AfD-Programm zur Europawahl 2024: Das will die Partei umsetzen
VonPaula Völkner
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Grenzschutz, Abtreibung als Ausnahme und EU-Kritik: Europa wählt – und auch die AfD hat in ihrem Wahlprogramm viele Forderungen. Doch was genau steht drin?
Update vom 9. Juni, 21.11 Uhr: Nach aktuellen Hochrechnungen zur EU-Wahl 2024 hat die AfD 16 Prozent der Stimmen in Deutschland erhalten. Damit ist die rechtspopulistische Partei zweitstärkste Kraft bei der Wahl des Europäischen Parlaments. Die AfD hat damit 5 Prozentpunkte mehr erreicht, als noch bei der Europawahl im Jahr 2019 und würde somit 16 Sitze im EU-Parlament erhalten.
Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland werden voraussichtlich erst in der Nacht auf Montag veröffentlicht. Die Parteispitze verspricht sich schon jetzt von den Ergebnissen „Rückenwind“ für die Fraktionsverhandlungen im EU-Parlament und die Landtagswahlen im Osten, erklärte AfD-Chef Tino Chrupalla. Die aktuellen Entwicklungen rund um die AfD-Wahlergebnisse bei der EU-Wahl 2024 und den erwarteten Rechtsruck in der EU finden Sie hier.
EU-Wahl 2024: AfD will EU auflösen und plant „Bund europäischer Nationen“
Erstmeldung: Brüssel – „Europa neu denken“ – so lautet die Überschrift der Präambel des AfD-Wahlprogramms für die Europawahl 2024 im Juni. „Neu denken“ heißt für die AfD nichts anderes als auflösen, wie sich im Laufe des Wahlprogramms zeigt. Die Partei wirbt darin also nicht nur für die Alternative für Deutschland, sondern auch für eine Alternative für die Europäische Union. Anstelle des Staatenverbundes EU soll nach Auffassung der AfD ein „Bund europäischer Nationen“ treten.
Das Parlament, für dessen Wahl das Programm geschrieben ist und für das sie kandidiert, will die AfD auflösen und schreibt, „die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“. Bei dem neuen Bund, welcher der AfD anstelle der EU vorschwebt, heißt es Germany First: „Das Wohl Deutschlands und seiner Bürger steht für uns dabei an erster Stelle.“ Auf 51 Seiten beschreibt die Partei ihre Pläne und Forderungen für die Europäische Union.
Vor der Europawahl 2024: AfD wirft EU „vollständiges Versagen in allen Bereichen“ vor
Die Kritik der AfD an der EU reicht vom Vorwurf der „kontinuierlichen Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten“ über das angebliche Scheitern der „Idee einer Einheitswährung“ bis hin zur „Selbstaufgabe eines großen europäischen Staates“ durch die deutsche Bundesregierung. Zusammengefasst: „Das vollständige Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen.“ Der neue Bund, den die AfD anstrebt, solle durch eine Volksabstimmung in Deutschland entschieden werden, schreibt die Partei im Wahlprogramm.
AfD im Wahlprogramm über Migration: „Festung Europa“
Nach einer vierseitigen Ausführung darüber, was in der Europäischen Union nach Ansicht der AfD nicht funktioniere und „reformunfähig“ sei, befasst sich die Partei mit einem ihrer Kernthemen: Migration. Auf sechs Seiten schreibt die AfD über ihre Pläne, die Zuwanderung in Länder der EU „strikten Regeln zu unterwerfen und massiv zu beschränken“.
Die Forderung der AfD lautet, „eine Migrationspolitik, die eine Trendwende herbeiführt“. Zusammenfassend lässt sich diese Trendwende als „Festung Europa“ beschreiben, wie es die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert. Durch Außengrenzschutz sowohl durch die Nationalstaaten, als auch durch die EU, nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik und einer Änderung des Schengener Abkommens wolle die AfD „die unreflektierte und uneingeschränkte deutsche ‚Willkommenskultur‘ beenden“.
Geld- und Währungspolitik der AfD: „Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden in Europa“
Den Euro erklärt die AfD in ihrem Wahlprogramm für „gescheitert“ und fordert: „Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden in Europa durch Wiedereinführung nationaler Währungen“. Deutschland müsse „zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft“, schreibt die Partei. Wie sie das aktuelle Wirtschaftssystem der Bundesrepublik beschreiben würden, das demzufolge keine soziale Marktwirtschaft sein kann, wird nicht weiter definiert. Der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission wirft die AfD „vertragswidrige und planwirtschaftliche Politik“ vor.
Für die Nationalstaaten sieht das Wahlprogramm wirtschafts- und sozialpolitische Souveränität vor und fordert weniger Sozialleistungen für EU-Ausländer. „Bevor EU-Ausländer im Sozialrecht mit Deutschen gleichgestellt werden, soll bei Bedürftigkeit der jeweilige Herkunftsstaat zuständig bleiben“, steht im Wahlprogramm der AfD.
Menschen aus anderen EU Staaten sollen demnach erst dann Sozialleistungen in Deutschland erhalten, „wenn sie zehn Jahre im Inland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben und in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestritten haben“.
