VonFabian Scheuermannschließen
Der Politologe Volker M. Heins über Migrationspolitik in Europa, eine Diskursverschiebung nach rechts und darüber, wie Abschottung an den EU-Außengrenzen auch nach innen wirkt.
Herr Heins, in Ihrem Buch „Hinter Mauern“ stellen Sie und Frank Wolff die These auf, dass die Abschottung an den EU-Außengrenzen auch die Menschen innerhalb der EU bedroht. Wie meinen Sie das?
Ja, unsere Grundthese ist, dass Mauern und Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen, also die Abschottungspolitik, nicht nur den Migranten schadet, sondern auch mit uns etwas macht – mit unserer Gesellschaft, unseren Institutionen, unseren Affekten und den Diskussionen, die wir führen.
Inwiefern?
Zunächst einmal ist es so: Wenn sich eine Gesellschaft darauf einigt, dass sie bestimmte Gruppen von Menschen nicht will – sagen wir mal Nordafrikaner oder Muslime oder, wie es neulich mal wörtlich in einer Zeitung stand: Menschen „aus Afrika und Asien“ – dann hat das Folgen für Menschen aus diesen Gruppen, die bereits bei uns leben.
Das ist die wichtigste Wirkung nach Innen. Rassismus und Stigmatisierung nehmen zu. Das lässt sich auch sehr gut belegen. Eine weitere Wirkung ist – und das wird zum Beispiel im Parteiprogramm der AfD auch explizit so gesagt: Nicht nur Migranten und Geflüchtete werden bekämpft, sondern auch all diejenigen, die die AfD die „inländischen Helfer“ nennt.
PiS-Regierung in Polen zeigt: Journalisten, Ärzte, Anwälte werden als „inländische Helfer“ gebrandmarkt
Das sind Journalisten und eventuell Ärzte, die sich für Geflüchtete einsetzen, Anwälte, Aktivisten und andere Gruppen, die in den Lichtkegel der Aufmerksamkeit geraten. In Polen haben wir das unter der konservativen PiS-Regierung erlebt: Dort wurden genau diese Gruppen drangsaliert. Sie hatten im Nordosten des Landes teilweise keinen Zugang mehr zur Grenze nach Belarus, mit der Folge, dass da Dutzende Leute umgekommen sind. Man kann auch auf die Ausdehnung von „Beihilfe“-Paragrafen im EU-Recht verweisen, etwa die Beihilfe zum Menschenschmuggel. Das wird zunehmend weiter gefasst.
In welchen konkreten Situationen äußert sich das etwa?
Da nimmt zum Beispiel jemand einen Menschen an einem Bahnhof mit und bringt ihn zu einem anderen Bahnhof oder in die Nähe einer Grenze – und plötzlich ist man der Beihilfe zum Menschenschmuggel schuldig. Zu solchen Fällen gab es bereits Prozesse in Frankreich, der Schweiz oder in Dänemark.
Das soll abschrecken…
… ja, so wie auch die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer – um mal ein offensichtlicheres Beispiel zu nennen. Aber es passiert viel mehr. Schauen Sie sich zum Beispiel die Kritik des Deutschen Anwaltvereins am „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel-Koalition an. Da haben Anwältinnen und Anwälte gesagt: Wir werden hier verpflichtet, gegen unseren Auftrag und jenseits dessen, was wir leisten können, den Wahrheitsgehalt der Aussagen unserer Mandanten, die abgeschoben werden sollen, zu überprüfen. So wird zunehmend die ganze Gesellschaft in die Pflicht genommen für Abschottungs- und Abschiebeprogramme.
Diskursverschiebung auch in Deutschland: CDU und CSU übernehmen rechte Rhetorik
Abschottungspolitik wird mittlerweile auch von Stimmen aus der Mitte gefordert. Wie konnte es zu dieser Diskursverschiebung kommen, zur Übernahme rechter Politik und Rhetorik – obwohl man doch weiß, dass sich so etwas nur wieder für die Rechten auszahlt?
Also ich finde das auch erschreckend, weil dieser Mechanismus eben so gut belegt ist. Die größte Verantwortung liegt hier vermutlich bei Mitte-Rechts-Parteien, also etwa den britischen Tories oder bei uns CDU und CSU. Wenn die nachgeben – und das beobachten wir ja in Europa – dann kommt ganz vieles ins Rutschen. Weil das relativ große Parteien sind mit einer großen Diskursmacht. Wie ich mir das erkläre? Erstmal hat das etwas mit der intellektuellen Auszehrung der großen Parteien zu tun: Ich glaube nicht, dass sie die Befunde der Politikwissenschaft überhaupt kennen.
