Das ist schon eine enorme Herausforderung, die nicht leichter wird durch diverse regionale Interessen – gerade in den überwiegend kurdischen oder drusischen Siedlungsgebieten. Dass die Türkei und Israel hier militärisch intervenieren, macht es nicht leichter. Hier kommen Konflikte zum Ausdruck, die über Jahrzehnte zum Operationsmodus des alten Regimes gehört haben. Das gilt im Übrigen auch für das Küstengebiet, das Kernland der Alawiten. Hinzu kommt, dass die neuen Machthaber institutionell schwach aufgestellt sind, wenig partizipativ sind und zentralistisch denken. In dieser Hinsicht haben sie das Staatsverständnis von denjenigen geerbt, die sie gestürzt haben.

Der Anspruch ist nicht in erster Linie Demokratie im westlichen Sinne zu praktizieren. Es geht zunächst darum, ein Mindestmaß an Partizipation und Pluralität zu sichern. Das ist auch in Ordnung so. Es handelt sich hier um indirekte Wahlen. In den einzelnen Provinzen sollen notable und einflussreiche Persönlichkeiten die Parlamentsabgeordneten bestimmen. Indirekte Wahlen oder ernannte Parlamente haben wir in anderen arabischen Staaten auch. Es geht also zunächst um eine milde Form der Gewaltenteilung. Bis zu allgemeinen, freien Wahlen ist es im neuen Syrien noch ein langer Weg. Auch die Vereinten Nationen raten ja nicht dazu, in kürzester Zeit nach einem Regimeumbruch schon Wahlen durchzuführen. Das würde Polarisierungen innerhalb der Gesellschaft nur verstärken, sicher auch in Syrien. Im Nordosten des Landes hat die Übergangsregierung allerdings auch die indirekten Wahlen ausgesetzt, und das kommt natürlich nicht gut an. Die Regierung hätte ein Zeichen setzen sollen, dass man mit den Kräften der kurdischen Selbstverwaltung zusammenarbeiten will und sie in einem Übergangsparlament genauso repräsentiert haben will wie Bürgern und Bürgerinnen aus den mehrheitlich sunnitisch-arabischen Gebieten Syriens.

Die Regierung um Präsident al-Sharaa bemüht sich schon sehr, die Lage zu beruhigen und zu stabilisieren. Doch die Regierung hat den Sicherheitsapparat nicht vollständig im Griff. Sie verfügt über Reste einer Armee, die in der Vergangenheit als Repressionsinstrument genutzt worden ist. Sie verlässt sich zum Teil auf Milizen, darunter al-Sharaas eigene, die untereinander konkurrieren und das Gefühl haben, dass ihnen der Staat gehört, nachdem sie Assads Regime erfolgreich gestürzt haben. Es gibt individuelle Racheakte und es gibt natürlich auch Provokationen. Die Übergangsregierung versucht, Übergriffe und blutige Auseinandersetzungen durch Untersuchungskommissionen aufarbeiten zu lassen. Das gilt auch für die Region Suweida, wo in den letzten Wochen einige Hundert Menschen ums Leben gekommen sind in Auseinandersetzungen zwischen Drusen, Beduinen und Sicherheitskräften der Regierung.

Die israelische Regierung unterstützt Kräfte in den drusischen Gebieten, die für die Unabhängigkeit vom syrischen Zentralstaat eintreten. Das erschwert es der syrischen Regierung, für Sicherheit zu sorgen. Nach jedem Konflikt gibt es eine Phase der Beruhigung. Die US-Amerikaner vorneweg versuchen, Gespräche zwischen den Anführern drusischer Gruppen und der Zentralregierung voranzubringen.

