Sönke Neitzel, Experte für Militärfragen, ist beunruhigt über die aktuelle Verteidigungspolitik Deutschlands. Er sieht das Risiko vermeidbarer Todesfälle bei den Soldaten.

Berlin – Im Angesicht des Ukraine-Krieges und eines imperialistischen Russlands von Wladimir Putin fordert Sönke Neitzel von deutschen Politikern, dass sie „verdammt nochmal ihren Eid erfüllen“ und das Nato-Land Deutschland sicherer machen. Das erklärte der Professor für Militärgeschichte an der Uni Potsdam im NDR-Podcast „Streitkräfte und Strategien“.

Neitzel vermutet: Nur 40 Prozent des Heeres seien in zwei bis drei Jahren kampfbereit. Das Heer benötige noch rund 20 Milliarden, damit 8 oder 9 Brigaden für einen möglichen Konflikt mit Russland bereit seien. „Aber diese 20 Milliarden stehen zurzeit nicht bereit, weil wir auch keine Schwerpunkte setzen in der Rüstungspolitik, in der Beschaffung. Zurzeit tobt ein großer Kampf zwischen der Marine und dem Heer, wo man jetzt investieren will.“ Dieser Kampf werde stark von regionalen, parteipolitischen Wirtschaftsinteressen beeinflusst.

Neitzel hält das Heer der Bundeswehr für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine - welche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Spiel gebracht hatte - für „völlig überfordert“. Ein vermeintlicher Beitrag des deutschen Militärs wäre „sehr überschaubar“.

Bundeswehr: Investitionen fehle eine strategische Schwerpunktsetzung

Neitzel übte starke Kritik an den Investitionsplänen der Bundesregierung für das Heer. Dem Experten fehle eine klare strategische Schwerpunktsetzung.

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Auf die Nachfrage - ob sich die Bundeswehr auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit befinde - antwortete Neitzel, dass sich seit dem Ukraine-Krieg viel getan habe, beispielsweise die Bestellungen der F-35-Kampfjets und einer verbesserten Raketenabwehr. Aber auch der beliebte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius habe eine „Sicherheitspolitik mit der Methode der Konfliktvermeidung betrieben und das ist eine etwas unglückliche Methode, würde ich sagen, in Zeiten wie diesen.“

Die Verantwortlichen seien „nicht an die politische Schmerzgrenze gegangen“, so der Wissenschaftler. Zwar seien Reformen angekündigt worden - aber: „Echte Reformen, die wirklich durchgreifend sind, hat man eben nicht vollzogen, weil man eben interne Konflikte vermeiden wollte, weil man Konflikte vermeiden wollte, auch zwischen den Koalitionspartnern.

Militärexperte über Scholz: Kanzler hätte ein Machtwort sprechen müssen

Als Beispiel nannte Neitzel die Diskussion um eine neue Wehrpflicht. Gegen diese habe die FDP traditionell gestimmt. „Da hätte natürlich der Kanzler einfach ein Machtwort sprechen können. Hat er nicht gemacht“, urteilte Neitzel über Olaf Scholz (SPD).

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

„Wenn man eine Sicherheitspolitik macht, die Konflikte auf allen Ebenen möglichst vermeidet, dann wird man nicht eine hohe Geschwindigkeit in das Schiff bekommen“, sagte Neitzel. Zwar segele Deutschland in die richtige Richtung, aber noch nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit.

Wird das Blut von deutschen Soldaten an Händen der Politikern kleben?

Die große Frage werde sein: Ob die nächste Regierung wirklich die Kraft und den Willen aufbringt, Deutschlands Verteidigung grundlegend neu aufzustellen? „Und ich sage auch immer den Politikern - wenn ich sie denn mal sehe - ins Gesicht: Also jeden Schritt, den wir jetzt nicht tun - wird in einem Konfliktfall, in dem die Bundeswehr kämpfen muss - und Gott möge das verhüten, aber wir können das nicht mehr ausschließen - wird also in einem Konfliktfall das Blut unserer Soldaten kosten und das muss man jedem Politiker face-to-face ins Gesicht sagen. Ihr seid dafür verantwortlich. Ihr seid dafür verantwortlich, wenn später - vielleicht 2028, 2027, wann auch immer - potenziell Soldaten sterben. Und dann will ich nicht hören von irgendeinem: Ja, das konnte ich gar nicht wissen“, machte Neitzel seine Meinung deutlich.

Also müsse man den „Amtsträgern immer wieder ins Gesicht sagen, dass sie verdammt nochmal ihren Eid erfüllen sollen und dazu gehört die Haltung der Konfliktvermeidung nicht so richtig, nicht angesichts der sicherheitspolitischen Lage“. (Jan Wendt)

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