Meinen Sie wirklich?
Zumindest werden solche Befunde nicht berücksichtigt. Es ist aber auch Kurzsichtigkeit, das heißt man überblickt nicht die Folgen des eigenen Handelns. Man versteht nicht, dass die Übernahme rechter Narrative den Mitte-Rechts-Parteien in der Regel nichts nützt.
Flüchtlingssituation individuell betrachten – Differenzierten Diskurs auch von links zu lassen
Es gab einen Moment im hessischen Landtagswahlkampf, da fuhr bei einer Diskussion der Parteispitzen zum Thema Migration im HR die Moderatorin Elisabeth Kula von der Linken übers Wort, weil diese über bezahlbaren Wohnraum sprach. Sie solle doch beim Thema bleiben. Das zeigt, wie wenig Raum überhaupt noch für konstruktive Ansätze vorhanden ist bei dem Thema. Warum ist das so?
Also erstmal muss man feststellen, dass die Situation in den Gemeinden sehr unterschiedlich ist, man kann da nichts verallgemeinern. München zum Beispiel, die Stadt, in der ich lebe, hat keine unlösbaren Probleme, Flüchtlinge unterzubringen. 50 Kilometer weiter auf dem Land ist es dann tatsächlich manchmal schwierig. Es ist ganz wichtig, für Linke und für die Flüchtlingsunterstützerszene – zu der ich auch selbst gehöre – dass man sich die Probleme vor Ort ganz genau anschaut.
Die EU hat mit viel Geld die griechische Grenzpolizei hochgerüstet – und diese geht teilweise brutal gegen Bootsflüchtlinge vor.
© AFP
Da ist zum Beispiel das Flüchtlingsheim in einem kleinen bayerischen Ort, das direkt an einem Schulweg liegt und wegen der vielen jungen Männer, die nichts zu tun haben, haben Eltern Angst um ihre Töchter. Da wäre dann die Antwort: Man muss dafür sorgen, dass die Geflüchteten dort von Sozialarbeitern betreut werden, dass die was zu tun haben usw. Politik ist letztlich immer lokal. Und wenn die Linken-Politikerin aus Hessen von mehr bezahlbarem Wohnraum spricht, den wir brauchen, auch wegen der Geflüchteten, dann hat sie natürlich völlig recht.
Konservativer Diskurs in Deutschland – Bezahlkarte für Flüchtlinge kreiert neue Probleme
Manche Leute kann man aber auch mit den besten Lösungen nicht überzeugen.
Natürlich gibt es auch schlicht offenen Rassismus. Wenn die Leute sagen, wir wollen einfach keine Leute aus Afrika oder Asien, dann können wir Wohnungen bauen und Sozialarbeiter einsetzen, wie wir sollen – diese Menschen werden immer dagegen sein.
Die Ampel-Koalition hat ja umgesetzt, dass Geflüchtete im Asylverfahren früher arbeiten dürfen. Solche Fortschritte scheinen aber bei all den gleichzeitigen Verschärfungen in der öffentlichen Wahrnehmung unterzugehen.
Ja, und gleichzeitig haben wir einen konservativen Diskurs, der jetzt vom Arbeitsverbot direkt zu einer Arbeitspflicht übergeht. Am besten eine öffentlich sichtbare Arbeitspflicht, also Geflüchtete in Parkanlagen, wo sie das Laub kehren sollen für einen Euro oder weniger. An diesem Diskurs merkt man auch: Es gibt eine Lust daran, die Leute erkennbar schlecht zu behandeln. Das ist ein ganz wichtiger Impuls: Es soll den Migranten einfach nicht so gut gehen.
Da geht es nicht darum, irgendein Problem zu lösen, sondern nur darum, abzuschrecken und den Abstand zu den Einheimischen zu markieren. Das wird ja offen gesagt. Nehmen wir die Diskussion um die Bezahlkarte. Es gibt Dörfer, da wird nirgendwo eine EC-Karte angenommen. Das heißt, man kreiert neue Probleme, die dann die Flüchtlinge durch eigene Kreativität lösen müssen. Und auch die Flüchtlingshelferkreise haben dann jede Menge Arbeit damit, diese völlig unnötig geschaffenen Probleme wieder zu lösen.
„The border“ in den USA als kollektive Obsession – ähnliche Rhetorik bei der CDU
An den Außengrenzen gibt es auch massive Abschreckung – etwa durch gewaltsame Pushbacks.
