„Extreme Brutalität“ in Chicago: Presse zieht gegen Trump-Regierung vor Gericht
VonMax Nebel
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Presse- und Bürgerrechtsgruppen ziehen in Chicago vor Gericht. Die Klage spricht von gezielter Gewalt gegen Medien, Geistliche und Demonstrierende.
Chicago – In den USA spitzt sich der Streit über den Einsatz von Bundeskräften weiter zu. In Chicago haben Gewerkschaften, Medienhäuser und Bürgerrechtsorganisationen Klage gegen die Regierung von Donald Trump eingereicht. Sie werfen den Behörden vor, im Rahmen einer geheimen Aktion mit dem Namen „Operation Midway Blitz“ gezielt gegen friedliche Demonstrierende, Geistliche und Medienschaffende vorgegangen zu sein. Videos, Fotos und Augenzeugenberichte sollen die Vorwürfe stützen.
Bundesbeamte gehen mit Härte gegen Demonstrierende vor: Bei einem Einsatz vor der ICE-Anlage in Broadview bei Chicago zerren Einsatzkräfte der US-Grenzschutzbehörde und anderer Bundesdienste Protestierende zu Boden. Laut der nun eingereichten Klage sollen die Übergriffe auf direkte Anweisung von Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino erfolgt sein. Die Aktion steht im Zusammenhang mit „Operation Midway Blitz“, die unter Präsident Donald Trump gestartet wurde.
Zu den Klägern zählen der Chicago Headline Club, Block Club Chicago, die Illinois Press Association, die Chicago Newspaper Guild, die Gewerkschaft NABET-CWA, mehrere Reporterinnen und Reporter sowie Geistliche. Gemeinsam mit Bürgerrechtsgruppen wie der ACLU of Illinois und der Kanzlei Loevy & Loevy reichten sie eine 52-seitige Sammelklage beim Bundesgericht in Illinois ein. „Die Regierung will uns zum Schweigen bringen – aber wir werden weiter berichten“, sagte Andy Grimm, Präsident der Chicago News Guild, gegenüber The Hill.
Klage gegen Trump-Regierung: Gewalt gegen Presse und Zivilpersonen in Chicago
Die Klage beschreibt minutiös, wie paramilitärisch ausgerüstete Einheiten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE im September und Oktober 2025 bei Protesten vor dem ICE-„Verarbeitungszentrum“ bei Chicago vorgegangen sein sollen. Die Einrichtung in Broadview dient als zentrale Registrierungs- und Abschiebestelle des ICE für den Mittleren Westen, wo festgenommene Migrantinnen und Migranten überprüft und zur Abschiebung vorbereitet werden. Seit Jahren gilt der Ort als symbolischer Brennpunkt für Demonstrationen gegen Trumps Einwanderungspolitik und die Bedingungen in den Haftzentren.
Laut Klage setzten Einsatzkräfte dort Pfefferkugeln, Gummigeschosse und Tränengas gegen unbewaffnete Menschen ein. Mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten von Block Club Chicago und CBS Chicago seien getroffen oder attackiert worden, obwohl sie deutlich als Presse gekennzeichnet waren. Die Bundesbeamten hätten, so das Dokument, „ohne jede Vorwarnung und ohne rechtliche Grundlage Gewalt angewendet“ und ein „Muster extremer Brutalität“ gezeigt, „um die Presse und Zivilisten zum Schweigen zu bringen“.
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Pastor in Chicago unter Beschuss: „Ich wollte beten, dann trafen sie mich“
Auch Geistliche gerieten ins Visier. Pfarrer David Black von der First Presbyterian Church of Chicago schildert, er habe mit ausgestreckten Händen gebetet, als Einsatzkräfte ohne Vorwarnung das Feuer eröffneten. „Ich wurde siebenmal getroffen, zweimal am Kopf“, erklärte Black in seiner eidesstattlichen Erklärung, die Teil der Klage ist. Er spricht von einem „bewussten Angriff auf den Glauben und auf die Freiheit, zu protestieren“.
