Der Europarat will Russland für Kriegsschäden in der Ukraine zur Verantwortung ziehen. Olaf Scholz glaubt weiterhin an ein Russland nach Putin.

Reykjavik - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Gipfeltreffen des Europarates dafür plädiert, die Brücken zu einem „anderen Russland“ jenseits des Regimes Wladimir Putins nicht abzubrechen - denn es werde eine Zeit nach dem Ukraine-Krieg geben.

Gleichzeitig haben die Mitgliedsländer des Europarates klar signalisiert, dass sie an der Seite der Ukraine stehen: Ein Schadensregister zur Dokumentation russischer Kriegszerstörungen soll eingerichtet werden und eine internationale Kampfjet-Koalition bahnt sich an - wenn auch keine europaweit geschlossene.

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Europarat: Scholz glaubt an Russland nach Putin

Scholz forderte die Ahndung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Gleichzeitig solle sich der Europarat aber auch Kontakt zum „anderen Russland“ halten - denn Russlands Krieg gegen die Ukraine werden nicht mit einem Sieg des „Putin‘schen Imperialismus“ enden.

„Bis dahin sollten wir als Europarat Brücken aufrechterhalten zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus - und so die Perspektive einer demokratischen, friedlichen Zukunft beider Länder offenhalten - so unwahrscheinlich sie uns heute auch erscheinen mag“, sagte Scholz auf dem Gipfeltreffen. Russland ist seit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen, Belarus ist suspendiert und beim Treffen in Island nur noch in der Rolle eines Beobachters vertreten.

Europarat steht an Seite der Ukraine

„Die Ukraine kämpft für die Demokratie und für die Freiheit. Es ist unser gemeinsamer Kampf“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Eröffnungssitzung am Dienstag (16. Mai) gesagt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video aus Kiew zugeschaltet. Man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei, versicherte Scholz bei dem Treffen. Außerdem werde Deutschland den EU-Beitritt der Ukraine weiter voranbringen, genau wie den der westlichen Balkanstaaten und Moldaus.

Am zweitägigen Gipfeltreffen des Europarates nehmen über 30 Staats- und Regierungschefs seiner insgesamt 46 Mitgliedsstaaten teil. Es ist erst das vierte Treffen dieser Art seit der Gründung der Organisation im Jahr 1949. Der Europarat ist nach dem Zweiten Weltkrieg als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und des Rechtsstaats gegründet worden und ist unabhängig von der Europäischen Union. Fast alle europäischen Länder gehören ihm an. Russlandfreundliche Mitgliedstaaten, wie Serbien oder Ungarn, erschienen allerdings nicht zum Gipfeltreffen in Island. Die Ukraine ist seit Mitte der 90er Jahre Mitglied des Europarats.

Europarat beschließt Schadensregister für russische Zerstörungen im Ukraine-Krieg

Der Europarat beschloss, ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine einzurichten. Es soll die im Ukraine-Krieg verursachten Schäden dokumentieren, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Es soll ein erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine sein. 40 der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben sich bereiterklärt, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Nicht dabei sind Ungarn, die Türkei, Serbien, Armenien, Aserbaidschan und Bosnien-Herzegowina. Dafür wollen aber zusätzlich die EU, Kanada, Japan und die USA am Schadensregister mitwirken.

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Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, sprach von einer „historischen“ Entscheidung. Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können. Der Europarat könne eine wichtige Rolle bei der Erfassung der von Russland im Ukraine-Krieg verursachten Schäden und Verbrechen spielen, schätzt auch Olaf Scholz. Die Institution sei heute wohl so wichtig wie noch nie zuvor, sagte er. Der Europarat leiste mit dem Schadensregister „einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen“, so Scholz.

„Russland muss die Schäden, die es angerichtet hat, bezahlen“, stellte der Bundeskanzler klar. Ob die von Kiews westlichen Verbündeten eingefrorenen russischen Vermögen für die Schadensbehebung in der Ukraine verwendet werden können, sei jedoch zweifelhaft, so Scholz. Die rechtlichen Möglichkeiten ließen „nicht viele Handlungswege“ offen. Scholz sagte, dass die Herausforderungen des Wiederaufbaus in der Ukraine „Marshallplan-Dimensionen“ hätten. Die „ganze Weltgemeinschaft“ müsse bei der Behebung der durch den Krieg verursachten Schäden helfen.

Internationale Koalition will Ukraine Kampfjets liefern

Neben dem Schadensregister hat der Europaratsgipfel der Ukraine die internationale Zusage zur Lieferung von Kampfjets eingebracht. Großbritannien und die Niederlande haben am Dienstag (16. Mai) ihre Pläne für eine „internationale Koalition“ verkündet, die die Ukraine mit Kampfjets versorgen soll. Die beiden Länder wollen eine „internationale Koalition“ schmieden, die der Ukraine F-16- Kampfjets liefert und sie bei der Ausbildung unterstützt, sagte ein britischer Regierungssprecher am Dienstagabend. Darauf hätten sich der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Rande des Gipfeltreffens verständigt.

Deutschland stehe in der Diskussion um Lieferungen von Kampfjets nicht unter Zugzwang, sagte Scholz: „Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da.“ Deutschland beteilige sich nicht an der Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine und konzentriere sich weiterhin auf Panzer, Munition, die Etablierung „eines funktionierenden Systems für die Reparatur“ und die Luftabwehr. Diese Dinge seien „sehr relevant“ für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. (kasa/dpa)

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