Außenpolitische Pläne für Europawahl: AfD will Annäherung zu Russland und Distanz zu den USA
Außenpolitisch fordert die AfD die Wiederannäherung an Russland und Beendigung der Wirtschaftssanktionen, die im Zuge des Ukraine-Kriegs für den russischen Aggressor verhängt wurden. Im Gegensatz zu gewünschter Annäherung an Russland fordert die AfD mehr Unabhängigkeit von den USA.
„Die geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA unterscheiden sich in zunehmendem Maße von denen Deutschlands und anderer europäischer Staaten“, schreibt die AfD. Deutschland dürfe sich nicht durch „Entscheidungen der USA gegenüber anderen Mächten in Konflikte hineinziehen lassen“, steht im Wahlprogramm.
AfD kritisiert „Klimawahn“ und fordert „Abschaffung aller Klimaschutzgesetze“
Dem Thema Klimawandel nähert sich die AfD in der Präambel bereits mittels Kritik an der Klima- und Energiepolitik der EU. „Das Dogma des menschengemachten Klimawandels dient der EU als Vorwand, um in alle Lebensbereiche reglementierend einzugreifen“, lautet der Vorwurf. Im Wahlprogramm der AfD ist die Rede von der „angeblichen Klimakrise“.
In dem Abschnitt, in dem sich die AfD in ihrem Europawahlprogramm dem Thema Klimawandel und dem, wie sie es nennen „Klimawahn“, widmet, werden die Forderungen der AfD konkret. Die „Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene“ und des EU-Emissionshandels fordert die AfD darin. Energiepolitik solle zurück in die Hände der Nationalstaaten fallen und „Deutschland und Europa müssen wieder zu den führenden Anbietern im Bereich der Kernenergie werden“, lauten weitere Forderungen.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Das Klima in Europa wechsle seit der letzten Eiszeit immer wieder und auch die jetzigen klimatischen Veränderungen ordnen sich, nach Ansicht der AfD in ihrem Wahlprogramm, „vollkommen normal in diese Wechsel ein.“ Das Paket an Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission zur Klimapolitik der EU nennt die AfD die „Dystopie eines ökosozialistischen Brüsseler Haftungs- und Umverteilungsstaats“.
Familienpolitische Forderungen der AfD: „Andere Formen des Zusammenlebens mit der Ehe von Frau und Mann nicht gleichzustellen“
Beim Thema Familie setzt die AfD auf klassische Rollenbilder. „Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen“, erklärt die Partei im Wahlprogramm. Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau seien zwar zu respektieren, „damit aber nicht gleichzustellen“. Die AfD wolle die „einzigartige und privilegierte Position von Vater und Mutter im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls“ erhalten, schreibt sie in ihrem Programm.
AfD-Prgroamm zur Europawahl 2024 über sogenannte „Gender-Ideologie“ und das Recht auf Abtreibung
Über geschlechtliche Identitäten außerhalb des Frau-Mann-Spektrums schreibt die AfD, es gebe nur zwei Geschlechter und Geschlecht sei eine „biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt“. Von der EU fordert die Partei, sie müsse „jede Förderung dieser skandalösen Ideologie sofort beenden“.
Eine weitere Forderung der AfD im Wahlprogramm für die Europawahl zielt auf das Recht auf Abtreibung ab. In einer Überschrift schreibt die AfD darin: „Abtreibungen müssen zur Ausnahme werden.“ Das Recht auf Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären, nennt die AfD eine „groteske Bagatellisierung und Verharmlosung der Kindstötung“ und wolle dem im Europaparlament entschieden entgegentreten.
AfD auf Tiktok: Partei verbreitet Inhalte des Programms zur Europawahl im Internet
In seinen Videos kritisiert Krah in populistischem Ton die Politik der EU und der Bundesregierung. Die Themen aus dem AfD-Wahlprogramm finden sich auch auf Krahs Kanal unter Titeln wie, „Masseneinwanderung“, „Deutschland geht pleite“ oder „Deitsch un frei woll mer sei“ wieder. In einem Video über die Klimapolitik der Europäischen Union sagt Krah beispielsweise, die EU sorge mit ihrem „Klimavoodoo dafür, dass für dich der Wohlstand deiner Vorfahren für immer unerreichbar bleibt“.
AfD-Wahlprogramm mit Fokus auf „Nationalstaat“ und Ideologie-Vorwürfe
Bereits in der Präambel schreibt die AfD von „Eliten“, welche die EU angeblich tragen. Die Begriffe „Ideologie“ oder „ideologisch“ fallen insgesamt 42 Mal in dem Wahlprogramm der AfD – meist als Vorwurf an die Politik der EU oder der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich: Grüne, CDU und SPD verwenden die Begriffe kein einziges Mal in ihren Wahlprogrammen, nur bei der FDP kommt der Begriff „ideologisch“ zweimal vor. Und auch ein Fokus auf den Nationalstaat und die nationale Souveränität zeigt sich in dem Wahlprogramm der AfD.
AfD in Umfragen zu Europawahl im Kampf um Platz zwei
Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei der Europawahl 2019 erhielt die AfD 11 der 96 deutschen Sitze im EU-Parlament. In aktuellen Umfragen zur Europawahl kämpft die AfD zurzeit um Platz zwei mit der SPD hinter der Union. Zurzeit wird vielerorts in der EU ein Rechtsruck bei der Wahl des Europäischen Parlaments erwartet. (pav)
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