Syriens neue Führung bemüht sich um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft.
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VonUrsula Rüssmannschließen
Nahost-Forscher Simon Wolfgang Fuchs über Premier Netanjahus Strategie im Nachbarstaat, die schwache Regierung in Damaskus und die Ängste syrischer Minderheiten.
Hunderte Tote haben die Gefechte der vergangenen Tage im Süden Syriens gefordert, Israel intervenierte massiv. Jetzt wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Fragen an den Nahost-Experten Simon Wolfgang Fuchs.
Herr Fuchs, wie ist die Waffenstillstands-Vereinbarung einzuschätzen?
Man muss zunächst sagen: Israel hat in der vergangenen Nacht, trotz des kurz zuvor vereinbarten Waffenstillstands, auch noch syrische Stellungen in der Küstenregion Latakia bombardiert, vorher bereits das Generalstabsgebäude und das Verteidigungsministerium in Damakus. Die Lage ist weiter sehr brüchig, das aber auch deshalb, weil wir es mit einer sehr gespaltenen drusischen Gemeinschaft zu tun haben. Es gab ja schon am Dienstag eine erste Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Damaskus und den Drusen. Die wurde aber von einem der drei Drusen-Führer, dem eng mit Israel verbündeten Scheich Hikmat al-Hidschri, schon wenige Minuten später aufgekündigt. Insofern müssen wir zunächst abwarten.
Was sieht die aktuelle Vereinbarung genau vor?
Das neue Abkommen scheint insofern klüger zu sein, als dass Damaskus bereit ist, sein Militär zurückzuziehen. Für die Sicherheit vor Ort sollen Polizeikräfte des Innenministeriums sorgen. Diese umfassen vor allem Leute aus der Provinz Suweida, also lokale Kräfte, die in der Bevölkerung besser akzeptiert sind. Das könnte ein Ausweg sein. Aber offen ist, ob das reicht, da es sowohl innerhalb der Drusen als auch aus Israel die Forderung gibt, dass die Zentralregierung gar keine Präsenz im Süden haben soll.
Zusammenstöße in Syrien: Drusen kämpfen gegen Regierung in Damaskus
Wie konnte es überhaupt derart eskalieren?
Zuletzt wurden immer religiöse Hintergründe betont – die sunnitischen Beduinen auf der einen Seite, auf der anderen die Drusen, die als Religionsgemeinschaft eigentlich außerhalb des Islam stehen. Ich denke, es geht auch um viel handfestere Aspekte wie Kontrolle über die Region, um Schmuggel von Waffen, um Drogenhandel. Gerade erst hat Jordanien zwei große Lieferungen der Droge Captagon aus Südsyrien abgefangen.
Der aktuelle Konflikt begann ja mit einem Überfall auf einen drusischen Gemüselaster.
Dahinter steht die Frage: Wer kontrolliert die Straße von Suweida nach Damaskus? Das sind Macht- und Verteilungskämpfe, die man aber leicht religiös aufladen kann.
Wer sind die Akteure beim Schmuggel?
Da ist die Datenlage ziemlich unklar. Es gibt aber Berichte, dass vor allem die Drusenfraktion um Hikmat al-Hidschri, der mit Israel verbündet ist, Interessen in dieser Hinsicht hat. Von beduinischer Seite scheint es Versuche zu geben, den Drusen das Monopol, das sie aktuell noch haben, streitig zu machen.
Angehörige der drusischen Volksgruppe kehren aus Israel nach Syrien zurück.
© IMAGO/Mostafa Alkharouf
Zu Israel: Die israelische Armee hat massiv interveniert. Premier Benjamin Netanjahu betont die traditionell tiefe Verbundenheit Israels mit den Drusen. Steckt noch mehr dahinter?
Die Regierung Netanjahu hat, wie auch die gesamte Führung der drusischen Gemeinschaft in Israel und drusische Politiker, die aktuelle Krise sehr dramatisch gezeichnet. Es gehe um nicht weniger als die „Auslöschung des drusischen Volkes“, war die Botschaft. Tatsächlich gibt es in Israel eine starke Verbundenheit mit den Drusen, die sehr loyal zum Staat sind und zum Beispiel in der Armee dienen. Da ist aktuell auch ein Funken echter Anteilnahme dabei. Vor allem aber will Israel verhindern, dass die syrische Regierung ihre Präsenz im Süden ausweitet, wo sie derzeit noch keine Kontrolle hat. Anders kann man das massive Vorgehen der israelischen Armee nicht erklären.
Ist denn auf der anderen Seite das HTS-Regime in Damaskus überhaupt vertrauenswürdig?
