Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat aufgrund der russischen Großoffensive im Osten der Ukraine eine rasche Entscheidung zur Lieferung von schweren Waffen gefordert.
Berlin - «Die Zeit drängt», sagte Djir-Sarai am Dienstag im «Deutschlandfunk». Er gehe davon aus, dass der russische Krieg in den kommenden Tagen noch grausamer werde. «Dementsprechend braucht die Ukraine nicht nur unsere volle Unterstützung und Solidarität, sondern auch konkrete Hilfe, und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg.»
Die Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen müsse zeitnah getroffen werden. «Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird», sagte der FDP-Politiker. Fakt sei, dass etwas geschehen müsse.
Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.
Ukraine-Politik: Wüst sieht bei SPD «nachhaltiges Putin-Problem»
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg scharf kritisiert. «Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem», sagte Wüst der «Rheinischen Post» (Dienstag) mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten», so Wüst.
«Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos», sagte Wüst. «Grüne und FDP haben recht: der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben, die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden. Das gilt auch für die militärische Unterstützung», sagte Wüst. «Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden.»
Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. (dpa)