„Innere Gewalt“

Eskalation in US-Städten: Trump setzt Nationalgarde ein – Bundesstaaten wehren sich

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Nach der Entsendung der Nationalgarde in US-Städte hat Donald Trump den möglichen Einsatz des Insurrection Act ins Spiel gebracht.

Washington, D.C. – In den USA verschärft sich der Streit um den Einsatz der Nationalgarde auf Geheiß von Präsident Donald Trump – und damit um die Grenzen seiner Macht. Der Republikaner will die militärische Reserveeinheit in mehreren demokratisch regierten Städten einsetzen oder hat es bereits getan – mit der Begründung, angeblich ausufernde Kriminalität einzudämmen und Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE unter Kontrolle zu bringen.

US-Präsident Trump.
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US-Präsident Donald Trump hat einen Militäreinsatz in Portland angekündigt.
© Julia Demaree Nikhinson/dpa

Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich gegen das Vorgehen und ziehen juristische Schritte in Betracht. Sie sehen ihre Autonomie bedroht und warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall für den Einsatz militärischer Mittel innerhalb der USA. Besonders Illinois und Chicago versuchen, den Einsatz per einstweiliger Verfügung zu stoppen, bislang ohne Erfolg: Eine Entscheidung der zuständigen Richterin wird erst frühestens am Donnerstag erwartet.

US-Regierung mobilisiert Nationalgarde – Texas-Soldaten auf dem Weg nach Chicago

Die Trump-Regierung hatte angeordnet, rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um dort Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen. In Portland im Bundesstaat Oregon wurde ein ähnlicher Einsatz auf Geheiß eines Gerichts vorläufig gestoppt – Ausgang unklar.

Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, erklärte in der Nacht zum Montag, Präsident Trump habe zusätzlich 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Bundesstaat Texas einberufen, um sie in Illinois, Oregon und weiteren Teilen der USA einzusetzen. Die New York Times berichtete unter Berufung auf Militärkreise, dass rund 200 dieser texanischen Soldaten bereits am Montag nach Chicago fliegen sollten, um dort im Laufe der Woche ihren Einsatz zu beginnen. Am späten Abend veröffentlichte Texas’ Gouverneur Greg Abbott auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde, die in ein Flugzeug steigen – versehen mit den Worten: „Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.“

Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen

Donald Trump im Weißen Haus
Donald Trump ist am 20. Januar 2025 als neuer Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt. Die Posten in seinem Kabinett sind alle verteilt. Wir stellen vor, wer Trump in die Regierung folgt. © Evan Vucci/dpa
J.D. Vance wird Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus folgen.
J.D. Vance ist Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus gefolgt. Der 40 Jahre alte ehemalige Senator aus Ohio ist einer der jüngsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Nach Washington DC hat Vance seine Ehefrau Usha Vance begleitet. Die 38 Jahre alte Anwältin ist die erste „Second Lady“ der USA mit indischen Wurzeln. Das Paar hat die für den Vizepräsidenten vorgesehenen Räumlichkeiten im „United States Naval Observatory“ nahe dem Weißen Haus bezogen. © Alex Brandon/dpa
Marco Rubio soll laut US-Medien in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernehmen.
Marco Rubio hat in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernommen. Der 53 Jahre alte Senator aus Florida ist der erste US-Außenminister mit lateinamerikanischen Wurzeln. Rubio trat 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik stellte sich Rubio in der Vergangenheit an die Seite der Ukraine. © IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images
Scott Bessent soll unter Donald Trump den Job des Finanzministers übernehmen
Donald Trumps Nominierung für den Posten des Finanzministers wirkte geradezu langweilig. Scott Bessent übernahm den Job – gegen den Wunsch Elon Musks. Der hatte sich mehrfach gegen die Ernennung des Wall-Street-Experten ausgesprochen. Bessent gilt als international erfahrener Finanzexperte und soll Donald Trump bereits 2016 mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. In seiner neuen Funktion wird Bessent zahlreiche Wahlversprechen Trumps umsetzen müssen, darunter unter anderem Steuersenkungen, neue Zölle gegen China und die Finanzierung von Projekten wie den geplanten Massenabschiebungen. © DREW ANGERER/AFP
Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden
Eine überraschende Wahl Donald Trumps war die Personalie des Verteidigungsministers. Pete Hegseth war acht Jahre lang als Moderator für Fox News tätig. Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten. © TERRY WYATT(AFP
Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen
Statt dem ursprünglich von Trump nominierten Matt Gaetz hat Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen. Die 59 Jahre alte Juristin war in ähnlicher Funktion auf bundesstaatlicher Ebene bereits in Florida tätig. 2013 stellte sie dort in dieser Funktion einen Betrugsprozess gegen die Trump University ein. 2016 unterstützte sie Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Er holte die Juristin drei Jahre später in sein Anwaltsteam, das ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren vertrat.  © MANDEL NGAN/AFP
Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner
Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner und hat im Kabinett von Donald Trump den Posten des Innenministers übernommen. Von 2016 an war der ehemalige Unternehmer Gouverneur des Bundesstaates North Dakota.  © IMAGO/Ricky Fitchett
Brooke Rollins soll im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen
Brooke Rollins hat im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernommen. Die Anwältin stammt aus Texas und war bereits in der ersten Regierung Trumps tätig. Sie gilt als loyale Anhängerin des künftigen Präsidenten und als politische Vordenkerin konservativer Strategien. © MANDEL NGAN/AFP
Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala
Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala, ist Donald Trump als Handelsminister ins Weiße Haus gefolgt. Der Milliardär war stellvertretender Vorsitzender im Übergangsteam Trumps und regelmäßiger Gast in dessen Luxus-Resort Mar-a-Lago. Laut der New York Times war Lutnick lange Zeit als Mitglied der Demokraten registriert, lief nach der Machtübernahme Trumps im Jahr 2016 zu den Republikanern über. © IMAGO
Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus
Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und ist unter Donald Trump Arbeitsministerin geworden. Die Personalie war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Chavez-DeRemer unterhält enge Beziehungen zu mehreren Gewerkschaften in den USA und unterstützte während ihrer Amtszeit mehrere Gesetzentwürfe der Demokraten, darunter auch eine Amnestie für illegal Eingewanderte, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind. © IMAGO/Michael Brochstein
Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy
Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik – und nominierte ihn schließlich als US-Gesundheitsminister. © IMAGO/Robin Rayne
Scott Turner, ehemaliger NFL-Profi, soll unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.
Scott Turner ist unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geworden. Der ehemalige Profi der American Football League gehörte bereits der ersten Administration Trumps an. Scott ist die erste Schwarze Person im Team des künftigen Präsidenten. Zu Scotts Aufgaben werden unter anderem Programme zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum gehören, außerdem zur Unterstützung von Amerikanern mit geringem Einkommen, zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Markt und zur Förderung der Stadtentwicklung. © ANNA MONEYMAKER/AFP
Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy
Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy, ist der neue Verkehrsminister in der Trump-Regierung. Duffy bringt politische Erfahrung als ehemaliger Kongressabgeordneter mit. Seine Nominierung durch Trump dürfte er aber vor allem seiner Präsenz bei Fox News verdanken. Neben zahlreichen Gastauftritten moderierte Duffy gut ein Jahr seine eigene Show namens „The Bottom Line“ auf dem Spartensender Fox Business Network. © IMAGO/Robert Deutsch
Chris Wright
