Diplomatie

Trump und Putin: Ferngespräch oder Fantasie?

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Mit wem hat er denn nun telefoniert?
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Der Kreml dementiert, dass es ein Telefonat von Donald Trump mit Wladimir Putin wegen des Konflikts in der Ukraine gegeben hat.

Hat der designierte US-Präsident Donald Trump doch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert? Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet einen Bericht der „Washington Post“ über ein solches Telefonat als „reine Fantasie“. Laut Washington Post hatten Trump und Putin am Donnerstag über eine Friedenslösung für die Ukraine geredet.

Der künftige US-Präsident habe Putin geraten, auf eine Eskalation der kriegerischen Krise zu verzichten, und ihn an die Anwesenheit bedeutender US-Streitkräfte in Europa erinnert. Außerdem soll Trump sein Interesse an weiteren Kontakten zur Beendigung des Ukraine-Krieges geäußert haben. Er soll Putin zu verstehen gegeben haben, er unterstütze eine Vereinbarung, bei der Russland einen Teil der von ihm besetzten ukrainischen Gebiete behalte.

Auch ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums dementierte die Angaben der Washington Post, Kiew sei im Voraus über den Anruf informiert gewesen. Der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, bezweifelte, dass das Gespräch überhaupt stattfand. Und Trumps Sprecher Steven Chung wollte keinen Kommentar zu Trumps „privaten Anrufen“ mit anderen Staatsführern geben. „Ob es dieses Telefonat gegeben hat oder nicht“, kommentiert der oppositionelle russische Telegramkanal SerpomPo das Dementi Moskaus, „ein Eingeständnis, der gewählte US-Präsident gebe Putin Anweisungen und drohe ihm auch noch, bevor er überhaupt im Amt ist, wäre zu erniedrigend gewesen.“ Der kremlnahe Politologe Alexej Muchin aber glaubt, es handele sich um eine gezielte Falschmeldung, welche die entmachteten US-Demokraten lanciert haben könnten – „um Trumps Handlungskorridor von Anfang an einzuengen und um sogar Streit zwischen ihm und Putin zu entfachen“.

Die Bedingungen, die Trump Putin angeblich gestellt habe, seien alles andere als korrekt gewesen. „Die Autoren dieser Falschmeldung rechneten damit, dass Putin negativ reagiert und seine Unvoreingenommenheit gegenüber Trump verliert.“ Es gab auch andere fragwürdige Informationen aus der Umgebung Trumps zur Ukraine. Am Samstag erklärte sein Wahlkampfberater Bryan Lanza, Kiew solle sich auf eine Friedenslösung statt auf die Rückgewinnung verlorener Gebiete konzentrieren.

So sei „die Krim weg“ für die Ukraine. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 militärisch besetzt und annektiert. Später sagte ein Trump-Sprecher Reuters, Lanza arbeite nicht mehr für Trump, könne deshalb nicht für ihn sprechen. Direkte Kontakte zwischen Trump und Putin sind aber naheliegend. Vergangenen Donnerstag sagte Trump, er habe Putin noch nicht angerufen, denke aber, er werde mit ihm reden. Putin selbst hatte ihm am gleichen Tag zu seinem Wahlsieg gratuliert und seinerseits erklärt, er betrachte es keineswegs als Schmach, Trump selbst anzurufen.

Schon am Mittwoch hatte der kommende US-Präsident etwa 25 Minuten lang mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert, laut BBC ohne großen Inhalt, aber durchaus freundlich. Zuvor hatte Trump im Wahlkampf wiederholt versprochen, den Ukraine-Konflikt nach seinem Sieg binnen 24 Stunden zu lösen. Der Moskauer Politikwissenschaftler Boris Meschujew verweist auf deutsche Presseberichte, laut denen es schon seit Wochen direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung gibt. Laut „Zeit“ debattiert man bisher vor allem einen gegenseitigen Verzicht auf Attacken gegen Energiewerke. Meschujew aber hofft auf mehr: „Es ist etwas im Gange, es wird an einer Basis für den Übergang zu offiziellen Friedensgesprächen gearbeitet.“

Putin sagte in Sotschi, Russland sei zu Verhandlungen bereit, aber auf der Grundlage der Realitäten des heutigen Tages und der angeblich in Istanbul im Frühjahr 2022 erzielten Einigungen. Wie Putin in Sotschi bestätigte, meint er damit auch die Neutralität der Ukraine – mit anderen Worten ein Verbot, sie in die Nato aufzunehmen. Laut Meschujew dürfte das der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen werden. „Dafür wird man Kiew wohl eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellen.“ Sehr fraglich ist auch, wie Putin seine Ansprüche auf die laut Verfassung schon 2023 einverleibten Gebiete Saporischschja und Cherson durchsetzen will. Ihre vollständige Einnahme wird in absehbarer Zukunft nicht zu realisieren sein.

Russland sei an der Front erfolgreich, deshalb sehe er keine Grundlage für Verhandlungen, versichert Muchin. Aber der Politologe ist mit dieser Ansicht inzwischen auch in seiner Heimat in der Minderheit. Laut dem Lewada-Meinungsforschungszentrum sind 54% der Menschen in Russland für sofortige Friedensgespräche.

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