Ich sage mal ein Wort zu den USA: Dort ist das am meisten verwendete Substantiv in den Reden von Trump und vielen anderen Republikanern „the border“, die Grenze. Dieses ganze Thema ist zu einer kollektiven Obsession geworden. Die Grenze wird zunehmend zu einem Fetisch. Wenn wir den sozusagen genügend anbeten, so die Propaganda, lösen sich auch alle anderen Probleme. Es gibt zum Beispiel die Parole von den Identitären: „Sichere Grenzen, sichere Zukunft“.
Die CDU sagt bei uns ähnliche Dinge. An der Grenze wird ganz viel aufgehängt – übrigens auch völlig unabhängig von der Anzahl der Leute, die kommen. Das macht etwas mit uns. Auch weil man sich der Diskussion kaum noch entziehen kann. Wenn eine Partei wie die Linke oder auch Teile der Grünen mal versuchen, andere ebenfalls sehr reale Themen anzusprechen – sagen wir Kitaplätze, Wohnungsbau, Fachkräftemangel – dann heißt es: Moment, Sie lenken ab! Und in Bayern kann man das gerade ganz gut sehen, dass alle möglichen Probleme auf Migration – gar nicht nur auf Fluchtmigration – zurückgeführt werden.
Wenn man sich die aktuelle Eurobarometer-Umfrage anschaut, sieht man aber, dass das Interesse der Menschen am Thema Migration in Frankreich und sogar Italien zurückgeht – während es in Deutschland hoch bleibt.
Italien ist da, glaube ich, ein Stück weiter, weil die Leute inzwischen merken, dass es auch andere Probleme gibt. Und es gibt gewisse Ermüdungserscheinungen, wenn man zehn Jahre über nichts als Migration geredet hat. Und selbst die rechte Ministerpräsidentin Meloni hat erkannt, dass man Migration nicht wie einen Wasserhahn auf- und zudrehen kann.
Man kann nicht, wie uns das hier eingeredet wird, Migration einfach „steuern“. Und ein weiterer Grund dürfte sein, dass es in Italien ja einen noch größeren Mangel an Arbeitskräften gibt als hier. Meloni hat daher einen Beschluss gefasst, dass bis 2025 450.000 zusätzliche Arbeitsvisa für Leute aus Ländern außerhalb der EU vergeben werden sollen, damit die das Land am Laufen halten.
Merz auf dem Irrweg: neue Arbeitskräfte ja, Immigration nein
Man will keine Flüchtlinge, aber Arbeitskräfte sollen dann bitte schon kommen …
Diesen gespaltenen Diskurs haben wir ja auch hier. Es gibt Wahlkampfreden von Friedrich Merz, wo er seinem verdutzten konservativen Publikum sagt: Also Leute, wir müssen der Wirklichkeit ins Gesicht sehen, wir brauchen jedes Jahr hunderttausende zusätzliche Arbeitskräfte. Und da hat er dann auch betont: jedes Jahr! Und die kommen mit Familien. Und gleichzeitig wollen wir dann bestimmte Leute nicht. Und wir glauben eben fälschlicherweise, dass wir uns das beliebig aussuchen können.
Nochmal zu Italien: Gleichzeitig will Melonis Rechtsregierung aber auch Menschen auf hoher See abfangen und in Asyllager nach Albanien bringen – ähnlich wie Großbritannien mit Ruanda vorgeht. Diese Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU, das hat schon eine neue Dimension.
Da finde ich erstmal interessant, dass es bei dem Thema mit einer gemeinsamen europäischen Politik nicht weit her ist. Dann ist wichtig, dass der Albanien-Plan ganz anders funktionieren soll als Ruanda. In Albanien sollen zwei Lager entstehen für insgesamt 38.000 Leute, die vollständig unter italienischer Jurisdiktion stehen. Das heißt, Italien führt außerhalb des eigenen Territoriums Asylverfahren durch.
Und das Land war klug genug, zu sagen: Vulnerable Gruppen – Kinder, Kranke, Schwangere – kommen da nicht hin, sondern die kommen nach Apulien und kriegen da ihre Verfahren. Dadurch ist das italienische Modell weniger anfechtbar als das britische Ruanda-Modell. Ich weiß aber nicht, ob die Leute die Implikationen des Albanien-Deals verstehen. Die Menschen sollen ja systematisch in internationalen Gewässern im Mittelmeer aufgefischt werden.
