Wir hatten am Anfang mit den Liberalen und den Grünen verhandelt. Es war klar, fraktionslos kann man nichts erreichen. Und die Grünen haben uns die Ausschüsse gegeben, die wir haben wollten. Das ist einmal der Verfassungsausschuss, da unser Anliegen die Verbesserung der EU ist. Und dann sind es noch der industriepolitische Ausschuss und der Innenausschuss, außerdem war ich noch im Haushaltsausschuss. Es hat gut funktioniert, die Fraktion von meinen Themen bei meinen Gesetzen zu überzeugen, sodass ich dann mit 75 Stimmen gegenüber den anderen Fraktionen auftreten konnte.

Man muss seine Fraktion überzeugen, dass man bei dem Gesetz, das man verhandelt, die richtigen Prioritäten setzt. Die Arbeitsmigration ist zum Beispiel ein Thema, das die Grünen auf europäischer Ebene nicht so intensiv verfolgen, deshalb hatte ich da viel Raum. Am meisten Überlappung gab es beim Thema Asyl, aber da bin ich relativ nah an der Position der europäischen Grünen.

Wenn ich der einzige bin, der dagegen stimmt und 74 stimmen dafür, führt das nicht unbedingt zu großen Konflikten (lacht). Aber klar: Ich bin stark für die Diversifizierung von China. Das geht aber nur mit Handelsabkommen mit anderen Regionen, was für die Grünen nicht die Priorität war. Bei Technologien wie Atomkraft oder Gentechnik sind wir bei Volt etwas technologieneutraler als die Grünen. Zum Beispiel können wir mit neuen Atomkraftwerken nicht unsere Klimaziele erreichen, weil es viel zu lange dauert, die zu bauen. Das ist für uns aber keine Fundamentalopposition zur Atomkraft. Aber das meiste erreicht man nicht durch die eine Stimme, die man im Plenum hat, sondern dadurch, dass man Chefverhandler bei einem Gesetz ist. Ich war es zum Beispiel beim Corona-Wiederaufbaufonds im Haushaltsausschuss.

Ich habe viel innerhalb des Systems gearbeitet. Die systemische Veränderung werden wir nur hinbekommen, wenn wir es schaffen, in allen Mitgliedsländern die traditionellen Parteien vor uns herzutreiben. Im Moment gibt es keine Regierungschefin oder Regierungschef der Mitgliedsstaaten, der oder die Interesse daran hat, die EU weiterzuentwickeln – stattdessen werden die Nationalisten stärker.

Ja. Ich war Sprecher der Fraktion im Verfassungsausschuss und habe die Agenda des Ausschusses mitbestimmen können. Ich war auf einer Konferenz zur Zukunft Europas. Da haben wir mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Veränderungsvorschläge erarbeitet, die wir dann auch Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellt haben, zum Beispiel das Veto im Europäischen Rat abzuschaffen. Wir haben auch das europäische Wahlrecht neu verhandelt, um eine zusätzliche Zweitstimme für europäische Parteien einzuführen. Das haben wir auch mit knapper Mehrheit durchs Parlament bekommen, jetzt hängt es aber – und da sind wir wieder beim System – bei den Staats- und Regierungschefs, die da keine Lust drauf haben.

Nein. Die wäre dann wählbar, wenn mein Wahlrecht durchkommt. Wir haben das gemacht, um zu zeigen, dass wir eine europäische Partei sind, dass unsere Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft tatsächlich Wahlkampf machen und auch sagen, wofür sie stehen. Wir haben ja auch das gleiche europäische Programm in allen EU-Ländern. Frau von der Leyen macht nirgendwo Wahlkampf, außer bei den 27 Regierungschefs. Die Bürgerinnen und Bürger sind ihr egal.

Bis dahin wird es uns egal sein. Wir haben ja nicht den Anspruch, eine kleine Partei zu bleiben. Aber abgesehen davon ist eine Sperrklausel für die Demokratie schlecht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit gutem Grund die Sperrklausel abgeschafft. Das EU-Parlament zwingt einen ohnehin in Fraktionen. Es gibt sehr viele Abgeordnete, die alleine oder zu zweit aus ihrem Land und ihren Parteien gewählt werden. Die Arbeitsfähigkeit und die Willensfindung ist dadurch nicht gefährdet.

Als wir Volt gegründet haben, waren wir zu dritt. Da waren unsere realistischen Chancen, zwei Jahre später mit einer Person ins Parlament einzuziehen, sehr gering. Was wichtiger ist: Wir bauen hier etwas auf, mit aller Energie, die wir haben, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, mit einer anderen Vision von Europa. In Deutschland sieht es gut aus. Wir sind nicht Teil der Ampel und auch nicht der unsympathische Friedrich Merz auf der anderen Seite. Wir sind aber auch nicht die Anti-Europäer. Das ist attraktiv auch für junge Leute und wir haben ja diesmal das Wahlalter 16. In den Niederlanden sind wir gerade bei fünf oder sechs Prozent, das würde sich in zwei Abgeordnete übersetzen. Unser Ziel ist es, mit 23 Abgeordneten aus 7 Ländern eine eigene Fraktion aufbauen zu können.

Was die EU-Reform angeht, werden wir den EU-Rat wegen der verschleppten Wahlrechtsreform auf Untätigkeit verklagen. Im Bereich Wirtschaft gibt es zum Beispiel die große Frage, wie wir eine Freizügigkeit schaffen können für Arbeitsmigranten, um Europa attraktiver zu machen für internationale Talente. Und das dritte große Thema ist für mich Asylpolitik. Das war für mich eines der schwierigsten Themen im Parlament, weil ich glaube, dass wir einen Schritt in Richtung Unmenschlichkeit gemacht haben mit den Grenzlagern. Im Fall der Ukraine haben wir es geschafft, die Zeit zwischen dem Verlassen des Heimatlandes und dem Wiedereintreten in den Arbeitsmarkt massiv zu reduzieren. Wir müssen die Leute also nicht an den Außengrenzen traumatisieren. Interview: Friederike Meier