Trump beendet die Syrien-Sanktionen – doch es braucht Abstimmungen
VonAndreas Schwarzkopf
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Besser als eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien wäre eine schrittweise Lockerung – auch in Abstimmung mit Europa. Der Kommentar.
Es ist gut, wenn auch die USA die Sanktionen gegen Syrien aufheben. Besser wäre allerdings, wenn die Trump-Regierung sie schrittweise lockert und sie an Bedingungen knüpft – wie etwa an den Schutz von Minderheiten, damit nicht erneut bei Angriffen Alawiten oder Drusen getötet werden.
Hilfreich wäre es, wenn Washington seine Hilfen mit denen der europäischen Partner abstimmen würde. Noch gehört Kooperation nicht unbedingt zum Führungsstil von US-Präsident Donald Trump. Inhaltlich hat er sich allerdings bereits auf die Seite der EU gestellt.
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Was folgt nach Assad? Syrien braucht eine langfristige Perspektive
Zielführend ist es sicher zudem, wenn die USA die Entwicklung in Damaskus geduldig begleiten und nicht wie Trump während seiner Reise durch die Golfstaaten nur nebenbei auf Wunsch des saudischen Prinzen Mohammed bin Salman reagiert. Schließlich ist es eine Sache, die Herrschaft von Diktator Baschar al-Assad zu beenden und eine ganz andere, das zerrüttete Land politisch und wirtschaftlich wieder aufzubauen und die ehemalige Autokratie durch eine Demokratie zu ersetzen.
Für diese Mammutaufgabe benötigt die syrische Übergangsregierung um Präsident Ahmed al-Scharaa nicht nur finanzielle, sondern dauerhaft jegliche Hilfe. Schließlich wird er mit den Minderheiten gemeinsame Ziele für das Land entwickeln und umsetzen müssen. Idealerweise entsteht dabei das Vertrauen zueinander, das während des Bürgerkriegs gelitten hat. Denn die unterschiedlichen Gruppen waren zwar einig im Ziel, das Regime in Damaskus zu beseitigen, konnten sich aber nicht auf ein danach verständigen.
Und während die Perspektive für das Land entwickelt wird, muss Damaskus noch die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern organisieren, die während der Jahre des Kriegs ins Ausland geflohen sind. Staatliche Hilfe werden sie kaum erwarten können, doch muss die Übergangsregierung für Sicherheit sorgen.
Die schweren Zeiten für Syrien sind noch lange nicht vorbei
Dieser Prozess wird erschwert durch die Einmischung der Türkei, die die Rebellen um al-Scharaa unterstützen und im Norden Syriens noch einen Teil des Landes kontrollieren. Ähnliches gilt für andere Staaten in der Region.
Die Beziehungen zu Israel könnte Damaskus entspannen, indem sie den Nachbarstaat anerkennt. Das ist zwar derzeit nicht leicht, weil die arabischen Staaten nicht damit einverstanden sind, wie Israel die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland behandelt, doch letztlich unausweichlich.