Albanien-Deal nicht ganz durchdacht: Wenn Albanien Teil der EU wird, ist es kein „Drittstaat“ mehr
Eventuell heißt das: Okay, dann haben wir an dieser Stelle wieder eine staatliche Seenotrettung! Dann werden die Leute an Bord gescreent und mit Schiffen nach Albanien gebracht. Ist das überhaupt machbar? Und dann ist die Frage: Welche Verfahrensgarantien gibt es in den Lagern in Albanien? Gibt es da eine Beratung, unabhängige Anwälte? All das ist unklar. Die, die ihre Verfahren bestehen, sollen nach Italien dürfen. Völlig ungeklärt ist aber, was eigentlich mit denen ist, die in den albanischen Lagern bei den Asylverfahren durchfallen – da habe ich noch nirgendwo eine Antwort gefunden. Soll dann Italien von albanischem Territorium aus Abschiebungen organisieren?
Oder bleiben die irgendwo in Albanien? Und was überhaupt nie gesehen wird, ist, dass das ja Menschen sind mit einem eigenen Willen! Also wenn ich aus Syrien käme und würde durchfallen – dann würde ich mich natürlich gerade wieder auf die Socken nach Europa machen. Das Problem wird also nur verlagert. Es gibt weniger Rechtssicherheit, es ist sehr teuer, und ganz viele „Details“ sind ungeklärt. Und Albanien ist ja übrigens von Italien damit geködert worden, dass das Land dann vielleicht schneller der EU beitreten kann. Aber wenn Albanien Teil der EU wird, wäre der „sichere Drittstaat“ ja auf einmal kein Drittstaat mehr …
Legale Migrationspfade für Menschen aus Senegal oder Ghana als Lösung für die Krise im Mittelmeer
Fast täglich sterben Menschen im Mittelmeer, es gibt also auch ganz neutral gesehen einen Handlungsdruck beim Thema. Sie sprechen in Ihrem Buch von der „Ideenlosigkeit der Abschottung“. Haben Sie eine bessere, konstruktivere Idee?
Das hängt immer von den Regionen ab, woher die Leute kommen. Menschen aus Westafrika zum Beispiel, sagen wir Senegal oder Ghana, haben keine großen Chancen, Asyl zu bekommen. Sie kommen trotzdem, weil es keine legalen Alternativen gibt. Hier gibt es schon lange den Vorschlag, legale Migrationspfade nach dem Vorbild der Westbalkanregelung anzubieten, von der Menschen in Albanien, Bosnien, Montenegro und anderen Ländern profitieren.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
In diesen Staaten gibt es einen privilegierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Genau, und das könnte man auf andere Regionen übertragen, damit junge Männer und Frauen in Städten wie Dakar oder Accra sich ganz regulär um ein – sagen wir mal – 5-Jahres-Arbeitsvisum für Deutschland bemühen können, mit der Aussicht, eine offene Stelle oder eine Lehrstelle anzutreten. Das ist nämlich bisher nicht möglich. Und zwar, obwohl wir Ende 2022 zwei Millionen offene Stellen in Deutschland hatten! In anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich aus.
Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit in Bonn fordert bereits die freie Migration in Tarifjobs. Die sagen: Es ist eigentlich Wahnsinn, dass es noch keine richtigen Jobbörsen gibt in Tiflis oder Erbil oder in anderen fernen Städten, von wo aus sich Leute regulär bewerben könnten. Da könnte man auch gleich die Anforderungen für bestimmte Jobs kommunizieren, zum Beispiel bestimmte Deutschkenntnisse.
Politik will Machtverhältnisse erhalten und keine konkreten Probleme lösen
Dann würden Menschen, die Arbeit suchen, ganz normal und ohne ihr Leben zu riskieren, nach Europa kommen können. Davon zu unterscheiden sind diejenigen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Leider liegt es nicht im Interesse eines Teils der Politik, irgendwelche Probleme zu lösen. Politik hat immer noch viel damit zu tun, bestimmte Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten. Viele Probleme werden also verschleppt oder verschärft oder nur verlagert.
Zur Person und zum Buch
Volker M. Heins, 66, ist Politikwissenschaftler und Buchautor. Am Zentrum für Interdisziplinäre Forschung an der Universität Bielefeld leitet er eine Forschungsgruppe am zum Thema „Internalisierung von Grenzen“.
Zusammen mit Frank Wolff hat er in diesem Jahr veröffentlicht: Hinter Mauern. Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft. Suhrkamp, 196 S., 18 Euro. fab
Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU steht tatsächlich: Wenn es denn „sichere Drittstaaten“ gibt und dort die Asylverfahren stattfinden sollen, dann sollen die Leute doch auch gleich dort bleiben! Das ist eindeutig rechts von Meloni in Italien, die immerhin jene, die in Albanien erfolgreich durch das Asylverfahren kommen, nach Italien einreisen lassen will. Nicht so bei der CDU. Dort diskutiert man offen über die Abschaffung des Asylrechts in der EU. Soweit sind wir inzwischen. (Interview: Fabian Scheuermann)
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