Wirtschaftliche Erfolge sind die größere Herausforderung, wenn man an die Mittel denkt, die das Land noch hat. In der Zeit des Bürgerkriegs, von 2012 bis zum Sturz des Assad-Regimes im letzten Jahr, hat Syrien etwa die Hälfte seines jährlichen Bruttosozialprodukts verloren. Ganz viel Infrastruktur ist zerstört. Insbesondere in den Vororten von Damaskus, in Aleppo und in Homs. In den drei Städten lebte etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung. Die Übergangsregierung hat also ein verarmtes Land übernommen, in das jetzt Flüchtlinge zurückkehren und Binnenvertriebene versuchen, ihre früheren Wohnungen zu finden oder wiederaufzubauen. Sie alle müssen mit Lebensmitteln versorgt werden und suchen Arbeit. Schulen müssen genauso wieder aufgebaut werden wie Krankenhäuser. Es ist eine enorme Herausforderung. Die lässt sich nur mit massiver internationaler Hilfe und mit privaten Investitionen – etwa der syrischen Diaspora oder aus befreundeten Staaten – bewältigen. So hat Syrien etwa mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Abkommen über die Reparatur und den Ausbau des Hafens in Tartus geschlossen. Das wird es Syrien auch erleichtern, selbst wieder auf den Weltmarkt zu exportieren. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ihre Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Da tut sich also etwas. Aber es ist immer zu langsam für die Bedürfnisse des bürgerkriegsgeschüttelten Landes.

Das Assad-Regime hat nicht nur im Bürgerkrieg viel zerstört, Menschen getötet und vertrieben, es hat auch die ökonomischen Grundlagen des Landes umgestellt. Lebte es vor dem Krieg noch von Landwirtschaft, Öl und ein bisschen Kleinindustrie, finanzierte das Assad-Regime sich zunehmend durch Drogenproduktion und -handel. Die kriminellen Banden gibt es noch. Sie operieren teils transnational in Syrien, Libanon, Irak und Jordanien. Das ist ebenfalls eine Herausforderung für die Übergangsregierung.

Ich weiß im Einzelnen nicht, welche Projekte bereits auf den Weg gebracht worden sind oder wo kleine Projekte vielleicht sogar schon angelaufen sind. Richtig ist, dass das deutsche Außenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Akteuren in Syrien zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die neue syrische Regierung. Vor allem in den Bereichen Energie und Elektrizität kann schnell Abhilfe geschaffen werden. Das ist wichtig, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, auch um Bäckereien zu betreiben und vieles andere mehr. Kraftwerke müssen instand gesetzt werden, die deutsche Firmen einst gebaut haben. Auch im medizinischen Bereich geht es jetzt voran. Aber es ist nicht genug.

Das ist mehr eine Frage von Abhängigkeit. Viele von denen, die bei dem Sturz des Assad-Regimes beteiligt waren, sind von der Türkei unterstützt, ausgerüstet, mit Informationen versorgt worden. Viele waren in der Türkei ansässig, wurden dort ausgebildet, bewaffnet und eingekleidet. Die türkische Regierung unterstützt das neue Syrien auch – etwa beim Aufbau der Sicherheitskräfte. Zugleich hat die türkische Regierung ihre innere Auseinandersetzung mit der kurdischen Bevölkerung und kurdischen Gruppen über die Grenzen des Landes hinaus nach Syrien ausgeweitet. Es kommt immer wieder zu militärischen Zusammenstößen zwischen türkischen oder von der Türkei unterstützten syrischen Einheiten und Milizen und den sogenannten Syrian Democratic Forces (SDF), den Truppen der kurdischen Autonomieverwaltung. Das ist komplex: Die SDF sind bis heute einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (ISIS). Das Nato-Mitglied Türkei ist auch Teil der Anti-ISIS-Koalition. Gleichzeitig geht sie gegen jede Form kurdischer Autonomiebestrebungen vor. Ankara hat immer wieder erklärt, dass eine kurdische Autonomie in Syrien ihre nationalen Sicherheitsinteressen bedrohe. Das muss man nicht teilen, aber zur Kenntnis nehmen.

Nur mit einem Prozess innerhalb der Türkei, wo die türkische Regierung mittlerweile ja dem eingesperrten Führer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, an einem Friedensprozess arbeitet. Öcalan hat dafür seine Einheiten aufgefordert, sich zu entwaffnen. Das kann auch zu einer Entspannung im Norden Syriens führen.

