Schon „längst an der Zeit“, meint Selenskyj: Im Oktober soll die EU über den Start von Beitrittsverhandlungen der Ukraine entscheiden können.

Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht Druck: Er sagte am Dienstag (9. Mai) nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sein Land brauche im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dringend die von der Europäischen Union versprochene eine Million Geschosse Artilleriemunition. Das sei das „Schlüsselthema“ für den Erfolg der Ukraine: Die Geschwindigkeit, mit der die Versorgung und Lieferung von Munition geschehe.

Selenskyj drängte zudem auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine. Es sei dafür „längst an der Zeit“. Die Ukraine ist bereits seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Detailfragen zu den Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Im EU-Parlament gibt es zudem neue Rufe nach einem Nato-Beitritt der Ukraine - nach Ende des Ukraine-Kriegs.

EU-Beitritt: Ukraine muss sieben Bedingungen erfüllen

Ein positives Votum zum EU-Betritt soll es geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert laut dpa zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

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Von der Leyens Angaben zufolge wird die EU-Kommission im Juni mündlich eine erste Bewertung der aktuellen Reformanstrengungen der Ukraine an den Rat der Mitgliedstaaten übermitteln. Im Oktober soll es dann einen schriftlichen Bericht geben, auf Grundlage dessen eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werden soll.

Ukraine auch in der Nato? Druck aus dem EU-Parlament - doch es gibt Widerstand

Eine weitere Baustelle ist ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine: Die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament will, dass die Ukraine nach Kriegsende so schnell wie möglich aufgenommen wird. Es sei im Interesse des Westens, der Ukraine so bald wie möglich die Nato-Mitgliedschaft zu gewähren, heißt es in einem am Dienstagabend verabschiedeten Positionspapier der Fraktion, das der dpa vorlag. Das sei auch das stärkste Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, endlich zu erkennen, dass die Ukraine nicht mehr in seiner Reichweite sei.

Die Abgeordneten argumentieren auch, dass eine neutrale Ukraine nicht für mehr Sicherheit in Europa sorge. Eine „graue Sicherheitszone“ von der Größe der Ukraine stelle eine „ständige Versuchung“ für das heutige Russland dar, hieß es. Nach Informationen der Nachrichtenagentur hatten Nato-Mitglieder wie die USA und Deutschland zuletzt hinter verschlossenen Türen aber deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.

Nach Angaben von Diplomaten erklären Gegner einer konkreten Beitrittsperspektive ihre Position damit, dass dieses Ziel derzeit nicht realistisch sei und von der viel wichtigeren Unterstützung für die Ukraine ablenken könnte. Zudem wird das Risiko gesehen, dass neue Zusagen der Nato Russland Argumente für eine noch aggressivere Kriegsführung liefern könnte.

„Friedensprojekt“ statt „Machtgehabe“: Scholz grenzt EU von Putin ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte unterdessen bei einer Grundsatzrede zum Europatag im Europaparlament in Straßburg, die EU sei ein „Friedensprojekt“, das im Kontrast zu dem „Machtgehabe“ Wladimir Putins stehe. Angesichts der Weltlage warb Scholz für eine EU „auf Augenhöhe“ mit anderen Weltregionen. 

Gleichzeitig sei eine „geopolitische Europäische Union“ nötig, die es mit Russland, aber auch mit China aufnehmen könne. In der Nacht vor von der Leyens Besuch in Kiew hatte Russland ukrainischen Angaben zufolge 25 Marschflugkörper auf das Land abgefeuert, die Luftwaffe habe 23 davon abgefangen. (na/fn/dpa/AFP)

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