Neuer Energieminister ist Chris Wright. Er soll Trump dabei helfen, Regulierungen abzubauen und so die Ausbeutung der Rohstoffe in den USA voranzutreiben. Trump hat es eigenen Aussagen zufolge vor allem auf Ölfelder in Alaska abgesehen. Burgums Aufgabe ist, als Energierminister Öl-Förderungen in dortigen Naturschutzgebieten zu ermöglichen. © Ting Shen/AFP
Linda McMahon. Die 76 Jahre alte Managerin ist die Ehefrau von Vince McMahon
Eine weitere Fernsehpersönlichkeit, die Donald Trump mit nach Washington DC gebracht hat, ist Linda McMahon. Die neue Bildungsministerin ist die Ehefrau von Vince McMahon. Gemeinsam mit ihrem Mann führte McMahon die Wrestling-Show WWE zu internationalem Erfolg. Das Vermögen des Ehepaars wird laut Forbes auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Die McMahons gelten als spendenfreudige Unterstützer der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. Was genau ihre Aufgaben sind, ist nicht ganz klar. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. © imago stock&people
Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins
Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins hat unter Donald Trump den Posten des Ministers für Kriegsveteranen übernommen – ein wichtiger Posten in den USA, wo die Rolle der Umgang mit den eigenen Veteranen ein konstanter Streitpunkt ist. Collins gilt als loyaler Unterstützer Trumps und verteidigte auch dessen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in Georgia bei der US-Wahl 2020.  © IMAGO/Robin Rayne
Kristi Noem vor der US-Wahl
Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiografie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus – und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen. Dafür war die Republikanerin rund ein Jahr lang als Ministerin für innere Sicherheit Teil des Trump-Kabinetts tätig. Im März 2026 musste sie aber ihren Hut nehmen.  © Samantha Laurey/Imago
Senator des Bundesstaates Oklahoma Mullin
Trump bestimmte zugleich den Nachfolger von Noem: Markwayne Mullin führt mit Wirkung zum 31. März 2026 das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort. Der Senator des Bundesstaates Oklahoma und sechsfache Vater aus dem Mittleren Westen gilt als bodenständig, konservativ und loyal zu Trump. Mullin wuchs auf einer Ranch auf, übernahm als junger Mann das Familienunternehmen, einen Sanitär- und Handwerksbetrieb, und baute es zu einer großen Firma aus. Bevor er in die Politik ging, kämpfte er außerdem als Mixed-Martial-Arts-Sportler und blieb laut eigenen Angaben in seiner kurzen Profikarriere ungeschlagen. Nun verfügt Trumps Kabinett über einen neuen Kämpfer.  © J. Scott Applewhite/dpa
Der 44 Jahre alte Lee Zeldin
Lee Zeldin ist neuer Direktor der Umweltschutzbehörde. Trump selbst glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Zeldins Aufgabe soll also weniger der Schutz der Umwelt sein. Stattdessen soll der Ex-Abgeordnete laut Trump „für faire und rasche Deregulierung sorgen“. Zeldin bedankte sich für den Posten bei seinem neuen Chef via X und kündigte an, „amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. © IMAGO/Matt Bishop/imageSPACE
Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“.
Russell Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Erfahrungen hat er bereits als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump hat er die Leitung des Büros für Management und Haushalt übernommen. © Michael Brochstein/imago
Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten
Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokrate. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit einem Amt in seinem Kabinett. Gabbard ist neue Direktorin der Geheimdienste. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump in einem Statement. © Marco Garcia/dpa
John ratcliffe
John Ratcliffe führt seit Ende Januar den Auslandsgeheimdienst der USA. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als enger Vertrauter von Trump. Ratcliffe war zuvor Co-Vorsitzender einer konservativen Denkfabrik. In der ersten Amtszeit des Republikaners war der neue CIA-Direktor als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. © Jemal Countess/AFP
Jamieson Greer
Jamieson Greer ist der neue US-Handelsbeauftragte – eine Schlüsselrolle angesichts von Trumps Vorliebe, hohe Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Historisch habe der US-Handelsbeauftragte nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden, schreibt die „New York Times“. Unter Trump habe die Rolle aber erheblich an Bedeutung gewonnen.  © Imago
Kelly loeffler
Neue Direktorin der Mittelstandsbehörde ist Kelly Loeffler. Die frühere Senatorin verlor im Januar 2021 die Stichwahl um den Sitz im US-Senat – trotz massiver Unterstützung von Donald Trump. Loeffler ist seit 2004 mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange, verheiratet. © Imago
Susie Wiles, Spitzname „Ice Lady“, wird unter Donald Trump Stabschefin im Weißen Haus
Ebenfalls dabei ist Susie Wiles. Die sogenannte „Ice Lady“ ist Donald Trumps Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau auf dieser Position. Die 67 Jahre alte Politikberaterin leitete den Wahlkampf Trumps bei der US-Wahl 2024. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem dafür zuständig sein, zu regeln, wer Zugang zum künftigen Präsidenten erhält. Doch Wiles hat auf einem wahren Schleudersitz Platz genommen. In seinen ersten vier Jahren Regierungszeit benötigte Trump ganze vier Stabschefs. © Alex Brandon/dpa
Elise Stefanik wird die Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Regierung von Donald Trump als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten
Elise Stefanik sollte die USA eigentlich als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Doch Donald Trump hat seine Nominierung Ende März überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte er, er wolle nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat im Kongress bei einer Nachwahl an die Demokraten falle. Stefanik ist eine loyale Verbündete Trumps. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte sie zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein.  © Annabelle Gordon/Imago