Zumindest muss man feststellen, dass inzwischen unter den Minderheiten in Syrien eine große Skepsis gegenüber der Zentralregierung herrscht. Die betont zwar immer wieder, wie sehr sie die Massaker an Minderheiten verurteilt und dagegen vorgeht, aber sie tut derzeit wenig, um das zu untermauern.
… wir erinnern uns an die schweren Massaker an den Alawiten in der Küstenprovinz.
Richtig. Da schwanken die Zahlen der Opfer sehr stark, bis zu 1600 Menschen könnten getötet worden sein. Man kann zudem bis in die höchsten Ebenen der Regierung zurückverfolgen, wo der Befehl ausgegeben wurde, gegen Überreste des Assad-Regimes an der Küste vorzugehen. Auslöser dafür waren Hinterhalte gegenüber Regierungstruppen gewesen, aber dann kam es beim Eingreifen der Armee zu sehr vielen Racheakten. Der kürzliche Anschlag auf eine syrisch-orthodoxe Kirche bei Damaskus wurde vom „Islamischen Staat“ verübt und kann nicht der Regierung angelastet werden. Er unterstreicht aber die große Unsicherheit. Die Minderheiten fühlen sich nicht geschützt.
Lage in Syrien: Damaskus verhandelt mit kurdischen Gruppen
Und die Verhandlungen von Damaskus mit den Kurden?
Die kommen kaum voran. Die Kurden sind wie die Drusen nicht bereit, ihre Waffen abzugeben und sich in die Armee zu integrieren. Und nach diesen jüngsten Vorfällen wird ihre Skepsis wahrscheinlich noch wachsen.
Das heißt, der Drusenkonflikt ist nur einer von mehreren, der Syrien destabilisiert.
Richtig, aber aus Sicht von Netanjahu kommt noch etwas hinzu. All die Konflikte und Interventionen helfen ihm auch, abzulenken von den Vorwürfen gegen ihn selbst, etwa dem Korruptionsprozess. Gerade ist schon wieder ein Verhandlungstag verkürzt worden, wegen des Drusenkonfliktes, ähnliche Unterbrechungen und Ausfälle sind schon sehr oft passiert. Zudem sehen wir sehr wahrscheinlich Neuwahlen in Israel entgegen, und da ist ein Waffengang gegen die syrische Regierung sehr populär in der israelischen Bevölkerung. Denn viele misstrauen der HTS von al-Scharaa. Ein zersplittertes Syrien wäre vielen Israelis lieber als ein starker Zentralstaat.
Sieht die Regierung Netanjahu in der HTS-Regierung überhaupt ein einigermaßen akzeptables Gegenüber?
Die israelische Seite ist durchaus interessiert, mit Vertretern Damaskus‘ ins Gespräch zu kommen. Aktuell stehen zum Beispiel Begegnungen von Politikern beider Seiten am Rande verschiedener Konferenzen in Belgien und Aserbaidschan ins Haus. Vertreter Israels betonen immer wieder, dass sie solche Treffen wollen und es überlappende Interessen mit Syrien gibt. Syrien seinerseits hat als eines der wenigen Länder der Region nicht den israelischen Angriff auf den Iran verurteilt. Damaskus ist entschieden vorgegangen gegen Waffenlieferungen an die Hisbollah. Und sehr bemerkenswert: Im Mai hat man die sterblichen Überreste und persönlichen Gegenstände von Eli Cohen an Israel übergeben, seinerzeit ein Topspion in der syrischen Baath-Partei, der aber 1965 enttarnt und hingerichtet wurde. Er hat in Israel Legendenstatus. Das ist ein starkes Signal von Damaskus, während Israel sehr ambivalent agiert.
Welchen Einfluss hatten die USA? Washington hat Damaskus ja offenbar bedrängt, seine Truppen aus dem Süden zurückzuziehen, um Israel nicht weiter herauszufordern.
Washington kann jetzt mehr Druck auf die syrische Regierung ausüben, weil man ihr relativ weit entgegengekommen ist. Das Kopfgeld gegen Ahmed al-Scharaa wurde ausgesetzt, die Sanktionen gegen Damaskus aufgehoben. Man arbeitet auch mit der Türkei zusammen mit dem Ziel, Syrien international mehr einzubinden. Die US-Regierung wird Damaskus nahegelegt haben, jetzt nicht noch mehr Eskalation zu provozieren. Was soll Damaskus auch tun? Israel hat die Lufthoheit im Land. Und wirtschaftlich ist Syrien voll auf Hilfe von außen angewiesen. Mehr als ein fragmentiertes Staatsgebilde ist für die Regierung derzeit nicht erreichbar.