Black schildert die Szene als chaotisch, mit Rauch, Explosionen und Schreien. Die Beamten hätten Tränengasgranaten direkt in die Menge geworfen. „Ich war umgeben von Menschen, die um Atem rangen und weinten. Ich dachte, ich werde sterben.“ Seine Aussage gilt als zentrales Beweisstück für die mutmaßliche Überreaktion der Einsatzkräfte.
Auch der 67-jährige Rentner William Paulson sagte aus, schreibt Politico, er habe „die Menschlichkeit der Beamten ansprechen“ wollen, sei jedoch in eine Gaswolke geraten. „Ich fiel auf alle Viere, konnte nicht mehr atmen, meine Haut brannte“, erklärte Paulson. „Ich fühlte mich nicht wie ein Bürger, sondern wie ein Feind.“
„Operation Midway Blitz“ – geheime Mission des Heimatschutzministeriums unter Trump
Erstmals wird durch die Klage der interne Codename der Operation offiziell bestätigt. „Operation Midway Blitz“, also im übertragenen Sinne „eine rasche, entschlossene Gegenoffensive“, sei laut der Klage vom Heimatschutzministerium (DHS) unter der Leitung von Kristi Noem koordiniert worden. Der Einsatz habe sich auf Illinois konzentriert, sei aber Teil eines bundesweiten Programms gewesen, um Proteste an ICE-Einrichtungen zu zerschlagen, so Politico.
Offiziell erklärte das DHS, der Einsatz diene dem Schutz föderaler Einrichtungen. Nach Darstellung der Klägerinnen und Kläger war das eigentliche Ziel jedoch, politischen Protest zu unterdrücken und Medienschaffende einzuschüchtern. In der Klage, bemerkt die Kanzlei Loevy & Loevy in einer Pressemeldung, wird auf mehrere Bundesgesetze verwiesen – darunter den ersten Verfassungszusatz, den Religious Freedom Restoration Act (RFRA) und den Administrative Procedures Act (APA). Alle seien durch das Vorgehen der Behörden verletzt worden. Die Kläger verlangen deshalb ein sofortiges gerichtliches Verbot weiterer solcher Einsätze.
Die journalistische Klage gegen die Trump-Regierung (Oktober 2025)
Aspekt
Inhalt laut Klageschrift und Medienberichten
Beklagte
Donald Trump (Präsident), Kristi Noem (Heimatschutzministerin, DHS), Todd Lyons (Direktor ICE), Gregory Bovino (Kommissar CBP), einzelne ICE- und DHS-Beamte
Kläger
Journalistinnen und Journalisten, Medienhäuser und Gewerkschaften, darunter Block Club Chicago, Chicago Headline Club, Chicago News Guild Local 34071, NABET Local 41, einzelne Reporter, Geistliche und NGOs
Ort der Vorfälle
ICE-Verarbeitungszentrum Broadview bei Chicago, Illinois – seit Jahren Schauplatz friedlicher Proteste gegen Abschiebungen
Kernvorwürfe
Einsatz von Pfefferkugeln, Gummigeschossen und Tränengas gegen Journalist:innen und friedliche Demonstrierende; gezielte Einschüchterung und Verletzung der Pressefreiheit
Rechtsgrundlagen
Verletzung des 1. Verfassungszusatzes (Meinungs- und Pressefreiheit) und des 4. Verfassungszusatzes (Schutz vor unangemessener Gewalt durch Behörden); Bezug auf RFRA und APA laut Klägervertretung
Belege und Fälle
Beschuss der CBS Chicago-Reporterin Asal Rezaei mit einer Pfefferkugel; Angriff auf Pastor David Black, der bei einem Gebet mehrfach getroffen wurde
Forderungen der Kläger
Gerichtliches Verbot solcher Einsätze, Kennzeichnungspflicht für Bundesbeamte, Schadensersatz für Verletzte, Unterlassung weiterer Eingriffe in journalistische Arbeit
Datum der Einreichung
Einreichung\t06. Oktober 2025
Vertretung der Kläger
Kanzlei Loevy & Loevy, ACLU of Illinois, Community Justice and Civil Rights Clinic (Northwestern Law), Mandel Legal Aid Clinic (University of Chicago)
Zuständiges Gericht
U.S. District Court for the Northern District of Illinois (Chicago)
„Nie in der Moderne“ – drastische Worte in der Klageschrift
Die Wortwahl der Klage ist ungewöhnlich scharf. „Nie in der Moderne hat die Bundesregierung in diesem Ausmaß grundlegende verfassungsmäßige Schutzrechte ausgehöhlt oder die Polizeigewalt der Bundesstaaten usurpiert, indem sie Bundesagenten anweist, eine illegale Mission gegen das Volk zum eigenen Nutzen der Regierung durchzuführen.“
Die Anwälte verlangen, so Politico, ein bundesweites Verbot des Einsatzes chemischer Waffen, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen unbewaffnete Personen. Zudem fordern sie eine Kennzeichnungspflicht für alle beteiligten Beamten, damit Verstöße nachvollziehbar werden. Eine ähnliche Forderung war bereits nach Einsätzen in Portland und Los Angeles erhoben worden, dort hatten Gerichte restriktive Auflagen gegen das DHS verhängt.
