Nur eine Handvoll Regierungen hat neue CO2-Reduktionspläne für das 1,5-Grad-Ziel vorgelegt, und die Zeit dafür läuft ihnen davon.

Berlin – Der internationale Klimaschutz läuft zäh. Und das liegt am „Klingelbeutel-Prinzip“, nach dem der Pariser Weltklimavertrag konzipiert ist. Er legt zwar eine maximale Erderwärmung im Korridor von 1,5 bis zwei Grad fest, was eine Netto-Null beim globalen Treibhausgas-Ausstoß in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts erfordert. Doch welche Beiträge zur CO2-Minderung die 195 Vertragsstaaten hierzu beisteuern müssen, ist nicht festgelegt. Sie sind freiwillig.

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Und die aktuelle Bilanz zeigt: Bisher kommt im Pariser Klingelbeutel viel zu wenig zusammen. Im zehnten Jahr seines Bestehens gerät das Abkommen zunehmend in die Krise.

Die Regierungen der Länder haben sich im Pariser Vertrag verpflichtet, ihre nationalen Klimaziele (National Determined Contributions, NDCs) in einem Fünfjahres-Zyklus anzupassen, um die Erderwärmung entsprechend den Vorgaben zu begrenzen. Bisher nämlich reichen die CO2-Einsparpläne bei weitem nicht aus, um bei zwei Grad zu landen, geschweige denn bei 1,5 Grad.

UN warnt: Extremwetter und Kipppunkte bedrohen das Weltklima

Nach den Kalkulationen des UN-Umweltprogramms (Unep) in Nairobi steuert die Erde derzeit auf ein Plus von 2,6 bis 3,1 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu, wenn die Regierungen nur die derzeit gültigen NDCs umsetzen und nicht noch nachschärfen. Damit drohen wichtige Kippelemente des Weltklimas irreversibel ausgelöst zu werden.

Die Hoffnung ist also: Die Weltgemeinschaft schwenkt doch noch auf den Paris-Pfad ein. Die bereits jetzt festzustellende Häufung von Extremwetter-Ereignissen – stärkere Hurrikane, mehr Überschwemmungen, längere Dürren – würde das ja nahelegen. Doch eine Nachricht in dieser Woche sorgt da für Ernüchterung. Nur 13 der 195 Staaten haben bis zum Ablauf der offiziellen Frist am Montag neue nationale CO2-Pläne eingereicht. Das Gros der Länder, darunter die Ober-Klimaeinheizer China, Indien und die EU, haben sie einfach verstreichen lassen.

Klimaziele in Gefahr: Nur 13 Staaten legen neue CO₂-Pläne vor

Unter den zehn Ländern kommen nur drei Industrie- und Schwellenländer aus der G20-Gruppe, nämlich die USA, Großbritannien und Brasilien, die anderen Staaten sind Andorra, Ecuador, die Marshall Islands, Neuseeland, St. Lucia, Uruguay, die Schweiz, Simbabwe, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch selbst die Pläne dieser „Musterschüler“ sind mit Vorsicht zu genießen.

Die USA legten ihren Plan noch kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump vor, der inzwischen den Austritt aus dem Paris-Vertrag eingeleitet hat – die US-Pläne sind damit praktisch wertlos. Zudem ergab eine Analyse der Klimaforschungsgruppe „Climate Action Tracker“ von fünf der 13 Staaten, dass nur der neue NDC von Großbritannien zu einem 1,5-Grad-Pfad passt. Die Pläne Brasiliens, der Schweiz, der USA und der Emirate seien „nicht kompatibel“. Unter anderem Neuseelands Plan hat die Gruppe noch nicht analysiert, aber eine Klimaexpertin des Landes, Christina Hood, bezeichnete ihn schon als „schockierend wenig ehrgeizig.“

