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Migrationsforscher Boris Kühn im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über Strategien von Städten und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Frankfurter Rundschau: Herr Kühn, Sie schreiben in Ihrer Studie zur Unterbringung von Geflüchteten, dass neben ‚harten‘ Faktoren wie dem Wohnungsmarkt auch die Herangehensweise der Kommunen deutlichen Einfluss darauf haben kann, ob die Unterbringung der Menschen gut gelingt.

Boris Kühn: Wir haben in unserer Untersuchung mit mehreren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen, die gesagt haben: Wir gehen das Thema sehr proaktiv an. Also wir haben nicht abgewartet, bis uns das alles auf die Füße fällt, sondern schnell Wohnungen akquiriert und nach Lösungen gesucht. Ein Gesprächspartner sagte sinngemäß: Konzentriere ich mich darauf, das jetzt gut hinzukriegen oder konzentriere ich mich darauf, mich beim Land und beim Bund zu beschweren? Wobei ich jetzt nicht unterstellen will, dass man nicht auch beides gleichzeitig tun kann. Einige Kommunen hatten auch Strukturen geschaffen, auf die sie aufbauen konnten – womöglich Strukturen, die seit 2015/16 bestehen und die sie gar nicht abgebaut haben.

Sie schreiben, dass manche Kommunen wie etwa Wuppertal in Zeiten des geringeren Zuzugs auf eigene Kosten Wohnungen bereitgehalten haben. Aber so etwas können sich viele Kommunen doch gar nicht im großen Stil leisten – zumal, wenn es vor Ort Wohnungsknappheit gibt.

Ja, aber ich meine mit Strukturen nicht nur Wohnungen, sondern zum Beispiel auch ein integriertes Amt, wo Integration, Unterbringung und Sozialarbeit zusammensitzen und wo man sich schnell austauschen und auf ein Vorgehen einigen kann zum Beispiel bei der Wohnungsakquise. Wichtig sind auch gute Netzwerke mit der Zivilgesellschaft, zum Beispiel ein Runder Tisch mit den lokalen Wohnbaugesellschaften, den Kirchengemeinden et cetera – dann hat man viele Menschen beisammen, die gemeinsam nach Lösungen suchen können. Macht man so etwas, ist man schon mal etwas breiter aufgestellt.

Es gibt sicher Kommunen, die das Thema nach 2015/2016 wieder etwas von der Agenda geschoben haben und jetzt, da die Zahlen auch unabhängig vom Zuzug aus der Ukraine wieder steigen, ziemlich überrascht wurden, oder?

Vermutlich ja. Allerdings kam dann auch Corona, und man hatte ein anderes Krisenthema, das kann man den Kommunen also vielleicht auch nicht zum Vorwurf machen. Aber klar: Man kann entweder, wenn die Zahlen runtergehen, sofort wieder Dinge wie eine Ehrenamtskoordination abschaffen – oder man sagt, Migration und Flucht wird es immer geben, wir behalten die Stelle, und das hilft dann auch, wenn die Zahlen wieder hochgehen. Das gilt natürlich auch für den sozialen Wohnungsbau, der langfristig ausgebaut werden muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Mai eine zusätzliche Milliarde für die Unterbringung von Geflüchteten zugesagt – was von den Kommunen aber als zu wenig kritisiert wurde…

Wir haben jetzt nicht nachgerechnet, ob dieser Betrag ausreichend ist oder nicht. Aber ich glaube der Punkt ist hier eher - und da verstehe ich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände - , dass man bei dem Thema endlich mal eine nachhaltige Finanzierungslösung braucht. Damit man nicht jedes Mal neu verhandeln muss. Denn dann kommen wieder einmal hunderttausend Geflüchtete mehr, und dann muss man wieder um mehr Geld bitten. Es müsste ein Finanzierungssystem geben, das automatisch hoch und runter fährt mit dem Anstieg und dem Rückgang der Flüchtlingszahlen – dann könnte man sich auch diese ganzen sogenannten Flüchtlingsgipfel sparen. Also diese Forderung finde ich absolut nachvollziehbar.