Trumps Rhetorik verschärft die Lage – „Kriegsgebiet Chicago“
Die Eskalation begann laut Gerichtsdokumenten nach Äußerungen des Präsidenten selbst. Anfang September hatte Donald Trump Chicago öffentlich als „Kriegsgebiet“ bezeichnet und erklärt, er werde „die Stadt säubern, ob sie wolle oder nicht“. Auf seiner Plattform Truth America teilte er ein Bild der brennenden Skyline mit dem Schriftzug „Chipocalypse Now“.
Kurz darauf habe das DHS den Einsatzbefehl für „Operation Midway Blitz“ erteilt. Die Leitung vor Ort übernahm Grenzschutzchef Gregory Bovino, der bereits für die gewaltsamen Einsätze in Los Angeles verantwortlich war. Laut Klage richtete sich die Operation gezielt gegen Städte mit demokratischen Regierungen, bemerkt AP News.
Kristi Noems Befehl von oben – „Wir werden hart zuschlagen“
Ein besonders belastender Abschnitt betrifft Innenministerin Kristi Noem persönlich. Am 3. Oktober 2025 habe sie Einsatzkräfte laut Klage mit den Worten angespornt: „Heute, wenn wir hier rausgehen, werden wir hart zuschlagen. Wir werden sicherstellen, dass es Konsequenzen gibt.“
Augenzeugen berichteten anschließend von einem koordinierten Angriff auf Demonstrierende und Medienschaffende. Tränengas, Pfefferkugeln und Gummigeschosse seien ohne Vorwarnung eingesetzt worden. Der Begriff „Free Arrest Zone“, der später in Einsatzprotokollen auftauchte, geht laut Klage direkt auf diese Rede zurück.
Reporter unter Beschuss – der Fall CBS Chicago
Besonders Aufsehen erregte der Fall der CBS Chicago-Reporterin Asal Rezaei. Sie saß allein in ihrem Auto, als ein maskierter ICE-Agent eine Pfefferkugel abfeuerte, die ihr Gesicht verbrannte. „Ein ICE-Agent, der maskiert war, schoss direkt auf mein Auto. Er sah, dass mein Fenster offen war.“ Die Polizei in Broadview ermittelt.
Nach Angaben des Journalisten-Zusammenschlusses NewsGuild sind in den vergangenen Wochen mindestens zehn Medienschaffende bei der Berichterstattung über die Proteste verletzt worden. „Unsere Mitglieder haben das Recht, sicher zu berichten“, sagte Gewerkschaftschef Jon Schleuss in einem Newsletter, der auch online einsehbar ist. „Sie dürfen nicht zu Zielen staatlicher Gewalt werden.“
Nationale Dimension unter Trump – ähnliche Einsätze in Portland und Los Angeles
Chicago ist laut der Klage kein Einzelfall. Ähnliche Operationen seien in Portland, Los Angeles, Memphis und New Orleans dokumentiert worden. In Portland habe ein Gericht bereits im Sommer entschieden, dass Bundesbeamte bei Einsätzen gegen Demonstrierende und Medien übergriffig gehandelt hätten, schreibt AP News.