Syrische Milizen, die mit dem Iran zusammengearbeitet haben, sind keine Herausforderung mehr. Die Übergangsregierung hat sie weitgehend entwaffnet. Iran hat die Mitglieder seiner Revolutionsgarden aus Syrien abgezogen und die syrische Übergangsregierung lässt keine iranischen Aktivitäten im Land mehr zu. Das Regime in Teheran kämpft nach den israelischen Attacken und nach der Niederlage der Hisbollah im Libanon um das eigene Überleben. Teheran konnte seine Verbündeten nicht schützen und ist nicht mehr in der Lage, andere Regime zu kontrollieren. 

Ja, gegen das Völkerrecht hat schon die Annexion des israelisch besetzten Golan Anfang der 80er Jahre verstoßen. Das hat niemand anerkannt, außer zuletzt die USA, aber kein europäischer Staat. Die israelische Regierung sagt, sie will verhindern, dass Syrien wieder eine Bedrohung werden kann. Das israelische Vorgehen wird in Damaskus dagegen als der Versuch gewertet, Syrien zu fragmentieren. Das ist für die Übergangsregierung nicht akzeptabel. Gleichzeitig hat sie unter amerikanischer Vermittlung deutlich gemacht, dass sie keine Intention hat, Israel zu bedrohen, und dass sie die Waffenstillstandsvereinbarungen von 1974 einhalten wird. Damaskus wird seinen völkerrechtlichen Anspruch auf das von Israel besetzte Golangebiet nicht aufgeben, hat aber deutlich gemacht, dass es zu einem Sicherheitsabkommen mit Israel und langfristig auch zu einem Friedensabkommen bereit ist.

Sie verknüpfen eine ganze Reihe von Herausforderungen miteinander. Sie sprechen von der territorialen Integrität des Landes, sie sprechen vom inneren Zusammenhalt und sie sprechen von Demokratie. Ich denke, es gibt kaum einen Akteur, der in Syrien oder in der Region versucht, diese drei Ziele gleichzeitig und gemeinsam voranzutreiben oder durchzusetzen. Wir haben über Elemente gesprochen wie die Benennung eines Parlaments. Die Übergangsregierung wird auf Forderungen nach der territorialen Integrität nicht verzichten. Aber sie hat in den ersten Monaten seit dem Sturz des Assad-Regimes die Priorität auf wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau gelegt. Die Frage, ob sie den Golan zurückbekommen, hat die Übergangsregierung von vornherein hintangestellt. Sie hat betont, dass sie das nicht militärisch erreichen will. Politisch und diplomatisch, ja, aber die anhaltende Besetzung ist für sie kein Kriegsgrund.

Ja. Das Verständnis von Stabilität hat sich in der arabischen Welt allerdings seit den Zeiten von Assad und Saddam Hussein verändert. Früher galt hier, dass ein Land stabil ist, solange die Diktatur stabil ist, und wenn es irgendwo Unruhe gibt, dann wird das niedergeschlagen. Heute gibt es auch in der Arabischen Liga einen Konsens, dass Stabilität sich auf Inklusion stützen muss. Konfessionelle, religiöse, tribale Gruppen müssen einbezogen werden. In Syrien reden wir im Wesentlichen von religiösen Minderheiten, den Alawiten, den Drusen und den Christen, aber eben auch von der großen ethnischen Minderheit der Kurden. Da ist dann ein ernanntes oder indirekt gewähltes Parlament allemal besser als manipulierte und gefälschte Wahlen, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten in Syrien und vielen anderen Ländern der Region gesehen haben.

Ich sehe die Chance, dass Syrien sich stabilisiert und dabei eine inklusive Regierung entwickelt. Der Frage nach Optimismus und Pessimismus versuche ich auszuweichen. Das ist meine déformation professionelle. Wenn Sie Politik beraten wollen, egal ob den UN-Generalsekretär, einen deutschen Außenminister oder eine EU-Kommissarin, muss man herausfinden, wie wir einen Zustand besser machen können, wie wir helfen können. Wenn Sie politischen Entscheidern sagen, es geht sowieso alles den Bach runter, macht euch keine Mühe, dann ist das keine gute politische Beratung. Ja, insofern geht mein Blick immer auf die Möglichkeiten und Chancen, ohne die Risiken aus dem Auge zu lassen. Den Pessimismus überlasse ich den Journalistinnen und Journalisten. (Interview: Andreas Schwarzkopf)