Ex-Selenskyj-Berater geht nach Korruptionsskandal – an die Front
Korruptionsskandal in der Ukraine: Selenskyjs Ex-Berater Jermak erklärt seine Unschuld und will nun an die Frontlinie. Die Belastung für Kiew wächst.
Kiew – Der ehemalige Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak, hat geschworen, an die Front des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu gehen, nachdem er im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten ist. Er soll am Freitag gegenüber der New York Post gesagt haben: „Ich bin ein ehrlicher und anständiger Mensch.“
Jermak war die ehemalige rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Schlüsselfigur in der Diplomatie Kiews während der großangelegten Invasion durch Moskau, die im Februar 2022 begann. Berichten zufolge gab er sein Versprechen ab, nachdem Anti-Korruptions-Ermittler sein Haus im Zusammenhang mit einem Skandal um ein mutmaßliches Bestechungsgeldsystem im Energiesektor durchsucht hatten.
Jermak wird kein Fehlverhalten vorgeworfen, doch er veröffentlichte eine kämpferische Botschaft, in der er seine Unschuld beteuert. Per SMS an die Post sagte er: „Ich bin befleckt und meine Würde ist nicht geschützt“, und fügte hinzu, er sei „angeekelt von dem Schmutz, der auf mich geworfen wird, und noch mehr angeekelt von dem Mangel an Unterstützung durch diejenigen, die die Wahrheit kennen.“
Der Skandal erhöht den Druck auf Selenskyj, während seine Regierung versucht, die Bedingungen eines von den USA angeführten Entwurfs eines Friedensplans zu ändern, der zunächst als vorteilhaft für Russland angesehen wurde. Dennoch sagte Mikola Bilogorskij, Vorsitzender und Mitbegründer der Non-Profit-Organisation Nova Ukraine, gegenüber Newsweek, die Ermittlungen, die zu Jermaks Rücktritt geführt hätten, zeigten, dass „die Anti-Korruptions-Behörden der Ukraine das tun, was sie tun sollen“.
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Korruption in der Ukraine war unter der Regierung Trump ein großes Anliegen für die USA und ein wichtiges Ziel der Kritik an Selenskyj. Der jüngste Korruptionsskandal in Höhe von 100 Millionen Dollar rund um das ukrainische Nuklearenergieunternehmen Energoatom hat die schwerste politische Krise in der Ukraine seit Beginn des Ukraine-Krieges zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst.
Der Skandal kommt auch zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine von den USA unter Druck gesetzt wird, im Ukraine-Krieg ein Friedensabkommen mit Moskau zu schließen, was die öffentliche Unterstützung in den USA für die Ukraine und das Vertrauen in Selenskys Führung weiter untergraben sowie die entscheidende US-Unterstützung für die Verteidigung gegen die russischen Truppen gefährden könnte.
Korruption im Energiesektor hat zudem viele Ukrainer wütend gemacht, da sie mit dem Einbruch des Winters immer häufiger mit Stromausfällen konfrontiert sind.
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Die Post berichtete am Freitag, Jermak habe in einer SMS mitgeteilt, dass er an die Frontlinie des Krieges gehen werde und zu jeder Form der Vergeltung bereit sei, und hinzugefügt, er sei ein ehrlicher und anständiger Mensch.
Er gab nicht an, welcher Einheit er sich anschließen oder wann er genau aufbrechen würde, erklärte jedoch, er habe der Ukraine gedient und sei am ersten Tag des Krieges in Kiew gewesen. Die berichteten Mitteilungen folgten auf die Durchsuchung seiner Wohnung und seinen Rücktritt, kurz bevor er sich mit dem US-Team treffen sollte, das die Friedensverhandlungen leitet.
Am Freitag führten die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden NABU und die spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAPO) laut der Ukrainska Pravda Durchsuchungen in Jermaks Büro im Regierungsviertel durch.
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Jermak bestätigte, dass sein Haus durchsucht wurde und dass er die Ermittlungen unterstützen werde. Bis Samstagmorgen ist noch keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Die ukrainische Anti-Korruptionsaufsicht führte die „Operation Midas“ durch und legte ein Schema offen, bei dem Auftragnehmer von Energoatom Berichten zufolge gezwungen wurden, bis zu 15 Prozent Bestechungsgelder zu zahlen.
Selenskyj hat inzwischen Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko entlassen. Mehrere Verdächtige sind festgenommen worden, vor dem Hintergrund öffentlicher Empörung darüber, dass Geld von wichtigen Infrastrukturprojekten abgezweigt wurde, die die Stromversorgung sichern sollen.
Nova Ukraine, eine in den USA ansässige Non-Profit-Organisation, die die Zivilgesellschaft und Anti-Korruptions-Initiativen in der Ukraine unterstützt, erklärte, die Ermittlungen zeigten, dass die Anti-Korruptions-Institutionen gemäß ihrem ursprünglichen Mandat handelten – unabhängig zu operieren und sogar den innersten Kreis des Präsidenten erreichen zu können. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)