Juristische Beobachter sehen die Klage aus Illinois deshalb als Testfall. Sollte das Gericht der Argumentation folgen, könnte es zu einem Präzedenzurteil kommen, das den Handlungsspielraum des Bundes in allen US-Bundesstaaten deutlich einschränkt.
Reaktionen aus Washington – „linke Randalierer“
Das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium (DHS) wiesen alle Vorwürfe zurück. Sprecherin Abigail Jackson erklärte laut Politico, die Beamten seien „von linken Randalierern angegriffen“ worden und hätten „angemessen gehandelt“. DHS-Kommunikationschefin Tricia McLaughlin ergänzte, die Pressefreiheit schütze „Rede und friedliche Versammlung – nicht Randale“.
Sie warnte Journalistinnen und Journalisten, bei ihrer Arbeit „äußerste Vorsicht“ walten zu lassen. Zugleich betonte sie, die Einsätze seien „rechtmäßig und notwendig, um Bundeseigentum zu schützen“. Beobachter werten diese Aussage als Versuch, das Vorgehen der Behörden juristisch abzusichern.
Kritik an Trump aus Illinois: „Das ist kein Notfall, das ist Machtpolitik“
Der Generalstaatsanwalt von Illinois, Kwame Raoul, reichte parallel eine eigene Klage ein, um den Einsatz von Nationalgardisten in Chicago zu stoppen. „Das ist kein Notfall, das ist Machtpolitik“, sagte Raoul laut Politico. Auch Bürgermeister Brandon Johnson reagierte und erklärte Chicago zur „ICE-freien Zone“.
„Die Trump-Regierung muss diesen Krieg gegen unsere Stadt beenden“, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz. Er kündigte an, jedes illegale Vorgehen von Bundesbeamten gerichtlich verfolgen zu lassen. Mehrere US-Senatorinnen aus Illinois bezeichneten die Situation als „verfassungsrechtliche Krise ersten Ranges“.
Folgen für Bevölkerung und Polizei in Chicago
In Broadview berichten Anwohnerinnen über Atemprobleme und Sachschäden durch Tränengas. Kleine Geschäfte mussten zeitweise schließen, weil Gaswolken in die Gebäude eindrangen. Mehrere Schulen unterbrachen den Unterricht, nachdem Schüler über Augenreizungen geklagt hatten, so CBS Chicago.
Die Bürgermeisterin von Broadview, Katrina Thompson, sprach von einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“. Selbst die lokale Polizei erklärte laut Klage, sie sei von ICE-Offizieren „ignoriert und herablassend behandelt“ worden. Die Bundeseinsätze hätten das Vertrauen zwischen Gemeinden und Behörden „massiv beschädigt“.
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Gewalt gegen die Presse unter Trump: Juristische Forderungen und Ausblick für Chicago
Die Klage umfasst sechs Anklagepunkte, darunter Verstöße gegen den ersten und vierten Verfassungszusatz. Gefordert werden ein sofortiges Verbot chemischer Waffen, Gummigeschosse und Flashbangs gegen unbewaffnete Personen sowie eine Kennzeichnungspflicht für Bundesbeamte. Außerdem soll das Gericht feststellen, dass „Operation Midway Blitz“ verfassungswidrig war.
Fachleute sehen den Prozess als Präzedenzfall für den Schutz der Pressefreiheit unter Präsident Trump. „Wenn die Presse eingeschüchtert wird, kann Demokratie nicht funktionieren“, sagte Andy Grimm von der News Guild laut The Hill. Die Entscheidung über den Eilantrag könnte bereits in den kommenden Tagen fallen. (Quellen: Politico, CBS Chicago, The Hill, AP News, NewsGuild, Loevy & Loevy, ACLU of Illinois, Klageschrift Chicago Headline Club) (chnnn)