Die ukrainische Führung hatte sich Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt gemacht. Diese Hoffnungen erhielten nun einen deutlichen Dämpfer.

Versailles – Beim Gipfeltreffen der EU-Staaten wurde auch die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union verhandelt. Wünschen der ukrainischen Führung nach schneller Aufnahme wird vorerst nicht nachgekommen. Das Treffen hatte unter der Maxime absoluter Vertraulichkeit stattgefunden, die Regierungschefs hatten aus diesem Grund während der Gespräche ihre Mobiltelefone abgeben müssen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fand besonders deutliche Worte zu einem EU-Beitritt der Ukraine im Zuge des Ukraine-Kriegs.

Ukraine: EU-Beitritt im Zuge des Ukraine-Kriegs vorerst nicht zu erwarten

Das EU-Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs hat den Forderungen der ukrainischen Führung nach schneller Aufnahme in die Europäische Union im Zuge des Ukraine-Kriegs einen massiven Dämpfer verpasst. Einige Staaten schlossen eine Schnellmitgliedschaft der Ukraine respektive ein Schnellverfahren zum EU-Beitritt grundsätzlich aus, zu ihnen gehörten unter anderem Luxemburg, Frankreich und die Niederlande. Besonders deutlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer kurzfristigen Beitrittsperspektive der Ukraine: Er erklärte, die EU könne kein „Beitrittsverfahren mit einem Land im Krieg“ initiieren.

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Österreichs Präsident Karl Nehammer sprach sich seinerseits für schnelle Hilfe und ein langes Beitrittsverfahren aus. Er sagte nach Angaben der Tagesschau: „Schnelle Hilfe, langes Beitrittsverfahren: Es braucht hier das Bekenntnis, dass wir das unterstützen, aber gleichzeitig auch die Klarheit, dass das ein langer Prozess ist“. Derweil waren Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine kürzlich ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben. Sowohl der russische Außenminister Sergej Lawrow als auch sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba zeigten sich indes offen für weitere Verhandlungen.

Ukraine-Krieg und Europäische Union: Ukrainische Staatsführung drängt auf schnellen EU-Beitritt

Im Zuge des Ukraine-Kriegs hatte die Staatsführung des Landes unter Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar die Mitgliedschaft in der EU beantragt und ein Sonderverfahren zum EU-Beitritt gefordert. In einem Videostatement hatte der ukrainische Regierungschef in diesem Rahmen erklärt „Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest“.

Moskau hatte damals seinerseits immer wieder gewarnt, während Teile der EU Aufnahmebereitschaft signalisierten. Nun stehen die Zeichen darauf, dass es vorerst wird keine Aufnahme geben wird. In einer gemeinsamen Verlautbarung verkündete die EU „Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie“. Es wurde erklärt, die EU-Kommission würde schnell mit der Prüfung des ukrainischen EU-Aufnahme-Antrags beauftragt – am Widerspruch einiger Mitgliedsländer ändert das nichts.

Ukraine-Krieg: Scholz äußert sich zu EU-Beitritt – alle EU-Staaten müssten zustimmen

Um die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen, müssen alle EU-Staaten zustimmen – das ist durch das Veto mehrerer Länder nicht gegeben. Der EU-Beitritt ist in der Regel grundsätzlich ein ebenso langer wie komplizierter Prozess. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich im Rahmen des EU-Gipfeltreffens. Er sagte „Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen“. Scholz bezog sich dabei auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU aus dem Jahr 2017. Das Abkommen legt die Vertiefung wirtschaftlicher und politischer Beziehungen fest.

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Scholz äußerte sich auch zu Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb der Europäischen Union – zu Gerhard Schröders Vermittlungsversuchen bei Wladimir Putin wollte sich der SPD-Mann indes nicht äußern. Der Bundeskanzler sagte, die EU müsse sich weiterentwickeln „wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen“. Was genau Scholz mit dieser „Weiterentwicklung“ meint, ist nicht klar. Klar ist jedoch, dass es mit dem Veto mehrerer EU-Staaten keinen kurzfristigen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geben wird. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Arne Immanuel Bänsch/dpa