Nächster Tabubruch? Trump spricht über Militär-Einsatz gegen eigene Bevölkerung
VonYannick Hanke
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Soldaten im „brennenden Höllenschlund“? So bezeichnet Donald Trump einen möglichen Militär-Einsatz in demokratisch regierten Städten. Was der US-Präsident will.
Würde im Fall der Fälle einen Militär-Einsatz gegen das eigene Volk absegnen: US-Präsident Donald Trump (links), der vorm nächsten Tabubruch stehen könnte.
Trumps Zündeln mit dem Feuer: US-Präsident spricht über Militär-Einsatz gegen Zivilisten
Der 79-Jährige träumt von einem Bild der USA, in dem bewaffnete Soldaten permanent auf den Straßen der Städte patrouillieren. Traditionelle Grenzen weiß Trump regelmäßig zu überschreiten, erst vor ein paar Monaten stellte er dies mit dem Einsatz der Nationalgarde im Inland unter Beweis. Das US-Militär nimmt in der Trump-Regierung eine enorm wichtige Rolle ein, es soll bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und dem Eindämpfen von Kriminalität in zahlreichen Städten vorangehen.
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Wie die Nachrichtenagentur Associated Press News (AP) berichtet, könnte Trump noch einen Schritt weiter gehen – und einen extrem gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Erst hatte der US-Präsident angedeutet, den sogenannten Insurrection Act anzuwenden. Mit diesem Gesetz wäre es dem 79-Jährigen möglich, das Militär unter der Voraussetzung einzusetzen, dass ein Staat nicht dazu fähig ist, Recht und Ordnung zu gewährleisten.
Nun wird Trump von AP wie folgt zitiert: „Wenn ich es machen muss, dann mache ich es“. Heißt: Ein Einsatz von Soldaten gegen die eigene Bevölkerung ist für den US-Präsidenten nicht ausgeschlossen – und würde einen Tabubruch sondergleichen darstellen. Nicht zuletzt der demokratische Gouverneur Gavin Newsom – mit dem sich Trump quasi in einer Dauerfehde befindet – hat bereits scharf gegen die Pläne des US-Präsidenten protestiert. Der Grundton im demokratischen Lager: Trump untergrabe die Gewaltenteilung, die Nationalgarde werde für seine politischen Zwecke missbraucht.
„Mehr Symbolik als Hilfe“: Was Trump mit dem Einsatz der Nationalgarde bezweckt
„Was wird passieren, wenn der Präsident vor Gericht verliert?“, fragt in diesem Kontext Alex Reinert, Verfassungsrechtler an der Cardozo School of Law in New York City, gegenüber AP. Denn erste Einsätze der Nationalgarde hatten Gerichte in den USA bereits gestoppt – zum Unverständnis des MAGA-Lagers, das den Richtern vorwirft, ihre Kompetenzen zu überschreiten. Trump würde selbst Niederlagen für sich nutzen, heißt es von Reinert. „Wird er das als Vorwand nutzen, um noch autoritärer zu agieren?“, so die Befürchtung.
Der Insurrection Act
Grundsätzlich darf ein US-Präsident nur in Ausnahmefällen die Bundeskontrolle über Soldaten der Nationalgarde übernehmen, die den US-Bundesstaaten zugeordnet sind. Und auch dann ist es ihm nur erlaubt, ganz bestimme Einsätze anzuordnen.
Damit würde der aktuelle US-Präsident, also Donald Trump, auf den Insurrection Act („Aufstandsgesetz“) zurückgreifen. Dieses Bundesgesetz der USA geht auf das Jahr 1807 zurück und gibt dem Präsidenten die Vollmacht, die Nationalgarde und Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung von Aufständen einzusetzen.
In über 200 Jahren des Bestehens wurde das Gesetz bis dato 30 Mal als Reaktion auf Vorfälle angewandt. Letztmals machte George H. W. Bush 1992 vom Insurrection Act Gebrauch, als es im Mai des genannten Jahres zu Unruhen in Los Angeles gekommen war. (Quelle: Brennan Center for Justice, Non-Profit-Organisation)
Experten bezweifeln derweil, dass der Einsatz der Nationalgarde die Probleme in den US-amerikanischen Städten lösen kann. Es sei „mehr Symbolik als echte Hilfe“, sollten Soldaten durch die Straßen patrouillieren und Polizeiaufgaben übernehmen, so William Banks im Gespräch mit AP. Der Professor für Verfassungsrecht ist überzeugt: Diese von Trump entsandten Truppen könnten weder Verkehr regeln noch Verhaftungen durchführen.
Trump lotet Limits aus – Nationalgarde von Texas fliegt nach Chicago, „jederzeit bereit“
Donald Trump dürfte all die Kritik an seinem Vorgehen egal sein. Der US-Präsident lotet lieber seine Machtbefugnisse samt Limits aus. Wie diverse US-Medien berichten, darunter die New York Times und NBC News, könnten schon bald Nationalgardisten in der Region Chicago eintreffen. Der Versuch des Bundesstaats Illinois und der Millionenstadt, einen solchen Einsatz zu stoppen, blieb zunächst ohne Erfolg: Die zuständige Richterin wolle frühestens am Donnerstag, 9. Oktober, über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hieß es in den Berichten.
De facto hatte die Trump-Regierung – aktuell im Shutdown-Gefecht mit den Demokraten – angeordnet, rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um dort Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen. Ein ähnlicher Einsatz wurde in Portland im Bundesstaat Oregon durch den Beschluss eines Gerichts vorläufig gestoppt. Der Ausgang ist noch ungewiss.
Unter Berufung auf Militärkreise hatte derweil die New York Times berichtet, dass 200 texanische Nationalgardisten am Montag nach Chicago fliegen sollten, um dort im Laufe der Woche ihren Einsatz zu beginnen. Am späten Abend postete dann Texas‘ Gouverneur Greg Abbott auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde, die ein Flugzeug besteigen. Seine Worte dazu: „Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz“. (Quellen: Associated Press News, Brennan Center for Justice, New York Times, NBC News, dpa) (han)
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