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© Kena Betancur/AFP

Die internationale Gemeinschaft muss die demokratische Bewegung endlich anhören und unterstützen. Ein Gastbeitrag.

Am 16. September 2022 starb Mahsa Amini. Ihr Tod wurde zum Zünder eines Feuers, das sich wie ein Flächenbrand über den Iran ausbreitete. In mehr als 200 Städten, in allen 31 Provinzen des Landes, kam es zu massiven Protesten gegen die Regierung. Mahsas Tod in Folge schwerer Kopfverletzungen – zugefügt von der Sittenpolizei – war nach jahrzehntelanger Unterdrückung der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

In den letzten acht Jahren hat der Iran sechs große Proteste erlebt. Jeder für sich kraftvoller und organisierter als der vorhergehende. In den Aufständen zwischen Dezember 2017 und 2022 ging es vordergründig um den Mangel an existenziellen Gütern. In Wirklichkeit waren die Unzufriedenheit über das herrschende System der Diktatur und der Wunsch nach einem demokratischen Wandel der Hauptbeweggrund.

Maßgeblich koordiniert und angeleitet durch die Widerstandseinheiten der Volksmojahedin organisierte sich die Protestbewegung im Jahr 2022 unter der Parole „Nieder mit dem Unterdücker – sei er Monarch oder religiöser Führer“. Die Volksmojahedin sind im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) die größte der fünf dort vertretenen Oppositionsgruppen. Die demokratische Koalition des NWRI setzt sich für die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung der Geschlechter, gesellschaftliche Freiheiten, die Abschaffung der Todesstrafe sowie einen atomfreien Iran ein.

Das iranische Regime reagierte auf die Proteste wie jedes Mal: mit brutaler Niederschlagung der Menschen im Inland. Es kam zu Massenverhaftungen und einer Welle von Hinrichtungen, die bis heute anhält. Allein seit Jahresbeginn bis Ende August wurden laut Vereinten Nationen mehr als 840 Hinrichtungen vollstreckt. 

Doch die Destabilisierung des Mullah-Regimes seit 2022 ist immens. Es steht einem Volk gegenüber, dessen Unzufriedenheit stetig wächst. Das Land wird von wirtschaftlichen Krisen geplagt. Auch die Stellvertreter-Milizen im Nahen Osten, in die das Regime Hunderte Millionen Dollar investiert hatte, – die Hisbollah und die Huthis – haben herbe Niederlagen erfahren. Der engste Verbündete, Baschar al-Assad in Syrien, wurde gestürzt. Die geopolitische Vormachtstellung des Iran ist gebrochen.

Entgegen dem Machtgebaren der offiziellen Staatsvertreter befindet sich das marode System Ali Khameneis, des obersten Religionsführers im Iran, nach 40 Jahren an seinem Tiefpunkt. Um seine Macht zu sichern, greift das Regime zu massiven Repressalien und hält mit allen Mitteln am Bau der Atombombe fest. Die Haltung der westlichen Staatengemeinschaft dazu ist eindeutig: Es darf kein Mullah-Regime mit Atombombe geben. Die Aktivierung des Snapback-Mechanismus‘, eines Pakets aus harten Sanktionen durch die E3-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ist zwar ein verspäteter, aber wichtiger Schritt. Diese entschlossenere Haltung ist zu begrüßen.

Denn nachdem der Nationale Widerstandsrat Iran 2002 in einer Pressekonferenz in Washington das erste Mal die Aktivitäten des iranischen Regimes zum Bau einer Atombombe entlarvt hatte, entschied sich die internationale Staatengemeinschaft dazu, Beschwichtigungspolitik zu betreiben. Zum Wohlgefallen der Mullahs wurde der Widerstand diffamiert und unterdrückt, gleichzeitig die eigentliche Gefahr ausgeblendet. Folge der jahrzehntelangen Appeasement-Politik: 400 Kilogramm angereichertes Uran und der Zwölftagekrieg zwischen Israel und Iran im Juni dieses Jahres.

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Dabei ist dieses Regime weder reformfähig noch zu beschwichtigen. Die herrschenden Mullahs denken fundamentalistisch und reaktionär. Die Lösung für den Iran liegt, wie Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, vor 20 Jahren im EU-Parlament sagte, nicht in Beschwichtigung oder Krieg. Sie liegt in der dritten Option, im Wandel von innen durch den organisierten Widerstand des iranischen Volkes.

Die Proteste seit dem Jahr 2022 haben den unaufhaltsamen Freiheitsgeist des iranischen Volkes freigesetzt. Trotz der zahlreichen Opfer sind immer mehr Menschen bereit, sich dem Widerstand im Iran anzuschließen. Das Volk ist entschlossener als je zuvor, die religiöse Diktatur der Mullahs in den Abfalleimer der Geschichte Irans zu werfen.

Diesen Willen haben Zehntausende auch auf der Demonstration am 6. September in Brüssel gezeigt. Sie dachten dabei auch an Mahsas Tod vor drei Jahren. Die Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft war deutlich: Sie muss das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand gegen das Mullah-Regime anerkennen, die Diffamierung der demokratischen Bewegung beenden, sie stattdessen anhören und unterstützen. Die Sanktionen der UN-Resolutionen müssen unverzüglich aktiviert, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die Armee des Regimes, als Terrororganisation gelistet werden. Und wenn die Botschaften und Konsulate des Regimes geschlossen werden, sinkt das Risiko von Anschlägen auf Oppositionelle und die Gefahr, überwacht zu werden.

Tausende Aktivist:innen werden am 23. September in New York erneut ihre Stimme erheben, um all diese Forderungen voranzubringen.