Gegen Russland und dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine will die EU mit weiteren Sanktionen reagieren.
New York/Berlin - «Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York. «Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen.» Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht. Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.
CDU-Verteidigungsexperte fordert Panzerlieferungen
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will direkte Panzerlieferungen an die Ukraine für eine Frühjahrsoffensive durchsetzen. «Mit der bald beginnenden „Schlammzeit“ werden raumgreifende Operationen über den Herbst und Winter eingeschränkt sein», sagte der frühere Bundeswehr-Oberst der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Zur Vorbereitung einer Frühjahrsoffensive müssen deshalb jetzt die Schützen-, Transport- und Kampfpanzer geliefert werden.»
Die Unionsfraktion legt am Donnerstag im Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen und umgehend eine Genehmigung für die Ausfuhr diverser Panzertypen aus deutschen Industriebeständen an die Ukraine zu erteilen. Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen. In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab.
«Die Zeitenwende ist in unserem Land und in der Regierung nicht angekommen, weil die Grünen und die Liberalen viel weiter sind als Scholz», sagte Kiesewetter dem «Reutlinger General-Anzeiger». (Donnerstag). Scholz habe sich «offensichtlich von (Kremlchef Wladimir) Putin in mehreren Telefonaten einschüchtern lassen». Putin hatte als Reaktion auf die jüngsten Rückeroberungen der Ukraine nach der Invasion durch Russland am Mittwoch eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. (dpa)