Militäreinsatz in den USA möglich: Trump verweist auf Insurrection Act von 1807

Vor dem Hintergrund von der US-Regierung veranlasster Entsendungen der Nationalgarde in von den Demokraten regierte Städte hat Trump den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Spiel gebracht. „Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun“, sagte Trump am Montag vor der Presse im Oval Office. Dieses „Aufstandsgesetz“ von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellion“ oder „innere Gewalt“ zu unterdrücken.

Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, „falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden“, sagte der US-Präsident. Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten in Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagt. Der US-Bundesstaat Illinois klagte am Montag gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago.

Trump setzt Nationalgarde ein: Insurrection Act ermöglicht Militäreinsatz im Inland

Auch Trump greift auf den Insurrection Act zurück: Er hatte die Nationalgarde bereits in von Demokraten regierten Städten wie Los Angeles, Washington und Memphis eingesetzt. Als Begründung nennt er Proteste gegen die Ausländerpolizei ICE, bei denen es in den vergangenen Wochen vereinzelt zu Zusammenstößen gekommen sei, sowie angeblich stark steigende Kriminalitätsraten.

Insurrection Act

Der Insurrection Act erlaubt es dem US-Präsidenten, im Inland das Militär für Strafverfolgungsaufgaben wie Durchsuchungen oder Verhaftungen einzusetzen. Zuletzt griff Präsident George Bush Sr. 1992 auf das Gesetz zurück, nachdem ihn der Gouverneur von Kalifornien darum gebeten hatte. Ziel war es, die Unruhen in Los Angeles zu beenden, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, die den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Bereits 1968 nutzte Präsident Lyndon B. Johnson den Insurrection Act, um die Unruhen nach der Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. zu unterdrücken.

US-Präsident droht mit Militäreinsatz in Chicago – Gouverneur kritisiert Eskalation

Gouverneur Pritzker beschuldigte die Trump-Regierung, einem regelrechten „Drehbuch“ zu folgen: Sie schüre Angst und lasse weitgehend friedliche Demonstranten als Bedrohung erscheinen. Er warf Trump vor, gezielt eine Eskalation herbeizuführen, um sich eben auf den sogenannten Insurrection Act berufen zu können.

Trump verglich Chicago mit einem „Kriegsgebiet“. Die Bundesbehörden hätten gar keine andere Wahl, als hart durchzugreifen, erklärte er im Weißen Haus. Man werde sich „Stadt für Stadt“ vorknöpfen müssen. (Quellen: dpa, Newsmax, Daily Beast, X, New York Times) (jal)

Rubriklistenbild: © Julia Demaree Nikhinson/dpa

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