Die Türkei-Wahl naht. Recep Tayyip Erdogan spricht im Wahlkampf davon, der Jugend das Feld zu überlassen – aber erst nach dem Urnengang.

Samsun/München – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat öffentlich über seinen Abschied gesprochen – allerdings erst für die Zeit nach einer möglichen Wiederwahl bei der Türkei-Wahl im Juni. Erdogan kündigte bei einem Auftritt in der nordtürkischen Stadt Samsun am Samstag (10. Dezember) an, 2023 ein „letztes Mal“ um die Unterstützung der Nation zu bitten.

Danach werde er „die gesegnete Flagge“ an jüngere Politiker übergeben, sagte der 68-Jährige laut Übersetzung des Senders Euronews (siehe Video oben). Mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP hofft Erdogan auf einen Erfolg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die spätestens im Juni stattfinden.

Erdogan kündigt letzte Präsidenten-Kandidatur an – steht aber schon jetzt unter Druck

Angesichts von mehr als 80 Prozent Inflation steht der Präsident allerdings erheblich unter Druck. Nach einer Umfrage von November droht ein Patt. Diesen Daten zufolge kämen derzeit weder ein Zusammenschluss von sechs Oppositionsparteien noch die AKP mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, auf eine absolute Mehrheit. Auch ein Sieg Erdogans bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl gilt als alles andere als sicher.

+

In Erdogans Wahlkampf spielt einerseits Außenpolitik eine große Rolle – mit spürbaren Auswirkungen etwa auf die Nato. Die türkische Regierung blockiert weiterhin den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis. Wohl auch, um Zugeständnisse in der Kurdistanfrage zu erhalten. Die spielt auch innenpolitisch eine doppelte Rolle. „Wenn die Kurden für die Opposition abstimmen, wird Erdogan verlieren. Wenn sie nicht an die Wahlurne gehen, dann hat Erdogan eine Chance zu gewinnen“, sagte Günter Seufert, Leiter des Zentrums für angewandte Türkeistudien, zuletzt dem Münchner Merkur.

Türkei-Wahl naht: Bündnis will Erdogan ablösen – Ukraine-Politik international im Fokus

Die sechs parlamentarischen Oppositionsparteien in Ankara, darunter die Mitte-Links Partei CHP, haben sich zusammengeschlossen um Erdogan abzulösen – die prokurdische HDP zählt nicht dazu. Einen Präsidentschaftskandidaten hat das Bündnis noch nicht bekanntgegeben. Erdogan ist seit fast 20 Jahren an der Macht, zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Vor fünf Jahren wurde per Volksabstimmung das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Seitdem hat der Präsident deutlich mehr Befugnisse.

Der Wahlausgang dürfte auch eine Rolle im Ukraine-Krieg spielen. Erdogan zeigt sich immer wieder als Vermittler zwischen Ukraine und Russland, etwa beim Getreideabkommen. Allerdings gibt es in der EU auch Beunruhigung über das Handeln der Türkei. Die Politik „der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende zitierten. (dpa/fn)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Turkish presidency/apaimages