzliche Zweifel: „Wenn Europa und die USA sich vollständig auf einen gemeinsamen Rahmen für den Frieden einigen – was passiert dann? Die Russen haben kein Interesse daran, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sehen wir endlich echte Sanktionen und neue Militärhilfe? Oder weitere Versuche, die Russen höflich zu bitten, aufzuhören, Menschen zu töten?“
Doch die Staats- und Regierungschefs zeigen sich weniger pessimistisch. Die „Koalition der Willigen“ werde zur Unterstützung der Ukraine bei dem Treffen in Paris konkrete Pläne für Sicherheitsgarantien vorstellen. „Wir haben uns nun auf die operativen Modalitäten dieser Sicherheitsgarantien geeinigt“, hieß es im Elysée laut der Nachrichtenagentur AFP. In Paris solle angekündigt werden, „was das Militärgeheimnis zu sagen erlaubt“, hieß es weiter. Es sei das erste Mal seit vergangenem März, dass die 35 Mitglieder der Koalition wieder vollständig und persönlich zusammenkämen, betonte der Elysée.
„Koalition der Willigen“ – was ist das?
Die „Koalition der Willigen“ ist ein informeller Zusammenschluss westlicher Staaten, der sich seit 2022 zur militärischen und diplomatischen Unterstützung der Ukraine gebildet hat. Anders als formelle Bündnisse wie die NATO agiert diese Allianz flexibel und ohne feste Strukturen.
Kernmitglieder: Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen, die baltischen Staaten sowie weitere EU- und NATO-Partner. Die USA beteiligen sich situativ, ohne formelle Mitgliedschaft.
Ziele: Koordination von Waffenlieferungen, gemeinsame Sanktionen gegen Russland, diplomatische Geschlossenheit und seit 2024 die Vorbereitung einer möglichen Friedenssicherung.
Besonderheit: Im Gegensatz zu NATO-Beschlüssen, die Einstimmigkeit erfordern, können „willige“ Staaten schneller und flexibler handeln. 26 Länder haben bereits zugesagt, Truppen für eine Waffenstillstandsüberwachung zu stellen.
Historischer Bezug: Der Begriff geht auf die US-geführte „Coalition of the Willing“ im Irak-Krieg 2003 zurück, wird aber heute anders interpretiert – als europäisch dominierte Initiative mit selektiver US-Beteiligung.
Trotz Kritik an Ukraine-Gesprächen: Merz verspricht Sicherheitsgarantien
„Wir wollen einen Waffenstillstand, der die Souveränität der Ukraine wahrt“, schrieb auch Bundeskanzler Merz in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition. Eine Waffenruhe müsse deshalb „mit Sicherheitsgarantien der USA und Europas unterlegt“ werden. Doch das ist gar nicht so einfach.
Kompliziert ist vor allem die Frage nach Bodentruppen. Frankreich stellte klar, dass westliche Truppen nicht direkt an der 1.400 Kilometer langen Demarkationslinie stationiert werden sollen. „Es ist sehr wichtig, dass wir über alle technischen Mittel verfügen, um die Situation vor Ort zu überwachen: Drohnen, Satelliten und so weiter. Aber vor allem sollten wir Amerikaner, Europäer und Ukrainer klar verstehen, was wir im Falle einer Waffenstillstandsverletzung tun müssen“, betonte ein Vertreter von Präsident Emmanuel Macrons Regierung laut der Ukrainska Pravda.
Bodentruppen in der Ukraine? Russland kritisiert Plan scharf
26 westliche Länder hatten sich im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands zu entsenden. Russland hatte die Idee aber bereits scharf zurückgewiesen und eigene Bedingungen für ein Kriegsende gestellt. Was genau die USA zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, bleibt weiterhin unklar. Ein hochrangiger US-Beamter hatte erklärt, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Witkoff hatte jüngste Gespräche immer wieder lediglich als „produktiv“ bezeichnet. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft.
Die nächtlichen russischen Angriffe im Ukraine-Krieg mit 61 Drohnen, von denen acht Ziele trafen, unterstreichen die Dringlichkeit der Verhandlungen. Ein westlicher EU-Beamter kommentierte: „Die Botschaft aus Moskau ist, dass Verzögerung Leben kostet. Diese Botschaft ist in Paris sehr präsent“, zitierte ihn die Kyiv Post. Insgesamt sind bei den Verhandlungen noch wichtige Punkte offen. Selenskyj hatte zwar vor dem Jahreswechsel gesagt, die einzelnen Elemente einer Lösung seien zu 90 Prozent vereinbart – doch die schwierigen Gebietsfragen sind nicht gelöst. (Quellen: dpa, AFP, Kyiv Post, Ukrainska Pravda)