Sie haben bei der Finanzierung der Unterbringung Thüringen gelobt: Und zwar hat die dortige Landesregierung beschlossen, nicht mehr nur die Kosten für tatsächlich belegte Unterbringungsplätze in den Kommunen zu erstatten, sondern eine monatliche Pauschale für alle Plätze zu zahlen. Das klingt innovativ.

Ja, das scheint mir ein neuer Ansatz zu sein, bisher konnten Kommunen Plätze nur – wie Wuppertal – auf eigene Kosten vorhalten. Tatsächlich kann es sogar günstiger sein, wenn man so plant. Denn eventuell kostet es eine Kommune noch mehr, wenn sie ganz kurzfristig einem Vermieter jeden Preis zahlen muss, damit sie die ankommenden Menschen nicht in einer Turnhalle unterbringen muss.

Sie nennen das in Ihrer Studie ein „atmendes System“.

Ja, aber das kann sicherlich nur in einem begrenzten Rahmen funktionieren. Eine größere Zahl an Wohnungen vorzuhalten, ist wirtschaftlich schwer darstellbar, und wenn man jetzt fünf Gebäude für Flüchtlinge leer stehen lässt, die vielleicht irgendwann mal kommen, während andere Leute ja auch nach Wohnungen suchen, dann ist das auch politisch nicht darstellbar.

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Trotzdem ist ein System, das zumindest ein bisschen „atmen“ kann, sicher besser als eines, das sofort ausgelastet ist, oder?

Ja, da wird es jetzt interessant sein, zu beobachten, wie das in Thüringen funktioniert. Man kann auch zumindest geeignete Flächen bereithalten, wo man zur Not Container aufstellen oder erweitern kann. Das sind Strategien, um nicht sofort in einen Alarmmodus zu verfallen. Helfen kann auch ein Auszugsmanagement: zum Beispiel indem man jemanden einstellt, der oder die sich darum kümmert, dass möglichst viele Menschen, die ihre Asylanerkennung schon haben, aus den kommunalen Unterkünften in eigene Wohnungen ziehen können. Denn das ist auch Teil des Problems: Dass Geflüchtete teils über Jahre in Unterbringungen leben, weil ihnen der Auszug in eine private Wohnung nicht gelingt. Aber bei einer Verfünffachung der Zahlen so wie letztes Jahr nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine – da muss man ehrlicherweise sagen, dass man bei einer solchen Dimension nicht komplett vorbereitet sein kann. Bei so einer Krise ist auch die Zivilgesellschaft gefragt, und das hat im Grunde ja auch funktioniert.

Auch, weil man den Menschen aus der Ukraine erlaubt hat, bei Verwandten und Freund:innen unterzukommen. Dürften das andere Geflüchtete auch so machen, könnte das den Kommunen sehr helfen.

Ja, das stimmt: Andere Menschen, die geflüchtet sind, dürfen ja nicht mal zu ihrem – sagen wir – Schwager ziehen, selbst wenn der sagt, er hat noch zwei Zimmer frei. Die Leute müssen dann trotzdem in die staatlich bereitgestellte Unterkunft. Also ja, den Gedanken, auch bei anderen Geflüchteten das Wohnungspotenzial zu nutzen, das über private Kontakte oder Ehrenamtliche entsteht, den sollte man weiterverfolgen. Dazu gehört auch, die Wohnsitzauflage zu überdenken – also, dass Schutzsuchende selbst nach ihrer Asylanerkennung noch bis zu drei Jahre in einem bestimmten Bundesland oder in einer konkreten Gemeinde leben müssen. Das macht es noch schwerer, eine eigene Wohnung zu finden, als es ohnehin schon ist. (Interview: Fabian Scheuermann)