Die umstrittene DAVA-Partei will am 9. Juni ins Europaparlament einziehen. Der türkische Präsident Erdogan hat dafür seine Lobby aktiviert.

Ankara/Berlin – Zwischen Donnerstag und Sonntag (6.-9. Juni 2024) findet die Europawahl statt. Dann wählen die EU-Bürger ihre Vertreter für das Europäische Parlament. Auch in der Türkei ist die Europawahl zum Thema geworden. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht darin eine Chance, ihm nahestehende Personen als Abgeordnete im Europaparlament zu platzieren. Im Mai fand dazu ein viertägiges Treffen mit Vertretern der „Union Internationaler Demokraten“, der Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP, in seinem Präsidentenpalast statt. Dort sah man deutlich, wie der türkische Präsident seine Lobby in Europa mobilisiert.

Erdogan ruft zu „Einigkeit, Verbundenheit und Brüderlichkeit“ auf

„Ich glaube, dass die türkische Diaspora in den kommenden Jahren ein stärkerer und entscheidender Akteur sein wird. Deswegen fordere ich Sie auf, an ihrer Einigkeit, Verbundenheit und Brüderlichkeit festzuhalten. Sie wissen, dass bald die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden. Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass Ihre Stimme in diesen Hallen erklingt. Vernachlässigen Sie daher nicht bei der Europawahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen“.

Die Rede von Erdogan wurde am Samstag auch auf der Facebookseite des Spitzenkandidaten der Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA), Fatih Zingal gepostet. „Staatspräsident Erdoğan, ruft die in Europa lebenden Menschen dazu auf, an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen. Ich schließe mich natürlich diesem Aufruf an und sage: Wählt DAVA“, schreibt Zingal als Kommentar zu dem Video. Zingal war vorher Pressesprecher der UID.

DAVA-Partei bei der Europawahl – Unterstützung auch von AKP-Influencern Selmanoglu und Uzun

Die DAVA wird auch von Influencern aus dem Spektrum der AKP, Tugrul Selmanoglu und Abdurrahman Uzun, unterstützt. „Unterstützt unbedingt die DAVA“, ruft Selmanoglu dort die türkischstämmigen Wähler am 30. April in einem gemeinsamen Stream mit Uzun auf. Selmaoglu und Uzun waren ebenfalls auf der Veranstaltung der UID im türkischen Präsidentenpalast anwesend. Selmanoglu hat auf X über 429.000 Follower, auf Facebook 386.000, auf Instagram 319.000. Bei Abdurrahman Uzun sind es auf X 736.000 Follower, auf Instagram 1,2 Millionen und auf YouTube 789.000 Abonnenten.

Uzun ist nicht nur blühender Anhänger von Erdogan, sondern hetzt regelmäßig gegen Kritiker des Präsidenten und auch Israel. „Wisst ihr, warum ich ein Feind Israels und der Juden bin, wisst ihr das? Gott hat mich im Koran den Juden, diesem Israel und diesen Zionisten zum Feind gemacht“, sagte Uzun in einem Video, das er am Donnerstag (12. Oktober 2023) auf Facebook hochgeladen hat. „Gott hat mich im Koran diesem Stamm, diesem zionistischen Stamm zum Feind erklärt“, so Uzun in dem Video.

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DAVA-Spitzenkandidaten ehemalige Funtionäre von Ditib und Milli Görüs

Wie sehr die DAVA von der AKP geprägt ist, zeigt sich auch an den anderen Spitzenkandidaten der DAVA. Ali Ünlü war zuvor Vorsitzender des DITIB-Landesverbands Niedersachsen. Mustafa Yoldas war vorher langjähriger Funktionär der IGMG (Milli Görüs). Damit ist die AKP-Lobby bestens aufgestellt. Denn die Moscheevereine Ditib und IGMG hatten im Vorfeld der Türkei-Wahl im Juni 2023 kräftig die Werbetrommel für Präsident Erdogan und seine AKP gerührt. Mehrere Hundert „gemeinsame Veranstaltungen“ wurden mit der UID organisiert. Mehr als 100 AKP-Abgeordnete und Dutzende Bürgermeister der Regierungspartei besuchten deutsche und andere europäische Moscheen, um für ihre Stimmen zu werben. Erdogan und seine AKP hatten die Wahlen damals gewonnen.

Erdogans Einflussnahme in Bulgarien ohne Erfolg

Auch zuvor habe Erdogan versucht, über politische Parteien Einfluss auf das Europaparlament zu nehmen. „Der erste Versuch war die Gründung der Partei DOST (Demokraten für Verantwortung, Freiheit und Toleranz) in Bulgarien, wo es eine türkische Minderheit gibt. Trotz der starken Unterstützung durch die AKP war diese Partei nicht erfolgreich. Der Grund dafür war, dass es sich bei den in Bulgarien lebenden Türken nicht um Einwanderer, sondern um Einheimische handelte, die schon seit Jahrhunderten in dieser Gegend leben“, erzählt der türkische Exiljournalist Cevheri Güven im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA.

DAVA-Partei – Produkt für die Europawahl aus Erdogans Palast

In Deutschland sei die Situation allerdings anders. „Erdoğans Propaganda ist bei Türken, die seit mehreren Generationen in Deutschland leben, stärker. Ähnlich wie in Bulgarien hat Erdoğan zunächst versucht, über Nichtregierungsorganisationen Einfluss zu nehmen und scheint sich dann in Deutschland auf die Bühne der politischen Parteien begeben zu haben. Es ist unwahrscheinlich, dass Erdoğan damit Erfolg haben wird, aber es ist bemerkenswert, was seine Verbindungen und seinen Einfluss in Deutschland angeht. Es ist klar, dass sich solche politischen Bewegungen nicht auf natürliche Weise entwickeln; sie sind das Produkt von Strategien, die in Erdogans Palast entwickelt wurden.

Doch die Dava hat das Thema Gazakrieg für sich entdeckt. Offen kritisiert die Partei Israel für ihr Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza und fordert ein Stopp des Krieges. Damit könnte die Partei allerdings auch außerhalb des Erdogan-Lagers Stimmen sammeln. Ob die Dava Erfolg haben wird, wird sich aber am Sonntag zeigen. (erpe)

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