Die Ukraine drängt in die EU, doch es sind noch einige Schritte zu gehen. Welche sind das? Eine Übersicht, was noch passieren muss.

Kiew – Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über offene Punkte rund um das ukrainische EU-Beitrittsgesuch gesprochen. Im April hatte sie bereits einen Fragebogen überreicht, der maßgeblich für die Bewertung des Gesuchs ist. Von der Leyen drängte auf weitere Reformen gegen Korruption, sagte der Ukraine jedoch Unterstützung beim EU-Beitritt zu. Ende der Woche soll eine Bewertung des Gesuchs durch die Kommission erfolgen. Es regen sich kritische Stimmen. Was sind die Schritte auf dem Weg zum Ukraine EU-Beitritt? Ein Fahrplan.

Ukraine EU-Beitritt: Beim EU-Gipfel soll über den Beitritt verhandelt werden – Einstimmigkeit vorausgesetzt

Im Fall eines positiven Bescheids der EU-Kommission soll beim EU-Gipfel am 23. und 24. April über den Kandidatenstatus der Ukraine als nächster Schritt im EU-Beitrittsverfahren diskutiert werden. Den EU-Kandidatenstatus erhält die Ukraine allerdings nur, wenn sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig befürwortend aussprechen. Innerhalb der Europäischen Union besteht derzeit keineswegs Konsens über die Frage des Ukraine EU-Beitritts, wie unter anderem der Tagesspiegel unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise berichtet.

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Frankreich, die Niederlande oder Dänemark zeigen sich, was den EU-Beitritt angeht, noch zögerlich. Grundsätzlich sollen laut Tagesspiegel unter den 27 Mitgliedsstaaten bisher lediglich Polen und die baltischen Staaten klar auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus beim nächsten EU Gipfel drängen. Weitere Staaten wie Italien, die Slowakei oder Tschechien sollen ebenfalls dazu tendieren, allerdings deutlich zurückhaltender.

Ukraine EU-Beitritt: Entscheidung über Kandidatenstatus bedeutet nicht gleich Aufnahme in die EU

Entscheidend in der aktuellen Debatte um den Ukraine EU-Beitritt: Ein Entschluss, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, würde nicht bedeuten, dass die Ukraine in jedem Fall zum EU-Mitglied wird. Sollte das Land offizieller Beitrittskandidat werden, heißt das zudem nicht, dass es einen konkreten Zeitrahmen bis zum Beitritt gibt.

Deutlich wird das am Beispiel der Türkei: Das Land unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist bereits seit 1999 Beitrittskandidat. Immer wieder gibt es nach wie vor Berichte über hochgradig repressives Vorgehen Erdogans gegen Oppositionelle und Journalistinnen wie Sedef Kabas. Kritiker wie der Politologe Ismail Küpeli werfen auch Deutschland in diesem Rahmen vor, zwischen „guten und schlechten Autokraten“ zu unterscheiden. Auch die NATO schweigt aktuell zu Kriegsplänen des türkischen Regierungschefs in Nordsyrien. Die Türkei ist Mitglied der NATO – bisher jedoch nicht der EU.

EU-Beitrittsverfahren: Bewerbung, Voraussetzung, Verhandlungen

Zu Beginn des EU-Beitrittsverfahrens muss ein Land seine Bewerbung einreichen, das ist im Fall der Ukraine bereits im März geschehen. Anschließend wird geklärt, ob die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt werden: Sie umfassen laut EU eine „funktionierende Marktwirtschaft“, eine „stabile Demokratie“ und eine „rechtsstaatliche Ordnung“. Darüber hinaus müssen alle EU-Rechtsvorschriften akzeptiert werden, ebenso wie der Euro. Die EU-Kommission ist mit der Prüfung beauftragt, ob ein Land zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien fähig ist.

Sollte die Beurteilung positiv ausfallen, müssen sich alle EU-Staaten einstimmig auf ein Verhandlungsmandat einigen, erst dann beginnen die wirklichen Beitrittsverhandlungen. Sie umfassen langwierige Verhandlungen über 36 Kapitel. Auf der Webseite der EU heißt es hierzu: „Wegen der großen Menge an Vorschriften und Regelungen der EU, die jedes Land in sein innerstaatliches Recht umsetzen muss, erfordern die Verhandlungen bis zu ihrem Abschluss längere Zeit.“ Jeder Mitgliedsstaat muss allen Kapiteln zustimmen, entsprechend kann sich der Prozess über viele Jahre, sogar Jahrzehnte, ziehen – das gilt auch für die Ukraine.

Ukraine EU-Beitritt: Beitritt als finaler Schritt im Verfahren – Vertrag muss allseitig ratifiziert werden

Die letzte Phase beginnt mit der Entstehung eines Beitrittsvertrags, jedoch bedarf es dann noch der Zustimmung von Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament. Und nicht nur von ihnen: Auch alle Mitgliedstaaten sowie das antragstellende Land selbst müssen den Vertrag bestätigen. Dies kann entweder via Parlamentsabstimmung oder Referendum geschehen, das gilt für den Ukraine EU-Beitritt ebenso, wie in allen anderen Fällen.

EU-Beitritt der Ukraine, oder nicht? Macron erwägt privilegierte Partnerschaft

In der Frage um den Ukraine EU-Beitritt regen sich viele kritische Stimmen, mit der Einschätzung, in Friedenszeiten hätte die Ukraine wohl kaum eine Chance gehabt: Vor Kriegsbeginn war das Land auf der Korruptionsliste von Transparency International auf Platz 122 gelandet – von 180. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt ebenfalls als Skeptiker einer Diskussion über die Aufnahme mitten in Kriegszeiten. Selbst, wenn man der Ukraine nun den Kandidatenstatus verleihen würde, wüssten alle, dass der Prozess „in Wahrheit mehrere Jahrzehnte“ dauern würde, so Macron.

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Frankreichs Regierungschef schlägt deshalb einen Modus der privilegierten Partnerschaft vor. Bei ihr soll es sich um eine „europäische politische Gemeinschaft“ handeln, die neben der Ukraine auch für die Westbalkan-Länder, Georgien und Moldawien offen sei. Auf diese Weise will Macron die genannten Länder an die EU binden. Der französische Präsident plädiert schon länger dafür, die Handlungsfähigkeit innerhalb der EU zu vergrößern, anstatt sie zum jetzigen Zeitpunkt zu erweitern.

Scholz, Draghi und Macron reisen in die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine bisher ebenfalls zurückhaltend gezeigt und erklärt, auch für die Ukraine gäbe es keine Abkürzung des EU-Beitrittsprozesses. Mehrere Länder drängen seit Jahren auf den EU-Beitritt, es geht daher auch um die Signalwirkung in ihre Richtung. Scholz hatte zuletzt klargemacht, der Ukraine EU-Beitritt wäre auch für das Land von Wolodymyr Selenskyj ein langwieriger Prozess.

Scholz, Draghi und Macron wollen inmitten dieser Debatte nun in die Ukraine reisen – noch diese Woche wird die Stellungnahme seitens der EU-Kommission zum Beitrittsantrag der Ukraine erwartet. Ob die Reise als Symbol der Unterstützung zu den Beitrittsbemühungen verstanden werden kann, wird unterschiedlich bewertet. Im Fall Emmanuel Macrons ist das offenbar zumindest nicht der Fall.

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