„Frexit nach innen“: Was Le Pens EU-Programm bedeuten würde
VonStefan Brändle
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Die rechtsnationale Marine Le Pen könnte als französische Präsidentin die EU aus ihren Angeln heben. Ein Blick auf das Programm ihrer Partei.
Paris – Der „Frexit“, das heißt der Ausstieg Frankreichs aus der EU, ist für Marine Le Pen keine ausdrückliche Option mehr. Dahinter steckt mehr Opportunismus als Überzeugung: Im Land sind heute 73 Prozent für das „projet européen“; selbst die Le Pen-Wählerschaft ist mehrheitlich dafür. Viele schimpfen über Brüssel und den Euro, wissen aber insgeheim sehr gut um die Vorteile für ihr Land.
Umsetzung von Marine Le Pens Parteiprogramm würde das Ende der Europäischen Union bedeuten
Marine Le Pen hat den „Frexit“ schon vor mehreren Jahren aufgegeben. Sie relativiert, differenziert, laviert – und plädiert für eine „europäische Allianz freier und souveräner Staaten“. Die 55-jährige Rechtspopulistin behauptet, sie liege damit auf einer Linie mit dem französischen Nationalhelden Charles de Gaulle, der nach dem Zweiten Weltkrieg ein „Europa der Vaterländer“ befürwortet habe.
Was sie nicht sagt: Würde dieses Konzept heute umgesetzt, wäre es kein „Frexit“, sondern das Ende der EU. Schaut man sich das Europa-Programm des „Rassemblement National“ (RN) näher an, läuft alles darauf hinaus. Konkret hat RN-Listenführer Jordan Bardella im jüngsten Europawahlkampf eine sogenannte „Ampel“-Strategie (kein Zusammenhang mit der deutschen Regierung) vorgestellt, welche die EU-Zuständigkeiten neu regeln und abstufen würde:
Blick ins Europa-Programm von RN verrät: Schengen-Idee komplett untergraben
Grün sind Bereiche markiert, die das RN weiterhin der EU überlassen würde. Es sind nicht eben viele: Zum Beispiel das europäische Studienprogramm Erasmus, ein europäischer Zivilschutz für Katastrophenfälle sowie einzelne gemeinsame Industrie- oder Forschungskooperationen, darunter für Wasserstoff oder Batterien.
Orange sind Themen, die laut Bardella reformiert werden müssen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll die Außengrenzen abschotten, nicht Flüchtlinge auffischen. Die EU soll laut Bardella dazu dienen, Frankreich mit einer „doppelten Grenze“ – um die EU sowie um das Land – zu schützen. Der Schengenraum soll weiterbestehen, aber nur noch für EU-Bürgerinnen und -Bürger. Das würde die ganze Schengen-Idee untergraben.
Droht Chaos in der Wirtschaftspolitik? Binnenmarkt durch „wirtschaftlichen Patriotismus“ ausgehebelt
In der Wirtschaftspolitik soll es möglich werden, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Unternehmen schützen und subventionieren. Fachleute befürchten ein heilloses Durcheinander, wenn Paris zum Beispiel den Autohersteller Renault schützt, Deutschland aber von solchen Subventionen absieht und die USA die ganze EU mit Zöllen überziehen. Letztlich würde der Binnenmarkt durch diesen „wirtschaftlichen Patriotismus“ ausgehebelt.
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Rot sind die Bereiche, in denen Frankreich von der EU die volle Kompetenz zurücknehmen soll. Dazu gehört das Migrations-Management, die Energie-Politik inklusive Green Deal und Atomkraft. Bardella nennt auch die Außenpolitik und die nukleare Abschreckung, die Force de Frappe. Die sind allerdings schon heute national geregelt, in Frankreich etwa in der Hand des Staatspräsidenten. Bardella nennt die Aspekte wahrscheinlich, um klarzumachen, dass ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Diplomatie nicht mehr infrage käme. Profitieren würde davon vor allem der russische Präsident Wladimir Putin, der seit langem versucht, die EU-Partner zu spalten. Auch die EU-Erweiterung Richtung Balkan kommt für das RN nicht infrage.
Die „trikolore“ Grün-Orange-Rot-Strategie ähnelt sehr dem Menu „à la carte“ anderer Nationalisten, die sich in der EU nach Lust und Laune bedienen wollen, wie oft kritisiert wird.
„Frexit nach innen“: So würde Le Pen die EU umgestalten
Dass Le Pens „Nationen-Allianz“ nicht mehr viel mit der EU zu tun haben würde, zeigt sich oft erst auf den zweiten Blick. Laut dem RN-Programm sollen die Mitgliedstaaten einen neuen EU-Vertrag festlegen. Tun sie das nicht, würde Le Pen nach ihrer möglichen Wahl zur Staatspräsidentin in Frankreich 2027 eine Volksbefragung ansetzen, um die „roten“ Themen in die nationale Kompetenz zu überführen. Die französische Verfassung würde laut Le Pen auch den Vorrang des nationalen Rechtes vor der europäischen Gerichtsbarkeit festhalten.
Bloß: Ein Referendum zu wichtigen Kernkompetenzen der EU in Frankreich würde den politischen Alleingang bedeuten. Dieser „Frexit nach innen“ durch einen EU-Gründerstaat würde die EU notgedrungen aufsprengen. Frankreich müsste damit gar nicht mehr aus der EU austreten – da letztere gar nicht mehr existieren würde.
Nur in einem Punkt gibt sich Le Pen gemäßigter als andere. Im Unterschied zur deutschen AfD ist sie prinzipiell gegen die Remigration französischer Staatsbürger:innen ausländischer Herkunft. Wer Franzose sei, könne auf jeden Fall in Frankreich bleiben, auch wenn er sich überhaupt nicht assimiliert und Schwerverbrechen begangen habe, sagt Le Pen.
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