Australien verschiebt Plan wohl bis nach den Wahlen

Die Gründe, warum viele der „Big Player“ ihre Pläne noch nicht eingereicht haben, sind unterschiedlich – ökonomischer Druck, politische Unsicherheit wegen anstehender Wahlen, technische Probleme. China als größter Emittent weltweit, mit alleine rund einem Drittel des CO2-Ausstoßes, hat bisher nicht bekanntgegeben, wann es seinen Klimaplan veröffentlichen wird. Indien, nach den USA die globale Nummer drei, könnte damit „in der zweiten Hälfte dieses Jahres“ rüberkommen, wie zuständige Regierungsfachleute dem Blatt „Indian Express“ sagten. Sie fügten hinzu, es sei „unwahrscheinlich“, dass Indiens NDCs ehrgeizige Verbesserung der Klimaprojekte beinhalten werde – und zwar aus Enttäuschung über den schwachen Beschluss zu internationalen Klimafinanzierung auf dem letztjährigen UN-Klimagipfel in Baku.

In EU-Kreisen wiederum hieß es laut dem britischen Infodienst „Carbon Brief“, der langwierige Prozess in der Union zur Verabschiedung neuer Gesetze mache es „im Grunde unmöglich“, die Frist einzuhalten.

Unklarheit über Klimaziele: Russland, Australien und Kanada zögern

Aus Russland, Nummer vier im CO2-Ranking und großer Exporteur fossiler Energien, gibt es keine Nachricht über einen Zeitplan. Die letzte wichtige Nachricht zum Thema Klimaschutz kam aus Moskau 2021, also von vor dem Überfall auf die Ukraine. Damals hieß es, man peile Netto-Null-Emissionen bis 2060 an. Dasselbe Datum hat auch China genannt. Im Fall von Australien, einem traditionellen Kohleland mit Energiewende-Agenda, wird erwartet, dass die Regierung die Veröffentlichung ihres neuen Plans bis nach den Parlamentswahlen im Mai verschiebt. Entscheidend ist hier, ob die in Klimafragen progressive Labor-Regierung an den Wahlurnen bestätigt wird – derzeit ist das fraglich. Kanada wiederum hat einen NDC-Entwurf veröffentlicht, der weniger ehrgeizig ist als die Vorgabe, die seine offiziellen Klimaberater:innen gemacht hatten.

Viele Fachleute hoffe natürlich, dass rechtzeitig vor dem nächsten Klimagipfel im November in Brasilien beim UN-Klimasekretariat in Bonn doch noch ambitionierte CO2-Pläne eintreffen – der Ankündigung einer Ländergruppe folgend, die sich auf der Baku-Konferenz verpflichtete, „1,5 Grad-konforme“ NDCs zu veröffentlichen. Zu dieser Gruppe gehören die EU, Chile, Georgien, Kanada, Mexiko Norwegen und die Schweiz.

UN-Klimachef Stiell optimistisch: Mehr Länder wollen neue CO₂-Pläne

Der Chef des Klimasekretariats, Simon Stiell, übt sich da in Optimismus. Er sagte jüngst in einer Rede in Brasilien, „die überwiegende Mehrheit der Länder“ habe angedeutet, sie werde in diesem Jahr neue Pläne vorlegen werden, und er glaube, dass „die Länder dies äußerst ernst nehmen“. Und praktisch verlängerte er die Abgabefrist bis September. Dann müssen die NDCs vorliegen, damit sein Sekretariat sie alle noch vor der nächsten COP auf ihre Klimaschutz-Wirkung bewerten könne.

Auch NGOs schwenkten angesichts der Verunsicherung, die die erneute Wahl des Klimawandel-Leugners Trump zum US-Präsidenten ausgelöst hat, auf diese Linie ein, statt die Regierungen für ihre Missachtung der Frist zu kritisieren. Die deutschen Organisationen Germanwatch und Misereor zum Beispiel äußerten in einer gemeinsamen Erklärung: „Lieber ambitionierte Klimaziele ein paar Monate später als pünktliche, die aber weniger konsequent sind.“ Die beiden appellieren an die EU, bis spätestens September Handlungspläne vorzulegen, „die der Problemlage ohne Einschränkung gerecht werden“. Dies könne auch andere Staaten dazu bewegen, deutlich verbesserte Ziele aufzustellen.

Die Hoffnung, dass weiß man ja aus der letzten Klima-Ära Trump, stirbt zuletzt.

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