Präsident Erdogan hatte auch staatliche Mittel eingesetzt, um bei der Kommunalwahl als Sieger hervorzugehen. Doch die Strategie ging nicht auf.

Istanbul – Für Präsident Recep Tayyip Erdogan ist die Kommunalwahl sehr wichtig gewesen. Er selbst und auch seine Minister waren in den Städten aufmarschiert und haben in den Wahlkampfveranstaltungen zu den Massen gesprochen. Mit der Taktik von Zuckerbrot und Peitsche versuchte der türkische Staatschef Wählerstimmen zu gewinnen. In der Erdbebenstadt Hatay hatte Erdogan den Menschen sogar indirekt gedroht und sie daran erinnert, dass ihre Stadt nach dem verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 vielerorts erst Tage und Wochen später Hilfen bekommen hat – weil Hatay von der Opposition regiert werde.

„Wenn die Zentralregierung und die Regionalregierung nicht Hand in Hand arbeiten, wird die Stadt dann Hilfen bekommen? Hat Hatay Hilfen bekommen?“, fragte Erdogan. In Hatay hat jetzt Erdogans AKP die Mehrheit, in anderen Orten hingegen nicht mehr. Erst nach Mitternacht trat der türkischen Machthaber vor die Massen in Ankara und hielt dann seine Rede. Man habe die Botschaft der Wähler verstanden, sagte er. Das inoffizielle Wahlergebnis in der Türkei zeigt, dass Erdogan nicht allmächtig ist, obwohl er alle Mittel des Staates bei der Kommunalwahl für seine Partei nutzen ließ.

Kostenloser Transport zu AKP-Veranstaltungen

Auf dem alten Flughafen von Istanbul hatte Erdogan am 24. März 2024 eine große Wahlkampfveranstaltung organisieren lassen. Auch dafür wurden offenbar staatliche Mittel missbraucht. Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Sözcü hatte die AKP dafür gesorgt, dass am Tag der Kundgebung zwischen 10.00 und 16.00 Uhr und zwischen 18.00-23.00 Uhr keine Gebühren für die „Marmaray-Strecke“ zu nehmen. Die Marmaray ist eine S-Bahn, die den europäischen und asiatischen Teil von Istanbul verbindet.

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AKP mobilisiert Minister für Wahlkampfveranstaltung

Af den Walkampfveranstaltungen waren immer wieder auch Minister anwesend, um für die AKP Stimmen zu sammeln – vor allem in Istanbul. Sogar der Außenminister und ehemalige Geheimdienstchef Hakan Fidan war auf Stimmenfang für den AKP, Kandidaten für Istanbul.. „Wenn wir zeigen wollen, dass wir aus den Naturkatastrophen eine Lektion gelernt haben, muss Murat Kurum Oberbürgermeister werden“, sagte Fidan auf einer Veranstaltung in Istanbul am Wochenende. Kurum habe als Stadtplanungsminister Projekte vorbereitet, begonnen und auch beendet, sagte Fidan.

Gouverneure und Landräte machen Wahlkampf für Erdogan-Partei

2019 hatte die Vorgängerpartei der pro-kurdischen Dem Parti, die HDP, damals in 67 Städten und Gemeinden die Kommunalwahlen gewonnen. Erdogan entließ allerdings in 59 dieser Städte und Gemeinden die Bürgermeister und setzte einen Zwangsverwalter (“Kayyum“) ein. „Diese Zwangsverwalter sind gleichzeitig auch Gouverneure und Landräte. Sie machen Wahlkämpfe für die AKP und benutzen dabei etwa Fahrzeuge und Transportmittel, die den Gemeinden und Städten gehören“, erzählte Leyla Imret im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA Gemeinsam mit der Polizei würden diese Zwangsverwalter Machtdemonstrationen in den kurdischen Kommunen abhalten.

Auch am Wahltag selbst sah man, wie Erdogan in den kurdischen Städten wieder Maßnahmen ergriff, um auch hier Bürgermeister zu stellen. Rund 47.000 Soldaten und andere Sicherheitskräfte wurden in die kurdischen Städte herangekarrt, damit sie ihre Stimmen für die AKP abgeben. „In Sirnak-Zentrum wurde eine Gruppe von 5.950 Soldaten und Polizisten von außerhalb gebracht, die gewählt haben. Soldaten, die nicht einmal einen Tag in Sirnak waren, sind zur Stimmangabe nach Sirnak gegangen“, schreibt der kurdische Journalist Cesim Ilhami auf X. Vor den Wahllokalen kam es deswegen immer wieder zu Ausschreitungen von Anwohnern, die dagegen protestieren. „Wie sollen wir das anders als Putsch bezeichnen“, sagte die Sprecherin der pro-kurdischen DEM Parti, Aysegül Dogan, in einer Pressekonferenz. Vor den Wahllokalen gab es deswegen immer wieder kleinere Ausschreitungen.

Anhaltende Wirtschaftsprobleme in der Türkei

Die anhaltenden Wirtschaftsprobleme machen den Menschen in der Türkei immer mehr zu schaffen. Der Mindestlohn von 17.000 TL liegt unterhalb der „Hungerschwelle“, dem Geld, das mindestens für eine vierköpfige Familie braucht um sich ausgewogen zu ernähren. Noch schlimmer trifft es Rentner, die oft nur eine Mindestrente von 10.000 TL bekommen. Sie und Geringverdiener leiden besonders unter der miesen Wirtschaft.

Erdogan erkennt Wahlniederlage bei Kommunalwahl an

Erdogan hat die Wahlniederlage jedoch nach Mitternacht eingeräumt. Der Wähler habe seine Botschaft abgegeben. Sein Spitzenkandidat für Istanbul, Murat Kurum sagte, man werde jetzt die Botschaft der Wähler bewerten und Lehren daraus ziehen. Die miese Wirtschaftslage in der Türkei konnte Erdogan bislang nicht unter Kontrolle bringen. Alleine mit Durchhalteparolen konnte Erdogan diesmal die Wähler nicht mehr überzeugen. (erpe)

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